EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 14.1
ten) «Hinweisen und Anregungen» einer durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
eingesetzten Arbeitsgruppe, (S. 31). Das kantonale Departement
des Inneren hat in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Justizdepartement
mit Rundschreiben vom 31. Januar 1984 «Hinweise für die
Ärzte zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung» gegeben. Darin wird explizit
festgehalten (S. 4), dass die Begründung der Massnahme nicht in einer
medizinischen Diagnose bestehen müsse, sondern vielmehr kurz den
Sachverhalt wiedergeben und auf die Umstände, die auf Selbst- oder
Drittgefährdung oder anders gelagerte Fürsorgebedürftigkeit schliessen
lassen, hinweisen solle. Dieses Rundschreiben enthält im Anhang auch
das vorerwähnte Formular.
bb) Abgesehen davon lag vorliegend im Moment der Einweisung entgegen
der Darstellung des Klägers 1 bereits eine erste Diagnose einer medizinischen
Fachperson vor. Die diesbezüglichen Erstabklärungen waren
von S. am ... 2001 vorgenommen worden mit der Diagnose eines «psychischen
Ausnahmezustandes». Diese Diagnose wurde denn auch am Folgetag
formuliert und der ... zugestellt. Der Kläger hat dieses Einweisungszeugnis
nicht zur Einsicht verlangt. Die Beklagte weist zu Recht darauf
hin, dass Art. 397e ZGB nur verlangt, dass die betroffene Person über die
Gründe der Klinikeinweisung zu unterrichten ist, wobei an die Begründung
keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen und es genügt,
wenn ein Entscheid mündlich erläutert wird (Geiser, in Basler Kommentar
N 4 zu Art. 397e ZGB).
cc) ...
dd) Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend
macht, bzgl. der Einweisungsverfügung hätte der konkrete Hintergrund
berücksichtigt werden müssen. Eine solche Beurteilung ist dem Arzt, insbesondere
wenn höchste Dringlichkeit geboten ist, nicht möglich, und für
die Frage der Beurteilung des konkreten psychischen Zustandes bzw. des
Gefährdungspotentials auch unerheblich (...). Ein einweisender Arzt befindet
sich in der gleichen Situation wie ein Notfallarzt, der über die (notfallmässige)
Spitaleinweisung eines körperlich versehrten Menschen, z.B.
bei einem Unfall o.ä., zu befinden hat, ohne dessen Krankheitsgeschichte
zu kennen oder erst noch in Erfahrung bringen zu können, selbst wenn
sich eine Einweisung (oder andere vergleichbare Massnahme) im Nachhinein
als (medizinisch) unnötig herausstellen sollte.
ee) Eine (psychiatrisch-)medizinischen Ansprüchen genügende Diagnose
bedarf regelmässig eines gewissen Beobachtungszeitraumes, der Eigen-
und Fremdanamnese eines Patienten usw. Eine Mehrzahl der psychischen
Störungen gemäss der von der Weltgesundheitsorganisation erstellten
«Internationalen Klassifikation psychischer Störungen» (vgl. Internationalen
Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10, Kapitel V
(F); klinisch-diagnostische Leitlinien; übers. und hrsg. von H. Dilling u.a.,
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