EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
cc) Die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen fällt gemäss Art. 315
Abs. 1 ZGB in die Kompetenz der vormundschaftlichen Behörden am
Wohnsitz des Kindes. In die Kompetenz der Vormundschaftsbehörde fällt
ebenso die Änderung und Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen
gemäss Art. 307–310, 312 ZGB. Von einer über ein Kind im Rahmen von
Kindesschutzmassnahmen angeordneten Erziehungsbeistandschaft bleibt
die Wohnsitzwahlfreiheit der Eltern unbetroffen. Wechseln die Eltern
ihren Wohnsitz, so ist der Vollzug der angeordneten Kindesschutzmassnahmen
auf die Vormundschaftsbehörde des neuen Wohnsitzes zu übertragen
(Schnyder/Murer, N. 121 zu Art. 377 ZGB; Hegnauer, Kindesrecht,
5. A., Bern 1999, § 27.61). Die Übertragung kann unterbleiben, wenn die
Dauer der Massnahme von vornherein begrenzt ist. Im Übrigen ist der
Zuständigkeit am Wohnsitz nur die Zuständigkeit am Aufenthaltsort
rechtlich gleichwertig, wobei der Vorrang der Behörde desjenigen Ortes
gehört, mit welcher der Fall enger zusammenhängt, welche mit den Verhältnissen
mehr vertraut ist und den Schutz des Kindes besser wahrnehmen
kann. Anders gestaltet sich die Lage nur, wenn den Eltern / dem Elternteil
die elterliche Sorge entzogen wurde. Diesfalls berührt der Wohnsitzwechsel
der Eltern /des Elternteils die Führung der Vormundschaft
über das Kind nicht.
dd) Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass die Überwachung der
Kindesschutzmassnahmen, insbesondere unter dem Blickwinkel deren
Gebotenheit, im Sinne der gesetzlichen Vorgaben von der Vormundschaftsbehörde
W. an die Vormundschaftsbehörde S. als Wohnsitzgemeinde
oder L. als Aufenthaltsgemeinde übergegangen ist. Gründe für diese
Unterlassung sind nicht ersichtlich. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sich
die Gemeinde (Vormundschaftsbehörde) S. um eine Übertragung der
Beistandschaft auf sie selber bemüht hat, um dadurch die Möglichkeit zu
erhalten, die Notwendigkeit des Heimaufenthaltes von R. zu überprüfen.
... . Ebenfalls ist den Akten kein Hinweis zu entnehmen, dass die
Heimeinweisung von R. von vornherein begrenzt war, womit ein Verbleib
der Beistandschaft bei der Amtsvormundschaft W. hätte gerechtfertigt
werden können. Um Kostengutsprache wurde vielmehr wie gesagt Jahr
für Jahr erneut ersucht. Mit anderen Worten: die Beschwerdeführerin hätte
es ab dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme von R. in ihrer Gemeinde in
den Händen gehabt, durch Übernahme der Beistandschaft, wie es vom
Gesetz geboten ist, eine allenfalls kostengünstigere Lösung zu suchen, zumal
auch R.s Mutter R. von der öffentlichen Fürsorge der Gemeinde S.
unterstützt werden muss(te). ... Diesfalls würde indessen klarerweise der
Kanton Schwyz zum Unterbringerkanton. Die Beschwerdeführerin hat
indessen nie angezweifelt – jedenfalls geht nichts Diesbezügliches aus den
Akten hervor –, dass die Unterbringung R.s im Kinderheim L. nicht eine
sachgerechte und angemessene Lösung ist bzw. dass sie eine andere Lösung
vorziehen würde. ...
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