EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
StPO ins Jugendheim A. eingewiesen werde. Zudem wurde das Jugendheim
angewiesen, über das Verhalten des Jugendlichen, dessen erzieherische
Betreuung und insbesondere über die Massnahmebedürftigkeit Bericht
zu erstatten. Mit Urteil vom 16. Februar 2001 hat das kantonale Jugendgericht
X. im Sinne der Anlage u.a. des bandenmässigen Diebstahls
usw. schuldig gesprochen und ihn in ein Erziehungsheim eingewiesen. Mit
Schreiben vom 19. September 2001 teilte das Justizdepartement der Fürsorgebehörde
Y. mit, dass gemäss den Abklärungen weder X. noch seine
Eltern in der Lage sein dürften, einen wesentlichen Beitrag an die vom
Kanton vorgeschossenen Massnahmekosten zu leisten. Zudem erhielt die
Fürsorgebehörde Y. Gelegenheit, zur vorgesehenen Kostenaufteilung zwischen
Kanton und Gemeinde Stellung zu nehmen. Nachdem die Fürsorgebehörde
Y. gegen die Höhe der vom Justizdepartement angekündigten
Rückforderung von jugendanwaltschaftlichen Massnahmekosten opponiert
und kritisiert hatte, dass die Eltern nicht zur Zahlung eines angemessenen
Beitrages an die Massnahmekosten herangezogen worden seien,
verfügte das Justizdepartement am 4. Januar 2002, dass auf eine Rückforderung
dem Massnahmeempfänger und seinen Eltern gegenüber durch
das Justizdepartement verzichtet werde. Zudem wurde die Gemeinde Y.
verpflichtet, dem Kanton für den Heimaufenthalt vom 9. März 2000 bis
zum 31. Dezember 2000 einen bestimmten Betrag zurückzuerstatten (für
den Heimaufenthalt vom 1. Januar 2001 bis zum 15. Februar als letzten
Tag vor dem Urteil des Jugendgerichts hatte die Gemeinde Y. bereits bezahlt).
Gegen diese Verfügung vom 4. Januar 2002 liess die Gemeinde Y.
am 17. Januar 2002 Beschwerde erheben.
Aus den Erwägungen:
2.a) Nach Art. 373 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR
311.0) bestimmen die Kantone, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht
der Verwandten, wer die Kosten der gegen Kinder und Jugendliche angeordneten
Massnahmen und Strafen zu tragen hat, wenn weder der Versorgte
noch die Eltern die Kosten bestreiten können.
Für die Kosten der Massnahmen haftet die Person, gegen welche sich
die Massnahme richtet (vgl. § 165 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den
Strafprozess im Kanton Schwyz, Strafprozessordnung, StPO, SRSZ
233.110). Ist sie unmündig, haften auch ihre Eltern. Vorbehalten bleibt
§ 164 Abs. 1 StPO (vgl. § 165 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO). Nach § 164 Abs. 1
Satz 1 StPO trägt der Staat die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe.
Die Strafvollzugsbehörde kann den Verurteilten bei günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen ganz oder teilweise zum Ersatz der Vollzugskosten
verpflichten (§ 164 Abs. 2 StPO).
Können die Kosten (der Massnahmen) nicht eingebracht werden,
kommt dafür das unterstützungspflichtige Gemeinwesen nach den Vorschriften
über die öffentliche Fürsorge auf (vgl. § 165 Abs. 2 StPO).
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