EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.2
ziales ergibt sich implizit, dass diese Amtsstelle eine Notlage/Opferstatus
von N. im Sinne von Art. 3 OHG mindestens für die entsprechende Dauer
anerkannte. Jedoch wurden weder während dieser Zeitspanne noch in
der nachfolgenden Zeit weder die Bedrohungslage noch alternative Lösungsmöglichkeiten
in Erwägung gezogen und/oder geprüft. Selbst wenn
dies der Fall gewesen wäre, muss offen bleiben, ob eine Lösung nach Ablauf
dieser .. Tage am ... bereits spruchreif gewesen wäre. Abgesehen davon
hätte eine alternative Lösung frühestens in dem Zeitpunkt greifen
können, in welchem keine Bedrohungssituation mehr vorhanden gewesen
war.
cc) Die Gemeinde X. ihrerseits hat sich hartnäckig unter Verweis auf
ihre Verfügung vom ... aus der Verantwortung ziehen wollen, obwohl sie
sich zumindest bewusst war, dass N. im Zeitpunkt der Einweisung ins
Frauenhaus W. Wohnsitz im Kanton Schwyz hatte ...
4. Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag im Übrigen
keinerlei weitergehende Kostenpflicht des Kantons gestützt auf das OHG
zu begründen.
a) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Begriff des «Notfalles»
gestützt auf dessen angebliche Verwendungsweise im ZUG sind in
diesem Zusammenhang unbehelflich. Der Notfall im Sinne des Sozialhilfegesetzes
und insbesondere im Sinne der Voraussetzungen von § 21 ShG
erfordert eine Dringlichkeit in zeitlicher und in sachlicher Hinsicht. Diese
beiden Voraussetzungen entsprechen auch der Regelung in Art. 2 Abs.1
ZUG, wonach bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Dies
trifft auf die wohnungs- und mittellose N. denn auch zu, wie aus dem
Sachverhalt gemäss vorstehender Erw. 3a ohne weiteres hervorgeht. Die
relevante Notlage kann zwar nur momentan bestehen, jedoch auch über
längere Zeit andauern (J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern
1999, S. 170). Im Übrigen bleibt es dem notfallhilfeleistenden Kanton
überlassen, was er als sofortige Hilfe betrachtet und was nicht (vgl. Thomet,
a.a.O., Rz. 186), ohne dass dies Konsequenzen auf den Rückerstattungsanspruch
des kostenpflichtigen Gemeinwesens hat.
b) Abgesehen davon ist diese Frage des Notfallbegriffes vorliegend
deshalb irrelevant, weil N. entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Erw. 3
angefochtener Entscheid) im Zeitpunkt ihrer Zuweisung ins Frauenhaus
W. ihren Unterstützungswohnsitz nach wie vor in der Gemeinde X. hatte.
Der Wohnsitz bestimmt sich durch ein objektives (Aufenthalt) wie auch
subjektives (Absicht dauernden Verweilens) Element, die untrennbar miteinander
verbunden sind (vgl. Thomet W., Kommentar zum Bundesgesetz
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], Zürich
1994, Rz. 95). Nicht entscheidend ist Dauer und Art des Aufenthalts. (...).
(VGE 901/02 vom 14. Oktober 2002).
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