EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
b) Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des
Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung
und Kindesschutzmassnahmen. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert
bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch
keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach
den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt
aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen
werden kann (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB). Als Folge der elterlichen
Unterhaltspflicht nach Art. 276 Abs. 1 ZGB können die Eltern
zur Übernahme von Massnahmekosten verpflichtet werden. Massnahmevollzugskosten
des Jugendstrafrechts gehören grundsätzlich zum Unterhalt
des Kindes im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZGB (vgl. VGE 911/98 vom
26. März 1999, Erw. 6a mit Hinweisen, u.a. auf C. Hegnauer, Berner Kommentar
zum schweiz. Privatrecht, Bern 1997, N 37 zu Art. 276 ZGB).
Art. 293 Abs. 1 ZGB lautet folgendermassen: Das öffentliche Recht bestimmt,
unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer
die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das
Kind sie bestreiten können. Das kantonale Gesetz über die Sozialhilfe
(Sozialhilfegesetz, ShG, SRSZ 380.100) normiert in § 15 ShG, dass, wer
für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann, Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat. Für die Leistung
von Sozialhilfe ist grundsätzlich die Wohnsitzgemeinde zuständig
(vgl. § 6 i.V.m. § 19 ShG).
c) Wie in der angefochtenen Verfügung (S. 2) zutreffend darauf hingewiesen
wurde, sind im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verfahren gegen
Jugendliche grundsätzlich Verfahrenskosten im engeren und im weiteren
Sinne zu unterscheiden. Zu den Kosten im engeren Sinne gehören Kosten
von amtlichen Verrichtungen insbesondere auch die Kosten einer Begutachtung
oder eines Beobachtungsaufenthaltes in einem Jugendheim.
Es geht dabei um Untersuchungsmassnahmen im Sinne von Art. 83 bzw.
Art. 90 StGB, über deren Kostenfolgen der Strafrichter entscheidet.
Kommt es zur Anklage vor dem Jugendgericht, ist dieses Gericht zuständig,
über Verfahrenskosten im engeren Sinne (inkl. Beobachtungsaufenthalts-
und Begutachtungskosten) zu befinden und gegebenenfalls solche
Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. dazu VGE 633 + 634/95 vom
23. Mai 1996, Erw. 4b, Prot. S. 567 unten, mit Hinweisen, u.a. auf § 50 Abs.2
StPO, wonach eine Kostenbefreiung beispielsweise angebracht sein kann
aus Resozialisierungsgründen und um jahrelange Rückzahlungsverpflichtungen
der Eltern zu vermeiden, welche das oft schon belastete Klima
zwischen Eltern und Jugendlichem vergiften können; vgl. auch VGE
870/98 vom 22. Okt. 1998, Erw. 1, Prot. S. 1034 unter Hinweis auf die
§§ 50ff. StPO; EVG-SZ 1995, Nr. 39).
Demgegenüber stehen die Verfahrenskosten im weiteren Sinne, zu welchen
auch die Strafvollzugskosten gerechnet werden (vgl. VGE 870/98
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