EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.2
neben Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwillige Leistungen Dritter
(vgl. F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71f.).
Die Sozialhilfe bezweckt u.a. die Abwendung einer drohenden Notlage
und ist deshalb rechtzeitig zu gewähren (§ 3 Abs. 1 ShG). Träger der öffentlichen
Sozialhilfe sind primär die Gemeinden; die Zuständigkeit liegt
grundsätzlich bei der Wohnsitzgemeinde (§ 6 ShG), die als Unterstützungswohnsitz
regelmässig mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne
von Art. 23ff. ZGB zusammenfällt (§ 18 Abs. 1 ShG). Bei unaufschiebbarer
Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe allerdings derjenigen Gemeinde, auf
deren Gebiet die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist unter dem Vorbehalt
des Rückgriffes auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen (§ 21 ShG «Notfallgemeinde»).
[3.a) Sachverhalt]
3.b/aa) Aus diesem Sachverhalt ergibt sich einerseits, dass die Einweisung
von N. ins Frauenhaus W. im Sinne der Soforthilfe und einer vorübergehenden
Notlösung erfolgte. Die zeitliche Dringlichkeit schien am
... gegeben. Die Darstellung von N. war glaubhaft, die Unzumutbarkeit
des weiteren Verbleibs in der gemeinsamen Wohnung bei ihrem Ehegatten
erstellt. In Anbetracht der akuten und glaubhaft gemachten Notsituation
war es unmöglich, innert nützlicher Frist eine alternative Wohnungslösung
für N. zu finden. Zudem war infolge der Drohungen ein gewisser
physischer Schutz und möglicherweise auch eine gewisse (psychologische)
Betreuung von N. erforderlich in Anbetracht ihrer Herkunft aus einem
soziokulturellen Umfeld, in welchem eine Trennung/Scheidung und der
Schritt in die Selbständigkeit einer verheirateten bzw. geschiedenen Frau
– und mit diesem Gedanken trug sich N. – nicht mit der hiesigen Selbstverständlichkeit
erfolgt.
Anderseits zeigte sich, dass allein eine gewisse räumliche Trennung der
Eheleute N. zu einer Entspannung der Situation führen konnte und offensichtlich
auch führte. ...
bb) Insofern ist es richtig, dass die erste Zeit dieses Schrittes, da diese
Periode noch im Zeichen der durch die Drohungen und Tätlichkeiten des
Ehemannes ausgelösten Ängste stand, mittels der materiellen Soforthilfe
gestützt auf das Opferhilfegesetz überbrückt wurde.
Sobald aber die Gefährdungssituation und mithin eine Opferqualität
nicht mehr festzustellen ist, entfällt auch der Grund für eine Leistung von
Soforthilfe gestützt auf das Opferhilfegesetz. Weitergehende Ansprüche
aus Opferhilfegesetz (Vorschuss nach Art. 15 OHG, Schadenersatz oder
Genugtuung) wurden indessen weder von N. noch vom Frauenhaus W.,
das ihre Interessen vertrat, geltend gemacht, woraus sich ableiten lässt,
dass weder N. noch die zuständigen Betreuerinnen des Frauenhauses W.
eine weiterdauernde Opfersituation als gegeben erachteten. Ebenso wenig
hat die Beschwerdeführerin darauf hingewirkt, dass diesbezügliche
weitere Ansprüche geltend gemacht wurden.
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