EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
Zusammenfassend kann gefolgert werden, dass mit dem – vorliegend
zwar nicht vollzogenen – gesetzlichen Übergang der Beistandschaft infolge
zivilrechtlichen Wohnsitzwechsels grundsätzlich auch die Kompetenz
zur Anordnung der erforderlichen Massnahmen, in concreto zur Unterbringung,
mithin auch der Status des «Unterbringerkantons» bzw. der
«Unterbringergemeinde» mitübertragen wird. Auch insofern erweist sich
die Gleichsetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes mit dem unterbringenden
Gemeinwesen im vorliegenden Fall als adäquate Lösung.
...
3.d) Unbehelflich ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin,
gemäss § 18 ShG seien Sozialhilfeleistungen durch die Fürsorgebehörden
am Unterstützungswohnsitz und somit in Winterthur zu leisten (...). Das
Sozialhilfegesetz regelt nur die innerkantonalen Zuständigkeiten, was
auch durch § 18 Abs. 2 ShG insofern deutlich gemacht wird, als abweichende
Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz gemäss Bundesrecht
auch für das innerkantonale Verhältnis als anwendbar bezeichnet
werden. Ob innerkantonal der IHV überhaupt der Rang von Bundesrecht
im Sinne von § 18 Abs. 2 ShG zukommt, und bei einem Wohnsitzwechsel
innerhalb des Kantons zu berücksichtigen wäre, kann daher offen bleiben,
ist indes aufgrund ihres Regelgegenstandes (Bestimmung des für die
Übernahme des Betriebsdefizits kostenpflichtigen Kantons) eher auszuschliessen.
4. Unbestritten ist, dass R. im Kinderheim L. auch seine Schulpflicht erfüllt.
a) Gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Volksschulen vom
25. Januar 1973 (VsV; SRSZ 611.210) sind Träger der öffentlichen Schulen
die Gemeinden, die Bezirke und die Kantone. Die Volksschule umfasst
die Primarstufe mit Primarschule und Kleinklasse (je 1. bis 6. Schuljahr)
sowie Einführungsklasse, die Sekundarstufe I mit Orientierungsschulen
sowie Berufsvorbereitungsschulen und schliesslich auch die
heilpädagogische Tagesschule (§ 8 Abs. 1 VsV). Träger der Primarschulen
sind die Gemeinden (§ 11 VsV), Träger der Schulen der Sekundarstufe I
sind die Bezirke (§ 13 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 VsV).
Träger der heilpädagogischen Tagesschule (Sonderschule), welche die
Ausbildung körperlich und geistig behinderter sowie verhaltensgestörter
Kinder bezweckt, ist der Kanton (§ 15 u. 16 Abs. 1 VsV). Sonderschulen
befinden sich in Schwyz (Sonderschule Innerschwyz) und in Freienbach
(Sonderschule Ausserschwyz). Koordinationsstelle für alle Sonderschulmassnahmen
von Sonderschulbedürftigen ist gemäss § 7 der Verordnung
über die Verteilung der Kosten der Sonderschulung vom 21. April 1998
(SRSZ 611.411) das Amt für Schuldienste. Es bereitet die Einweisung in
eine Sonderschule oder in ein Heim in Zusammenarbeit mit den Eltern
und der Schulbehörde vor und legt die geeignete Institution fest. Auch die
Durchführung von Aufnahme- und Kontrolluntersuchungen sowie die
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