EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 14.1
genstand der gerichtlichen Beurteilung nach Art. 397d ZGB. Träfe die Ansicht
der Beklagten zu (Klageantwort Ziff. 1.1 und Duplik Ziff. 1), müsste
jede gerichtliche Aufhebung einer FFE der Feststellung der Widerrechtlichkeit
der FFE gleichkommen, und würden damit die Haftungsfolgen
gemäss Art. 429a ZGB ausgelöst, womit die Verantwortlichkeitsklage obsolet
würde. Das Gericht tritt konsequenterweise nach Entlassung eines
Patienten aus der FFE mangels fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse
nicht auf Begehren betreffend Feststellung der Rechtmässigkeit
bzw. Unrechtmässigkeit eines FFE ein (vgl. 822/02 2. Teilentscheid vom
22. März 2002, Erw. 2.a; VGE 815/02 vom 31. Januar 2002, Erw. 2).
Die Rechtskraft bzw. das Unterlassen der Anfechtung der Einweisungsverfügung
durch den Kläger kann ihm folglich nicht entgegengehalten
werden. Auf seine Klage ist einzutreten.
2. Der Kläger 1 macht eine Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB geltend.
Nur bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäss dieser Gesetzesbestimmung
sei die Rechtmässigkeit und Zulässigkeit eines FFE auch im
Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK gegeben. Dr. med. X.Y. habe jedoch
ohne eigene Diagnose zu stellen und ohne bei seiner Entscheidung den
zur klägerischen Erregung führenden konkreten Hintergrund der Auseinandersetzung
betreffend Vollstreckung des Entscheides auf dem Grundstück
des Klägers in rechtlich korrekter Art und Weise mitzuberücksichtigen,
den Kläger vorschnell «in den FFE» eingewiesen. Der einweisende
Arzt hätte erkennen müssen, dass die klägerische Erregung nur gerade im
Zusammenhang mit der Entscheidvollstreckung auftrat. Der behandelnde
Klinikarzt habe weder eine Geisteskrankheit noch eine Geistesschwäche
beim Kläger 1 diagnostizieren können, weshalb die Entlassung bereits
wieder am ...... 2001 erfolgte.
Ebenso hätte die erforderliche persönliche Fürsorge durch die E. sowie
die T. erbracht werden können. Auch in dieser Hinsicht habe sich der einweisende
Arzt pflichtwidrig verhalten, wenn er es nicht für nötig hielt, in
seiner Einweisungsverfügung zu diesem Punkt etwas zu erwähnen.
3.a/aa) Nach Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine mündige oder entmündigte
Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen
Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten
Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige
persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Dabei ist
auch die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung
bedeutet (Art. 397 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person muss entlassen
werden, sobald ihr Zustand es erlaubt (Art. 397a Abs. 3 ZGB).
Das ZGB stellt somit zwei separate Voraussetzungen für die Anstaltseinweisung
bzw. Zurückbehaltung in der Anstalt auf. Die erste Voraussetzung
bezieht sich auf den körperlichen und geistigen Zustand des Betroffenen.
Nur wenn einer der in Art. 397a Abs. 1 ZGB abschliessend aufgezählten
Schwächezustände vorliegt, kommt eine zwangsweise An-
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