EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 14.1
staltseinweisung oder eine zwangsweise Zurückbehaltung in der Anstalt
in Frage.
bb) Unter den Begriff der Geisteskrankheit fallen alle Fälle, bei denen
psychische Symptome oder Verlaufsweisen auftreten, die einen stark auffallenden
Charakter haben und auf einen besonnenen Laien den Eindruck
uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender
Störungszeichen machen (Schnyder/Murer, N 26f. zu Art. 369 ZGB
mit Hinweisen; vgl. BGE 118 II 254, Erw. 4.a; Marianne Caviezel-Jost, Die
materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung,
Diss. Freiburg, Stans 1988, S. 142). Der Rechtsbegriff der Geisteskrankheit
gemäss EMRK (Art. 5 Ziff. 1 lit. e) geht in seiner Bedeutung weiter
als derjenige von Art. 397a ZGB, der dem Vormundschaftsrecht (Art. 369
ZGB) entnommen worden ist. Er umfasst somit jeden wie auch immer gearteten
abnormalen Geisteszustand dauernder Natur (BBl 1977 III,
S. 23/212.1 mit Hinweisen; BGE 85 II 460, E. 3 mit Hinweisen; Schnyder/Murer,
N 42f. zu Art. 369 ZGB mit Hinweisen).
Geistesschwäche liegt vor, wenn bei einem Menschen psychische
Störungen auftreten, die dem besonnenen Laien (u.U. sehr stark) auffallen,
die er jedoch nicht mehr als Krankheit erachtet, weil sie noch einfühlbar
erscheinen und nach aussen nur quantitativ vom «Normalen» abweichen
(Caviezel-Jost, a.a.O., S. 147). Der medizinischen Klassifizierung
kommt nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Das Schwergewicht für
den Entscheid, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vorliegt
oder nicht, liegt auf der Beurteilung des Verhaltens einer Person durch einen
medizinischen Laien. Die medizinische Einordnung durch den Psychiater
mit einem gemäss Art. 397e Ziff. 5 für die Einweisung psychisch
Kranker verlangten Gutachten ist somit nicht ausschlaggebend für das
Vorliegen eines Einweisungsgrundes, sondern allenfalls für die Frage der
Dauer der psychischen Störung, ihres Verlaufs, ihrer Auswirkungen, der
notwendigen Behandlung etc. (Caviezel-Jost, a.a.O., S. 143; vgl. Klageantwort
Ziff. 3). Die gegenteilige Ansicht zu vertreten hiesse, die Möglichkeit
der Anordnung einer FFE durch die Vormundschaftsbehörde als Laienbehörde
zu negieren.
cc) Die zweite Voraussetzung bezieht sich auf die Auswirkungen des
Schwächezustandes. Nur wenn die durch den Schwächezustand bewirkte
Fürsorgebedürftigkeit dermassen ist, dass dem Betroffenen nicht anderweitig
geholfen werden kann, ist die zwangsweise Anstaltsunterbringung
haltbar (VGE 524/85 v. 14.3.85, E. 3, Prot. 194 mit Hinweisen; 570/86,
577/86 v. 10.7.86, E. 4 u.a.). Die Fürsorgebedürftigkeit braucht indes nicht
von langer Dauer zu sein (Marianne Caviezel-Jost, a.a.O., S. 271ff.). Dass
bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) die Verhältnismässigkeit
gewahrt werden muss, drückt Art. 397a ZGB mit den Worten aus,
dass die zwangsweise Einweisung dann erfolgen darf, wenn der betroffenen
Person die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden
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