EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 13.1<br />
den oder Bezirke sind. Zudem widerspricht es nicht dem Gesetz, wenn<br />
nicht im Sinne einer Präponderanz, je nachdem welcher Aspekt überwiegt,<br />
der fürsorgerische oder der sonderschulische – wobei diese Frage<br />
häufig nicht eindeutig zu beantworten sein dürfte –, die Kosten einseitig<br />
nur dem einen oder dem anderen Gemeinwesen/Kostenträger überbürdet<br />
werden. Dies ergibt sich allein schon aus der kantonalgesetzlichen Regelung<br />
betreffend Kostentragung der Sonderschulen (dazu die nachstehende<br />
Erwägung), woraus sich gleichzeitig auch ergibt, dass die Rüge der Beschwerdeführerin,<br />
ein Kostensplitting sei zu vermeiden, durch das Gesetz<br />
selbst widerlegt wird.<br />
Nachstehend ist noch die Frage einer vorliegend sachgerechten Kostenverteilung<br />
zu überprüfen.<br />
5.a) Die Verordnung über die Verteilung der Kosten der Sonderschulung<br />
vom 21. April 1998 (SR<strong>SZ</strong> 611.411) bezieht sich auf alle Sonderschulmassnahmen<br />
von Sonderschulbedürftigen. Sie erfasst die Schulung<br />
IV-berechtigter und nicht IV-berechtigter Sonderschulbedürftiger (§ 1<br />
VO). Diese Verordnung ist vorliegend zur Bestimmung der vom <strong>Kanton</strong><br />
zu tragenden Kosten heranzuziehen.<br />
b) Gemäss dem in § 2 der Verordnung geregelten Grundsatz leisten<br />
<strong>Kanton</strong>, Gemeinden und Eltern Beiträge.<br />
Der <strong>Kanton</strong> leistet pro Schüler einen jährlichen Pauschalbeitrag von<br />
Fr. 12 000.– und übernimmt gemäss Art. 14 IHV das Defizit der Schulung<br />
nach Abzug aller Beiträge inklusive Betriebsbeitrag der Invalidenversicherung.<br />
Im Pauschalbeitrag des <strong>Kanton</strong>s ist auch der Gemeindebeitrag<br />
enthalten (§ 3 VO).<br />
Die Höhe und Bemessung des Gemeindebeitrages ist in § 4 der Verordnung<br />
geregelt. Die Wohnsitzgemeinde hat einen Beitrag entsprechend<br />
den Aufwendungen für die Schulung eines nicht invaliden Schulkindes zu<br />
leisten, wobei dieser Beitrag dem arithmetischen Mittel der Aufwendungen<br />
aller Gemeinden im <strong>Kanton</strong> entspricht und jährlich vom Regierungsrat<br />
festgelegt wird. Gemäss Schreiben des Amtes für Schuldienste an die<br />
Fürsorgebehörde S. .... beträgt der Gemeindebeitrag Fr. 9338.–.<br />
c) Das Amt für Schuldienste als Koordinationsstelle für die Sonderschulung<br />
versieht auch die Aufgabe der Rechnungsstelle (§ 7 Abs. 4 VO).<br />
Als Rechnungsstelle stellt das Amt jährlich Rechnung an die Gemeinden<br />
für die Beiträge nach § 4 der Verordnung (§ 7 Abs. 4 lit. a VO), kontrolliert<br />
die Rechnungen der verschiedenen Sonderschulen und Heime und<br />
zahlt die entsprechenden Beiträge aus (lit. b) und zieht die Beiträge der<br />
Eltern ein, sofern sie nicht direkt der Schule oder dem Heim entrichtet<br />
werden (lit. c).<br />
d) Das Amt für Schuldienste wird in seiner Funktion als Rechnungsstelle<br />
im Sinne der vorstehend dargelegten gesetzlichen Bestimmungen<br />
den betragsmässigen Anteil der im Kinderheim L. anfallenden Kosten für<br />
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