EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.2
c/aa) Das kantonale Amt für Gesundheit und Soziales hat am ... eine
Soforthilfe nach OHG für .. Tage zusätzlich einmalige Nebenkosten gutgesprochen.
In Ziff. 3 der Erwägungen wird ausgeführt:
«Das Amt für Gesundheit und Soziales hat aufgrund der schriftlichen Eingabe des
Frauenhauses W. zu entscheiden. Polizeiprotokolle oder ärztliche Bestätigungen sind
nicht eingereicht worden. Mit dem Gesuch an das Amt für Gesundheit und Soziales hat
das Frauenhaus W. gleichzeitig ein Gesuch um Kostengutsprache an die Fürsorgebehörde
X. gestellt. Diese hat mit Beschluss vom ... die Kostengutsprache abgewiesen.
Über die vorsorgerechtliche Zuständigkeit der Kostenersatzpflicht gegenüber dem
Frauenhaus W. wird im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden sein.»
bb) Dieser Erwägung ist dreierlei zu entnehmen.
Zum einen hat das Amt für Gesundheit und Soziales eine Kostengutsprache
für .. Tage gestützt auf das OHG allein aufgrund des Gesuchs des
Frauenhauses W. ohne weitere Abklärungen gutgeheissen, obwohl dieses
Gesuch auf die sich bei der Polizei befindenden Unterlagen verwiesen
hatte. Eine Begründung für die Befristung der Kostengutsprache auf .. Tage
ist der Verfügung nicht zu entnehmen. Eine zeitliche Begrenzung der
Soforthilfe ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Denn nach Art. 1 Abs. 1
OHG soll den Opfern von Straftaten zwar wirksame Hilfe geleistet und
ihre Rechtsstellung verbessert werden. Soweit wirksame Hilfe durch andere
Institutionen geleistet wird, kann es jedoch nicht dem Zweck des Opferhilfegesetzes
entsprechen, diese Leistungen zurückzudrängen. Indessen
haftet vorliegend dieser unbegründeten Bemessung auf Kostengutsprache
für .. Tage unweigerlich etwas Willkürliches an. Sollte es sich dabei um eine
praxisgemässe Dauer der Kostengutsprache unter dem Titel der Soforthilfe
handeln, birgt diese Praxis die Gefahr in sich, dem individuellen
Fall nur ungenügend gerecht zu werden und käme insofern einer unzulässigen
Selbstbeschränkung des Ermessens gleich.
Zum andern hatte das Amt für Gesundheit und Soziales Kenntnis vom
Parallelgesuch an die Fürsorgebehörde X. und deren abschlägigem Beschluss
vom ... gestützt auf § 16ff. ShG. Mit der Unterstützungsanzeige
vom .. äusserte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Y.
dem kantonalen Amt für Gesundheit und Soziales gegenüber auch sogleich
ihre Auffassung bzgl. nach wie vor bestehender Zuständigkeit der
Gemeinde X.
Schliesslich war es dem Amt für Gesundheit und Soziales auch klar,
dass sich (früher oder später) die Frage betr. der Kostenpflicht für die
restliche Aufenthaltsdauer von N. im Frauenhaus W. stellen würde.
cc) Bei dieser Sachlage war klarerweise ein Zuständigkeitskonflikt bzgl.
der bereits entstandenen bzw. noch entstehenden Kosten aus dem Frauenhausaufenthalt
von N. zwischen Kanton und Gemeinde X. absehbar.
Bekannt war auch, dass sich diese Kosten auf monatlich rund Fr. 6000.–
belaufen würden, was in etwa dem doppelten sozialen Existenzminimum
gemäss SKOS-Richtlinien für einen Mutter-Kind-Haushalt (2-Personen-
Haushalt Fr. 1545.– Grundbedarf; Wohnungskosten geschätzt ca. Fr. 1000.–,
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