EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 14.1
in Frage kommen insbesondere auch freipraktizierende Ärzte und
Amtsärzte (Gross in Basler Kommentar N 3 zu Art. 429a ZGB). Im Kanton
Schwyz ist gemäss § 36b Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen
Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (SRSZ 210.100;
EGZGB) jeder in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassene
Arzt befugt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von
Art. 397b Abs. 2 ZGB (wie auch Art. 314a Abs. 3 ZGB) anzuordnen.
bb) Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzugs als deren erste Voraussetzung
ist bei jedem Verstoss gegen Normen des Bundesrechts einschliesslich
der EMRK und des kantonalen Rechts gegeben, soweit diese Bestimmungen
die Voraussetzungen, die Zuständigkeit und das Verfahren
zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung regeln (Mattmann, a.a.O.,
S. 103ff.). Widerrechtlich ist somit insbesondere die Missachtung der Verfahrensrechte
des Betroffenen, des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensgarantien
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
cc) Entsprechend der Ausgestaltung als Kausalhaftung wird kein
Schuldvorwurf vorausgesetzt. Ein Verschulden ist nur hinsichtlich des
Rückgriffes des Staates auf die schadensverursachende Person von Relevanz.
Allerdings ist zu beachten, dass das Bundesgericht im Staatshaftungsrecht
die Widerrechtlichkeit im Sinne von Amtspflichtwidrigkeit versteht,
d.h. als Verletzung einer objektiv gegebenen Verhaltens- oder Sorgfaltspflicht.
Die verschuldensunabhängige Widerrechtlichkeitshaftung des
Staates nähert sich somit doch wieder stark einer objektivierten Verschuldenshaftung
im Sinne der ausservertraglichen Schädigung (Art. 41ff.
OR) an (Gross in Basler Kommentar N 7 zu Art. 429a ZGB). Demgemäss
ist eine fürsorgerische Freiheitsentziehung nur dann widerrechtlich, wenn
sie im Zeitpunkt ihrer Vornahme aus der Sicht der verantwortlichen Organe
objektiv amtspflichtwidrig erscheint. Dies ist dann nicht der Fall,
wenn die Massnahme sich erst nachträglich als ungerechtfertigt erweist,
z.B. aufgrund einer neuen Diagnosestellung bei einem psychischen Kranken.
Die Widerrechtlichkeit darf deshalb grundsätzlich nicht retrospektiv
aus der Sicht später eingetretener Entwicklungen beurteilt werden (Gross,
a.a.O.).
d) Die Verjährung der Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 429a ZGB
richtet sich nach Art. 454 Abs. 2 ZGB und verjährt mit Ablauf eines Jahres,
nachdem sie erhoben werden konnte. Die Verantwortlichkeitsklage
ist unabhängig von der gerichtlichen Beurteilung einer FFE gemäss
Art. 397d ZGB. Mit der gerichtlichen Beurteilung gemäss Art. 397d ZGB
wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung oder Zurückbehaltung
einer in eine Anstalt eingewiesenen Person (noch) gegeben
sind oder nicht. Entsprechend der Dringlichkeit der Beurteilung dieser
Frage hat der Richter in einem einfachen und raschen Verfahren zu
entscheiden (Art. 397f Abs. 1 ZGB). Die Frage der Widerrechtlichkeit im
Sinne von Amtspflichtwidrigkeit, wie vorstehend dargestellt, ist nicht Ge-
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