EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 13.2<br />
neben Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwillige Leistungen Dritter<br />
(vgl. F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71f.).<br />
Die Sozialhilfe bezweckt u.a. die Abwendung einer drohenden Notlage<br />
und ist deshalb rechtzeitig zu gewähren (§ 3 Abs. 1 ShG). Träger der öffentlichen<br />
Sozialhilfe sind primär die Gemeinden; die Zuständigkeit liegt<br />
grundsätzlich bei der Wohnsitzgemeinde (§ 6 ShG), die als Unterstützungswohnsitz<br />
regelmässig mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne<br />
von Art. 23ff. ZGB zusammenfällt (§ 18 Abs. 1 ShG). Bei unaufschiebbarer<br />
Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe allerdings derjenigen Gemeinde, auf<br />
deren Gebiet die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist unter dem Vorbehalt<br />
des Rückgriffes auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen (§ 21 ShG «Notfallgemeinde»).<br />
[3.a) Sachverhalt]<br />
3.b/aa) Aus diesem Sachverhalt ergibt sich einerseits, dass die Einweisung<br />
von N. ins Frauenhaus W. im Sinne der Soforthilfe und einer vorübergehenden<br />
Notlösung erfolgte. Die zeitliche Dringlichkeit schien am<br />
... gegeben. Die Darstellung von N. war glaubhaft, die Unzumutbarkeit<br />
des weiteren Verbleibs in der gemeinsamen Wohnung bei ihrem Ehegatten<br />
erstellt. In Anbetracht der akuten und glaubhaft gemachten Notsituation<br />
war es unmöglich, innert nützlicher Frist eine alternative Wohnungslösung<br />
für N. zu finden. Zudem war infolge der Drohungen ein gewisser<br />
physischer Schutz und möglicherweise auch eine gewisse (psychologische)<br />
Betreuung von N. erforderlich in Anbetracht ihrer Herkunft aus einem<br />
soziokulturellen Umfeld, in welchem eine Trennung/Scheidung und der<br />
Schritt in die Selbständigkeit einer verheirateten bzw. geschiedenen Frau<br />
– und mit diesem Gedanken trug sich N. – nicht mit der hiesigen Selbstverständlichkeit<br />
erfolgt.<br />
Anderseits zeigte sich, dass allein eine gewisse räumliche Trennung der<br />
Eheleute N. zu einer Entspannung der Situation führen konnte und offensichtlich<br />
auch führte. ...<br />
bb) Insofern ist es richtig, dass die erste Zeit dieses Schrittes, da diese<br />
Periode noch im Zeichen der durch die Drohungen und Tätlichkeiten des<br />
Ehemannes ausgelösten Ängste stand, mittels der materiellen Soforthilfe<br />
gestützt auf das Opferhilfegesetz überbrückt wurde.<br />
Sobald aber die Gefährdungssituation und mithin eine Opferqualität<br />
nicht mehr festzustellen ist, entfällt auch der Grund für eine Leistung von<br />
Soforthilfe gestützt auf das Opferhilfegesetz. Weitergehende Ansprüche<br />
aus Opferhilfegesetz (Vorschuss nach Art. 15 OHG, Schadenersatz oder<br />
Genugtuung) wurden indessen weder von N. noch vom Frauenhaus W.,<br />
das ihre Interessen vertrat, geltend gemacht, woraus sich ableiten lässt,<br />
dass weder N. noch die zuständigen Betreuerinnen des Frauenhauses W.<br />
eine weiterdauernde Opfersituation als gegeben erachteten. Ebenso wenig<br />
hat die Beschwerdeführerin darauf hingewirkt, dass diesbezügliche<br />
weitere Ansprüche geltend gemacht wurden.<br />
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