EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 13.1<br />
Vorbereitung allfälliger Umplatzierungen im Bereich der Sonderschulen<br />
obliegen dem Amt für Schuldienst, das den Schulen auch für Beratung zur<br />
Verfügung steht (§ 16 der Weisungen zur Führung und Verwaltung der<br />
kantonalen Sonderschulen <strong>Schwyz</strong> und Freienbach vom 5. September<br />
1978).<br />
b) Der angefochtene Entscheid (Ziff. 6.2 letzter Absatz) erachtet den<br />
<strong>Kanton</strong> auch nicht gestützt auf § 16 VsV als leistungspflichtiges Gemeinwesen,<br />
da die Heimunterbringung von R. vornehmlich aus vormundschaftsrechtlichen<br />
und nicht aus schulischen Gründen erfolgte. Mithin bestreitet<br />
die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht – und ebenso wenig in<br />
ihrer Vernehmlassung (Ziff. 7) –, dass den <strong>Kanton</strong> eine Kostenpflicht<br />
trifft, falls eine Einweisung (auch) aus schulischen Gründen erfolgte.<br />
Die Beschwerdeführerin weist demgegenüber unter Verweis auf die<br />
Homepage des Kinderheimes L. darauf hin, dass es sich bei dieser Institution<br />
um eine Sonderschule handle mit dem Zweck, Knaben und<br />
Mädchen im Schulalter, die dem Unterricht an der Volksschule wegen<br />
Verhaltens- und Lernstörungen nicht folgen können, zu fördern und<br />
schlussendlich wieder in die Volksschule einzugliedern.<br />
Nachstehend gilt es deshalb die Frage zu prüfen, welche Gründe zur<br />
Einweisung von R. ins Kinderheim L. geführt haben.<br />
(...)<br />
d) Aufgrund dieser Aktenlage ist erstellt, dass für die Heimeinweisung<br />
R.s neben den fürsorgerischen Gründen auch schulisch/pädagogische Argumente<br />
sprachen. Nicht mangels intellektueller – gemäss Bericht des<br />
SPD W. weist er einen im mittleren Bereich liegenden IQ von 95 auf –<br />
oder persönlicher Ressourcen als vielmehr infolge seiner Verhaltensstörungen<br />
vermochte/vermag R. dem Volksschulunterricht in einer Regelklasse<br />
nicht zu folgen. Dieses Unvermögen steht aufgrund seiner Lebensgeschichte<br />
in enger Wechselwirkung mit seiner sozialen Entwicklung<br />
und Lage. Sowohl gemäss dem Bericht des SPD W. wie auch gemäss der<br />
Neubeurteilung des Amtes für Schuldienste des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> war<br />
eine Sonderschulung auf jeden Fall geboten. Das Amt für Schuldienste<br />
schliesst nicht aus, dass R. eine adäquate Schulung im öffentlichen Schulsystem<br />
des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> nicht zur Verfügung stehen würde. Da indessen<br />
der <strong>Kanton</strong> Hoheitsträger und auch Kostenträger der kantonalen Sonderschulen<br />
und das Erfordernis einer Sonderschulung von R. unbestritten<br />
ist, hat diese Frage ohnehin nur zweitrangige Bedeutung.<br />
Aufgrund der dargelegten Rechts- und Sachlage hat sich der <strong>Kanton</strong> an<br />
den Kosten des Aufenthalts bzw. der Schulung von R. im Kinderheim L.<br />
zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung erweist sich auch deshalb als sachgerecht,<br />
weil im Bereich der Schulbildung der Schutz des Kindes an und<br />
für sich den Schulbehörden obliegt (Hegnauer, Kindesrecht 5.A., Bern<br />
1999, § 27.06a mit Verweisen) und nicht der Fürsorgebehörde, und Träger<br />
der Sonderschulen im <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> der <strong>Kanton</strong> und nicht die Gemein-<br />
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