EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 14.1
kann. Die Versorgung muss ultima ratio bleiben (E. Spirig, Kommentar,
N. 257ff. zu Art. 397a ZGB). Die FFE ist nur zulässig, wenn keine leichtere
Massnahme der betroffenen Person genügend Schutz bietet. Dabei
kommen den kant. Vormassnahmen und der freiwilligen Sozialhilfe sowie
der ambulanten Betreuung entscheidende Bedeutung zu. Es ist aber nicht
notwendig, dass zuerst alle leichteren Massnahmen angeordnet wurden
und diese sich als unwirksam erwiesen haben. Wenn weniger weitreichende
Massnahmen von vorneherein als ungenügend erscheinen, darf eine
FFE angeordnet werden (Geiser, in Basler Kommentar, N 13 zu Art. 397a
ZGB).
dd) Nicht aus dem Gesetzeswortlaut, wohl aber aus der Entstehungsgeschichte
ergibt sich, dass die Einweisung in eine Klinik zum Zweck einer
medizinischen Abklärung zulässig ist (Geiser, a.a.O., N 16 mit Verweis
auf AmtlBull Nr. 1978, 755, Votum Furgler; ZK-Spirig, N 114ff.). Die in
Art. 397a ZGB enthaltenen Voraussetzungen bedeuten diesfalls allerdings,
dass die Untersuchung beispielsweise die Frage betreffen muss, ob
wegen eines in dieser Bestimmung aufgezählten Schwächezustandes eine
FFE notwendig ist. Dem entspricht auch die Strassburger Praxis, wonach
eine Unterbringung auch nur vorübergehend zur Abklärung einer etwaigen
Krankheit erfolgen kann. Ebenso kann in Notfällen sowie bei offensichtlicher
Krankheit die allfällige Feststellung einer Geisteskrankheit
auch im nachhinein vorgenommen werden (Mark Villiger, Handbuch der
Europäischen Menschenrechtskonvention unter besonderer Berücksichtigung
der schweizerischen Rechtslage, 2.A. Zürich 1999, Rz. 337; Arthur
Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz,
Bern 1993, S. 82).
b) Der fürsorgerische Freiheitsentzug des Klägers wurde von X.Y. am
..... 2001 verfügungsweise angeordnet (...). Gemäss dem vom Sozialpsychiatrischen
Dienst des Kantons Schwyz üblicherweise verwendeten, vom
kantonalen Justizdepartement ausgearbeiteten Formular begründete er
seine Anordnung unter «Umstände und Gründe der Einweisung (keine
Diagnose); Notwendigkeit der Klinikbehandlung; Einwände der betroffenen
Person; Dringlichkeit» folgendermassen:
«Bei H. trat am 1.10.2001 ein unkontrollierter Erregungszustand mit Bedrohung der B.
mit einer Eisenstange auf. In diesem Sinne ist von einer erheblichen Fremd- und allenfalls
auch latenten Selbstgefährdung auszugehen. Eine Klinik-Einweisung ist z.Z.
unumgänglich, da weitere Erregungszustände keinesfalls auszuschliessen sind.»
Das vom Folgetag, .... 2001, datierende Einweisungszeugnis des gleichen
Arztes sowie von S., hält u.a. fest: ... .
c/aa) Es ist zwar richtig (Klage Ziff. 2.3.A.I), dass die Einweisungsverfügung
vom .... 2001 keine Diagnose formuliert. Wie bereits vorstehend
dargelegt, ist eine Diagnosestellung im medizinischen Sinn indes auch
nicht erforderlich. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den (undatier-
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