EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 14.1<br />
kann. Die Versorgung muss ultima ratio bleiben (E. Spirig, Kommentar,<br />
N. 257ff. zu Art. 397a ZGB). Die FFE ist nur zulässig, wenn keine leichtere<br />
Massnahme der betroffenen Person genügend Schutz bietet. Dabei<br />
kommen den kant. Vormassnahmen und der freiwilligen Sozialhilfe sowie<br />
der ambulanten Betreuung entscheidende Bedeutung zu. Es ist aber nicht<br />
notwendig, dass zuerst alle leichteren Massnahmen angeordnet wurden<br />
und diese sich als unwirksam erwiesen haben. Wenn weniger weitreichende<br />
Massnahmen von vorneherein als ungenügend erscheinen, darf eine<br />
FFE angeordnet werden (Geiser, in Basler Kommentar, N 13 zu Art. 397a<br />
ZGB).<br />
dd) Nicht aus dem Gesetzeswortlaut, wohl aber aus der Entstehungsgeschichte<br />
ergibt sich, dass die Einweisung in eine Klinik zum Zweck einer<br />
medizinischen Abklärung zulässig ist (Geiser, a.a.O., N 16 mit Verweis<br />
auf AmtlBull Nr. 1978, 755, Votum Furgler; ZK-Spirig, N 114ff.). Die in<br />
Art. 397a ZGB enthaltenen Voraussetzungen bedeuten diesfalls allerdings,<br />
dass die Untersuchung beispielsweise die Frage betreffen muss, ob<br />
wegen eines in dieser Bestimmung aufgezählten Schwächezustandes eine<br />
FFE notwendig ist. Dem entspricht auch die Strassburger Praxis, wonach<br />
eine Unterbringung auch nur vorübergehend zur Abklärung einer etwaigen<br />
Krankheit erfolgen kann. Ebenso kann in Notfällen sowie bei offensichtlicher<br />
Krankheit die allfällige Feststellung einer Geisteskrankheit<br />
auch im nachhinein vorgenommen werden (Mark Villiger, Handbuch der<br />
Europäischen Menschenrechtskonvention unter besonderer Berücksichtigung<br />
der schweizerischen Rechtslage, 2.A. Zürich 1999, Rz. 337; Arthur<br />
Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz,<br />
Bern 1993, S. 82).<br />
b) Der fürsorgerische Freiheitsentzug des Klägers wurde von X.Y. am<br />
..... 2001 verfügungsweise angeordnet (...). Gemäss dem vom Sozialpsychiatrischen<br />
Dienst des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> üblicherweise verwendeten, vom<br />
kantonalen Justizdepartement ausgearbeiteten Formular begründete er<br />
seine Anordnung unter «Umstände und Gründe der Einweisung (keine<br />
Diagnose); Notwendigkeit der Klinikbehandlung; Einwände der betroffenen<br />
Person; Dringlichkeit» folgendermassen:<br />
«Bei H. trat am 1.10.2001 ein unkontrollierter Erregungszustand mit Bedrohung der B.<br />
mit einer Eisenstange auf. In diesem Sinne ist von einer erheblichen Fremd- und allenfalls<br />
auch latenten Selbstgefährdung auszugehen. Eine Klinik-Einweisung ist z.Z.<br />
unumgänglich, da weitere Erregungszustände keinesfalls auszuschliessen sind.»<br />
Das vom Folgetag, .... 2001, datierende Einweisungszeugnis des gleichen<br />
Arztes sowie von S., hält u.a. fest: ... .<br />
c/aa) Es ist zwar richtig (Klage Ziff. 2.3.A.I), dass die Einweisungsverfügung<br />
vom .... 2001 keine Diagnose formuliert. Wie bereits vorstehend<br />
dargelegt, ist eine Diagnosestellung im medizinischen Sinn indes auch<br />
nicht erforderlich. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den (undatier-<br />
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