EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 14.1
14. Staatshaftung
14.1 Staatshaftung nach Art. 429a ZGB (Fürsorgerische Freiheitsentziehung
FFE)
– Haftungsvoraussetzungen; haftbarer Personenkreis, Verjährung, kein
Konnex zur gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
gemäss Art. 397d ZGB (Erw.1).
– Voraussetzungen für FFE-Einweisung; Zulässigkeit einer Einweisung
zum Zweck einer medizinischen Abklärung (Erw. 3a).
– Umstände der Einweisung; keine Diagnose erforderlich (Erw. 3b).
– Beurteilung der Notwendigkeit einer FFE-Einweisung nach Massgabe
eines besonnenen Menschen (Erw. 3c).
Aus den Erwägungen:
1.a) Wer durch eine widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird,
hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es
rechtfertigt, auf Genugtuung (Art. 429a Abs. 1 ZGB). Haftbar ist der
Kanton unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die Personen, welche die
Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben (Art. 429a
Abs. 2 ZGB).
b) Art. 429a Abs. 1 ZGB gewährt somit jenem, der durch widerrechtliche
Freiheitsentziehung verletzt worden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz
und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
Diese Bestimmung beinhaltet bundesrechtlich eine staatliche Kausalhaftung
(vgl. Stefan Mattmann, Die Verantwortlichkeit bei der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung, Diss. FR 1988, S. 60/2. und 62/II mit
Hinweisen). Haftungsvoraussetzungen sind folglich:
– Widerrechtlichkeit des fürsorgerischen Freiheitsentzuges
– Verursachung eines Schadens durch einen widerrechtlichen fürsorgerischen
Freiheitsentzug
– Kausalität zwischen Widerrechtlichkeit bzw. widerrechtlichem Verhalten
der im Rahmen der FFE tätigen Personen einerseits und dem Schaden
anderseits.
c/aa) Die staatliche Kausalhaftung betrifft auch Handlungen der vom
kantonalen Recht als «geeignete Stelle» (Art. 397b Abs. 2 ZGB) bezeichneten
Personen, welche hoheitliche Verrichtungen ausüben (Mattmann,
a.a.O., S. 86/4. mit Hinweisen). «Geeignete Stelle» im Sinne von Art. 397b
Abs. 2 ZGB umfasst Behörden und Nichtbehörden (BBl Nr. 39 vom
26. September 1977, S. 31). Mit der Wahl dieses neutralen Ausdruckes
sollte es den Kantonen ermöglicht werden, die ihren Verhältnissen entsprechende
Lösung zu finden (BBl Nr. 39, a.a.O.). Als «geeignete Stelle»
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