EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
kation der Defizitbeiträge als «Beiträge mit Subventionscharakter» im
Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG. Da Subventionen indes gerade nicht als
«Unterstützungen» im Sinne des ZUG gelten (Art. 3 Abs. 1 ZUG), mithin
nicht unter das ZUG fallen, zeigt sich, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin
geradezu im Widerspruch zum erwähnten RRB steht.
bb) Die Beschwerdeführerin kann auch aus dem Bundesgerichtsentscheid
vom 9. März 2000 i.S. Kanton Thurgau (BGE 2A.504/1999/bol)
nichts zu ihren Gunsten herleiten. Der jenem Urteil zugrunde liegende
Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Sachverhalt deshalb nicht vergleichbar,
weil dort die Frage der Auswirkung auf die Kostentragung im
Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel vom unterbringenden Drittkanton
in den Heimkanton (bzw. Wohnsitzkanton der Pflegefamilie) zu
beurteilen war, während es vorliegend um die Auswirkungen eines Wohnsitzwechsels
vom unterbringenden Drittkanton in einen (anderen) Drittkanton
geht.
cc) Die Inkaufnahme eines Kostensplittings, das die Beschwerdeführerin
vermeiden möchte, ist aufgrund des Betriebsdefizits von Heimen als
einzigem Regelgegenstand ohnehin der IHV geradezu systemimmanent.
e) Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht weiter auch von
einer zu engen Auffassung des Begriffes «vor der Unterbringung» in
Art. 15 Abs. 1 IHV aus, welcher die Gleichsetzung «einmal untergebracht
– immer untergebracht» zu Grunde liegt. Diesbezüglich drängen sich folgende
Anmerkungen auf.
aa) Die Fremdplatzierung von R. erfolgte gemäss Schreiben der Direktion
des Kinderheimes L. an die Beschwerdeführerin vom ... «durch die
Amtsvormundschaft W., im Einvernehmen mit der Schule und auf Empfehlung
des Schulpsychologischen Dienstes W.», mithin als Kindesschutzmassnahme.
Das Schreiben verweist auf die tragische Leidensgeschichte
des Kindes und begründet die Heimeinweisung im Endeffekt wie folgt ... .
Weiter nimmt dieses Schreiben Bezug auf Aussagen des dortigen Fachpersonals
von Schule und Erziehung, wonach R. im Kinderheim L. richtig
platziert sei und weiterhin Hilfe im schulischen und ausserschulischen
Bereich benötige. Um eine einvernehmliche Finanzierung mit W. wird ersucht,
«damit die schulische und persönliche Entwicklung von Marco weiter
gefördert werden kann». Weiter wird an die «schwere Verantwortung»
der Beschwerdeführerin appelliert.
bb) Es liegt nahe und wird gerade auch durch dieses Schreiben sowie
die jährlichen Gesuche um Kostengutsprachen klar gemacht, dass die
Notwendigkeit einer einmal getroffenen Kindesschutzmassnahme einer
periodischen Kontrolle bedarf und einer (begründeten) Änderung oder
Aufhebung ohne weiteres zugänglich ist. Es stellt sich folglich die Frage,
in wessen Kompetenz diese Kontrolle fällt.
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