EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.2
des Amtes für Gesundheit und Soziales als verspätet und bezeichnete die
Abweisungsverfügung der Gemeinde X. als unbeachtlich, da sie nicht im
Zusammenhang mit dem Verfahren nach ZUG stehe. Darauf zog das
Amt für Gesundheit und Soziales seine Einsprache zurück und verpflichtete
die Gemeinde X. zur Übernahme der Kosten des Frauenhausaufenthaltes
von N., welche das Frauenhaus zwischenzeitlich wieder verlassen
hatte. Der Regierungsrat wies eine gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerde der Gemeinde X. ab. Dagegen erhob die Gemeinde X.
Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Aus den Erwägungen:
2.a/aa) Gemäss Art. 124 BV (Art. 64 ter aBV) sorgen Bund und Kantone
dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen
oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe
erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat
in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gestützt auf diesen Verfassungsartikel
wurde das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) erlassen.
Mit dem Opferhilfegesetz soll den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe
geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden (Art. 1 Abs. 1 OHG).
Die Hilfe umfasst neben Beratung (Art. 1 Abs. 2 lit. a OHG) sowie Schutz
des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren (lit. b) auch
Entschädigung und Genugtuung (lit. c). Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1
OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen
oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist,
unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich
schuldhaft verhalten hat. Der Begriff der Straftat ist im Opferhilfegesetz
grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter
ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte
Tatbegehung ist jedoch ausdrücklich nicht vorausgesetzt (BGE 122
II 211, Erw. 3.b mit Hinweisen auf Botschaft des Bundesrates zum Opferhilfegesetz,
BBl 1990 II, S. 977; Botschaft des Bundesrates zu Art. 64 ter
BV, BBl 1983 III, S. 893f.; Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum OHG,
Bern 1995, N. 18 zu Art. 2).
bb) Die in Art. 3 OHG vorgesehene Beratung und weitere Hilfe
(gemäss Abs. 2 lit. a: medizinische, psychologische, soziale, materielle und
juristische Hilfe) muss sofort erfolgen, um wirksam zu sein. Die Rechtsstellung
der Opfer soll dadurch verbessert werden, dass sie über die ihnen
zustehenden Ansprüche informiert und ihnen die nötige Hilfe zu deren
Durchsetzung gewährt werden. Wenn nötig ist diese Hilfe auch während
längerer Zeit zu leisten.
Der vierte Abschnitt des OHG mit den Art. 11 bis 17 konkretisiert die
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung sowie ihre Voraussetzungen.
Das Opfer und die ihm nach Art. 2 Abs. 2 OHG gleichgestellten An-
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