EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.2
weitere Auslagen ca. Fr. 500.–) entspricht. Es wäre deshalb ein Gebot der
Stunde gewesen, dass die zuständige kantonale und kommunale Behörde
die Frage des kostenpflichtigen Gemeinwesens zurückgestellt und sich
vorab im Sinne der Schadenminderung um eine kostengünstigere alternative
Lösung bemüht hätten. Die kantonalen und kommunalen Behörden
liessen es demgegenüber bei einer schriftlichen Korrespondenz bewenden,
wobei diese Korrespondenz nicht einmal mit der der Situation adäquaten
Beförderlichkeit erfolgte.
dd) Anzufügen ist, dass die Vorinstanz zu Unrecht infolge der Rechtskraft
der Verfügung vom ... das Verfahren nach Opferhilfegesetz als abgeschlossen
bezeichnet. Dem steht allein schon die Tatsache entgegen,
dass einem Opfer gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG eine Frist von zwei Jahren
seit der Straftat zusteht, um weitergehende Ansprüche (Entschädigung
und Genugtuung) geltend zu machen. Abgesehen davon bedeutet die
Rechtskraft einer Verfügung bzgl. Kostengutsprache für eine bestimmte
Dauer nicht zwingend, dass in einer zweiten Verfügung für eine weitere
Dauer auch unter dem Titel der Soforthilfe eine zweite (ergänzende) Kostengutsprache
bewilligt werden kann. Genau dies wird häufig der Fall
sein, wenn eine einlässlichere Prüfung der Situation zeigt, dass sich längerfristige
Sofortmassnahmen (vgl. vorstehende Erw. 2.a/dd) aufdrängen.
Wie gezeigt erfolgte vorliegend die befristete Kostengutsprache ohne Prüfung
jeglicher Unterlagen.
d) Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der gesamten Umstände, die
Kosten des Frauenhausaufenthaltes über den ... hinaus je hälftig auf den
Kanton als Kostenpflichtigem aus Soforthilfe aus OHG einerseits und auf
die Gemeinde X. als Kostenpflichtige aus ShG anderseits zu verlegen,
und zwar im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie aus folgenden
Gründen:
aa) Neben der materiellen Soforthilfe obliegt dem Kanton gemäss Art.3
Abs. 2 lit. a OHG auch die Vermittlung psychologischer und sozialer Hilfe.
Die Zuweisung eines Opfers an ein ausserkantonales Heim mangels
entsprechender kantonaler Einrichtungen weist demgegenüber den Charakter
eines Surrogats materiell-finanzieller Hilfe auf und kann nicht von
der Vermittlung weiterer Hilfe entbinden, sofern erforderlich. Falls diese
Vermittlung nicht durch eine eigene Opferberatungsstelle oder eine entsprechend
befähigte und beauftragte Institution erfolgt, ist sie anderweitig
sicherzustellen. Dies hat insbesondere für den Fall zu gelten, wenn die
Inanspruchnahme ausserkantonaler Institutionen mit höheren Kosten
verbunden ist als kantonsinterne Lösungen.
bb) Vorliegend erfolgte die Zuweisung von N. in ein ausserkantonales
Frauenhaus durch die Kantonspolizei. Das Amt für Gesundheit und Soziales
beschäftigte sich in der Folge nur mit der Regelung der Kostenfrage.
Anderweitige Lösungen wurden in keiner Phase ins Auge gefasst. Aus
der Kostengutsprache von .. Tagen des kant. Amt für Gesundheit und So-
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