EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 14.1<br />
in Frage kommen insbesondere auch freipraktizierende Ärzte und<br />
Amtsärzte (Gross in Basler Kommentar N 3 zu Art. 429a ZGB). Im <strong>Kanton</strong><br />
<strong>Schwyz</strong> ist gemäss § 36b Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen<br />
Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (SR<strong>SZ</strong> 210.100;<br />
EGZGB) jeder in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassene<br />
Arzt befugt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von<br />
Art. 397b Abs. 2 ZGB (wie auch Art. 314a Abs. 3 ZGB) anzuordnen.<br />
bb) Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzugs als deren erste Voraussetzung<br />
ist bei jedem Verstoss gegen Normen des Bundesrechts einschliesslich<br />
der EMRK und des kantonalen Rechts gegeben, soweit diese Bestimmungen<br />
die Voraussetzungen, die Zuständigkeit und das Verfahren<br />
zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung regeln (Mattmann, a.a.O.,<br />
S. 103ff.). Widerrechtlich ist somit insbesondere die Missachtung der Verfahrensrechte<br />
des Betroffenen, des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensgarantien<br />
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.<br />
cc) Entsprechend der Ausgestaltung als Kausalhaftung wird kein<br />
Schuldvorwurf vorausgesetzt. Ein Verschulden ist nur hinsichtlich des<br />
Rückgriffes des Staates auf die schadensverursachende Person von Relevanz.<br />
Allerdings ist zu beachten, dass das Bundesgericht im Staatshaftungsrecht<br />
die Widerrechtlichkeit im Sinne von Amtspflichtwidrigkeit versteht,<br />
d.h. als Verletzung einer objektiv gegebenen Verhaltens- oder Sorgfaltspflicht.<br />
Die verschuldensunabhängige Widerrechtlichkeitshaftung des<br />
Staates nähert sich somit doch wieder stark einer objektivierten Verschuldenshaftung<br />
im Sinne der ausservertraglichen Schädigung (Art. 41ff.<br />
OR) an (Gross in Basler Kommentar N 7 zu Art. 429a ZGB). Demgemäss<br />
ist eine fürsorgerische Freiheitsentziehung nur dann widerrechtlich, wenn<br />
sie im Zeitpunkt ihrer Vornahme aus der Sicht der verantwortlichen Organe<br />
objektiv amtspflichtwidrig erscheint. Dies ist dann nicht der Fall,<br />
wenn die Massnahme sich erst nachträglich als ungerechtfertigt erweist,<br />
z.B. aufgrund einer neuen Diagnosestellung bei einem psychischen Kranken.<br />
Die Widerrechtlichkeit darf deshalb grundsätzlich nicht retrospektiv<br />
aus der Sicht später eingetretener Entwicklungen beurteilt werden (Gross,<br />
a.a.O.).<br />
d) Die Verjährung der Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 429a ZGB<br />
richtet sich nach Art. 454 Abs. 2 ZGB und verjährt mit Ablauf eines Jahres,<br />
nachdem sie erhoben werden konnte. Die Verantwortlichkeitsklage<br />
ist unabhängig von der gerichtlichen Beurteilung einer FFE gemäss<br />
Art. 397d ZGB. Mit der gerichtlichen Beurteilung gemäss Art. 397d ZGB<br />
wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung oder Zurückbehaltung<br />
einer in eine Anstalt eingewiesenen Person (noch) gegeben<br />
sind oder nicht. Entsprechend der Dringlichkeit der Beurteilung dieser<br />
Frage hat der Richter in einem einfachen und raschen Verfahren zu<br />
entscheiden (Art. 397f Abs. 1 ZGB). Die Frage der Widerrechtlichkeit im<br />
Sinne von Amtspflichtwidrigkeit, wie vorstehend dargestellt, ist nicht Ge-<br />
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