EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
braucht doch auch die Fürsorgebedürftigkeit nicht von langer Dauer zu
sein.
Bei dieser Rechts- und Sachlage ist die Klage mangels Widerrechtlichkeit
der FFE abzuweisen.
(...)
5. Fehlt es an der Widerrechtlichkeit der Einweisungsverfügung vom ...
2001, entfällt auch die Ausrichtung einer Genugtuung gemäss Art. 429a
Abs. 1 ZGB (vgl. Erw. 1.b; Klageantwort Ziff. 3.1) an den Kläger 1 und
erst recht an die von der Einweisungsverfügung nicht unmittelbar tangierten
weiteren Kläger.
(VGE 827/02 vom 9. August 2002).
17. Vollstreckungsrecht/Vollzug von Strafen und
Massnahmen
17.1 Kosten vorsorglicher jugendanwaltschaftlicher Massnahmen
– Die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen obliegt grundsätzlich der
Vormundschaftsbehörde (Erw. 4b).
– Wann ist Jugendanwalt zuständig für Einweisung in ein Jugendheim
(Erw. 4h)
– In casu ist Heimeinweisung nicht als vorzeitiger Massnahmeantritt, sondern
als Abklärung zu qualifizieren; für die Verlegung solcher Beobachtungsaufenthaltskosten
ist das Justizdepartement nicht zuständig (Erw. 5).
– StPO-Revision von 1988: Mit dem in § 165 Abs. 1 Satz 3 StPO enthaltenen
Vorbehalt bei der Haftung der Kosten für Massnahmen ist weiterhin
gemeint, dass die Haftung des Jugendlichen bzw. seiner Eltern vom Vorliegen
von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt; dabei
kommt die SKOS-Richtlinie F4 zur Anwendung (Erw. 6).
Aus dem Sachverhalt:
Beim zuständigen Jugendanwalt gingen im Jahr 1999 wiederholt Anzeigen
gegen X. (Jahrgang 1983) ein (betr. Diebstahl/Einbruchdiebstahl). In
der Folge wurde X. in einem Jugendheim platziert, wobei die kommunale
Fürsorgebehörde Y. Kostengutsprache erteilte. Nachdem die Fürsorgebehörde
nicht mehr länger bereit war, die Kosten des Heimaufenthaltes
zu übernehmen, verfügte der Jugendanwalt am 27. März 2000, dass X. in
Fortführung der bisherigen Massnahme in Anwendung von § 117 Abs. 1
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