EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
Vorbereitung allfälliger Umplatzierungen im Bereich der Sonderschulen
obliegen dem Amt für Schuldienst, das den Schulen auch für Beratung zur
Verfügung steht (§ 16 der Weisungen zur Führung und Verwaltung der
kantonalen Sonderschulen Schwyz und Freienbach vom 5. September
1978).
b) Der angefochtene Entscheid (Ziff. 6.2 letzter Absatz) erachtet den
Kanton auch nicht gestützt auf § 16 VsV als leistungspflichtiges Gemeinwesen,
da die Heimunterbringung von R. vornehmlich aus vormundschaftsrechtlichen
und nicht aus schulischen Gründen erfolgte. Mithin bestreitet
die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht – und ebenso wenig in
ihrer Vernehmlassung (Ziff. 7) –, dass den Kanton eine Kostenpflicht
trifft, falls eine Einweisung (auch) aus schulischen Gründen erfolgte.
Die Beschwerdeführerin weist demgegenüber unter Verweis auf die
Homepage des Kinderheimes L. darauf hin, dass es sich bei dieser Institution
um eine Sonderschule handle mit dem Zweck, Knaben und
Mädchen im Schulalter, die dem Unterricht an der Volksschule wegen
Verhaltens- und Lernstörungen nicht folgen können, zu fördern und
schlussendlich wieder in die Volksschule einzugliedern.
Nachstehend gilt es deshalb die Frage zu prüfen, welche Gründe zur
Einweisung von R. ins Kinderheim L. geführt haben.
(...)
d) Aufgrund dieser Aktenlage ist erstellt, dass für die Heimeinweisung
R.s neben den fürsorgerischen Gründen auch schulisch/pädagogische Argumente
sprachen. Nicht mangels intellektueller – gemäss Bericht des
SPD W. weist er einen im mittleren Bereich liegenden IQ von 95 auf –
oder persönlicher Ressourcen als vielmehr infolge seiner Verhaltensstörungen
vermochte/vermag R. dem Volksschulunterricht in einer Regelklasse
nicht zu folgen. Dieses Unvermögen steht aufgrund seiner Lebensgeschichte
in enger Wechselwirkung mit seiner sozialen Entwicklung
und Lage. Sowohl gemäss dem Bericht des SPD W. wie auch gemäss der
Neubeurteilung des Amtes für Schuldienste des Kantons Schwyz war
eine Sonderschulung auf jeden Fall geboten. Das Amt für Schuldienste
schliesst nicht aus, dass R. eine adäquate Schulung im öffentlichen Schulsystem
des Kantons Schwyz nicht zur Verfügung stehen würde. Da indessen
der Kanton Hoheitsträger und auch Kostenträger der kantonalen Sonderschulen
und das Erfordernis einer Sonderschulung von R. unbestritten
ist, hat diese Frage ohnehin nur zweitrangige Bedeutung.
Aufgrund der dargelegten Rechts- und Sachlage hat sich der Kanton an
den Kosten des Aufenthalts bzw. der Schulung von R. im Kinderheim L.
zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung erweist sich auch deshalb als sachgerecht,
weil im Bereich der Schulbildung der Schutz des Kindes an und
für sich den Schulbehörden obliegt (Hegnauer, Kindesrecht 5.A., Bern
1999, § 27.06a mit Verweisen) und nicht der Fürsorgebehörde, und Träger
der Sonderschulen im Kanton Schwyz der Kanton und nicht die Gemein-
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