EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
den oder Bezirke sind. Zudem widerspricht es nicht dem Gesetz, wenn
nicht im Sinne einer Präponderanz, je nachdem welcher Aspekt überwiegt,
der fürsorgerische oder der sonderschulische – wobei diese Frage
häufig nicht eindeutig zu beantworten sein dürfte –, die Kosten einseitig
nur dem einen oder dem anderen Gemeinwesen/Kostenträger überbürdet
werden. Dies ergibt sich allein schon aus der kantonalgesetzlichen Regelung
betreffend Kostentragung der Sonderschulen (dazu die nachstehende
Erwägung), woraus sich gleichzeitig auch ergibt, dass die Rüge der Beschwerdeführerin,
ein Kostensplitting sei zu vermeiden, durch das Gesetz
selbst widerlegt wird.
Nachstehend ist noch die Frage einer vorliegend sachgerechten Kostenverteilung
zu überprüfen.
5.a) Die Verordnung über die Verteilung der Kosten der Sonderschulung
vom 21. April 1998 (SRSZ 611.411) bezieht sich auf alle Sonderschulmassnahmen
von Sonderschulbedürftigen. Sie erfasst die Schulung
IV-berechtigter und nicht IV-berechtigter Sonderschulbedürftiger (§ 1
VO). Diese Verordnung ist vorliegend zur Bestimmung der vom Kanton
zu tragenden Kosten heranzuziehen.
b) Gemäss dem in § 2 der Verordnung geregelten Grundsatz leisten
Kanton, Gemeinden und Eltern Beiträge.
Der Kanton leistet pro Schüler einen jährlichen Pauschalbeitrag von
Fr. 12 000.– und übernimmt gemäss Art. 14 IHV das Defizit der Schulung
nach Abzug aller Beiträge inklusive Betriebsbeitrag der Invalidenversicherung.
Im Pauschalbeitrag des Kantons ist auch der Gemeindebeitrag
enthalten (§ 3 VO).
Die Höhe und Bemessung des Gemeindebeitrages ist in § 4 der Verordnung
geregelt. Die Wohnsitzgemeinde hat einen Beitrag entsprechend
den Aufwendungen für die Schulung eines nicht invaliden Schulkindes zu
leisten, wobei dieser Beitrag dem arithmetischen Mittel der Aufwendungen
aller Gemeinden im Kanton entspricht und jährlich vom Regierungsrat
festgelegt wird. Gemäss Schreiben des Amtes für Schuldienste an die
Fürsorgebehörde S. .... beträgt der Gemeindebeitrag Fr. 9338.–.
c) Das Amt für Schuldienste als Koordinationsstelle für die Sonderschulung
versieht auch die Aufgabe der Rechnungsstelle (§ 7 Abs. 4 VO).
Als Rechnungsstelle stellt das Amt jährlich Rechnung an die Gemeinden
für die Beiträge nach § 4 der Verordnung (§ 7 Abs. 4 lit. a VO), kontrolliert
die Rechnungen der verschiedenen Sonderschulen und Heime und
zahlt die entsprechenden Beiträge aus (lit. b) und zieht die Beiträge der
Eltern ein, sofern sie nicht direkt der Schule oder dem Heim entrichtet
werden (lit. c).
d) Das Amt für Schuldienste wird in seiner Funktion als Rechnungsstelle
im Sinne der vorstehend dargelegten gesetzlichen Bestimmungen
den betragsmässigen Anteil der im Kinderheim L. anfallenden Kosten für
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