EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
diese Bestimmung mit SGGVP 1999, Nr. 88, Erw. 3.c auch auf Kinder ausgedehnt,
die gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ZGB (in Kraft seit
dem 1. Januar 1988, d.h. erst nach Inkrafttreten der IHV) am Aufenthaltsort,
d.h. am Heimort, zivilrechtlichen Wohnsitz begründen. Diese Bestimmung
bzw. Lückenfüllung wäre zum einen nicht erforderlich, wenn der
Unterbringerkanton ein für alle Mal vergütungspflichtig bliebe, zum andern
ergibt sich daraus gleichzeitig im Sinne eines qualifizierten Schweigens,
dass die Wohnsitznahme in einem Drittkanton zur Beendigung der
Vergütungspflicht des früheren Wohnsitz- (und Unterbringer-)kantons
bzw. zum Übergang der Vergütungspflicht auf den Drittkanton führt. Dies
steht auch im Einklang mit der Zielsetzung der IHV, nämlich diejenigen
Kantone von der Tragung des Betriebsdefizits zu entlasten, welche über
Heiminstitutionen verfügen, welche im Unterbringerkanton entweder in
quantitativer oder qualitativer Hinsicht (vgl. Art. 2 IHV) nicht vorhanden
sind. Umgekehrt kann eine Sonderbelastung einzelner Drittkantone ausgeschlossen
werden, darf doch ohne weiteres davon ausgegangen werden,
dass sich die Wohnsitzwechsel von Drittkantonen (Unterbringerkantone)
zu Drittkantonen insgesamt ausgleichen.
b) Der zivilrechtliche Wohnsitz von Unmündigen bestimmt sich nach
Art. 25 ZGB. Bei nicht bevormundeten Kindern wird er grundsätzlich
vom Wohnsitz der Eltern oder eines Elternteils abgeleitet (Art. 25 Abs. 1
erster Satz ZGB). Da verbeiständete Personen – im Gegensatz zu Bevormundeten
– ebenfalls einen selbständigen Wohnsitz zu begründen vermögen,
richtet sich auch der zivilrechtliche Wohnsitz eines verbeiständeten
Kindes nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern / des Elternteils, solange
diesen/diesem die elterliche Sorge nicht entzogen ist (BGE 109
Ib 76, Erw. 1). Ein Wechsel des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist bei nicht
bevormundeten Unmündigen aufgrund des abgeleiteten Wohnsitzes folglich
jederzeit möglich.
c) In casu sind die Eltern von R. geschieden. Die elterliche Sorge liegt
bei seiner Mutter R. Trotz der Verbeiständung R.s richtet sich sein Wohnsitz
nach demjenigen seiner Mutter. Damit ist auch von einem Wechsel
der Unterbringergemeinde bzw. des Unterbringerkantons auszugehen.
Der zivilrechtliche Wohnsitz und somit die Unterbringergemeinde von R.
richtet sich demzufolge nach demjenigen seiner Mutter, ... .
d/aa) Der Beschwerdeführerin kann demgegenüber nicht gefolgt werden,
wenn sie vorbringt, der Regierungsrat verweise bereits mit RRB
Nr. 1452 vom 22. August 1984 «auf Parallelen mit dem ZUG» und lege
«die Interkantonale Heimvereinbarung richtigerweise im Einklang mit
dem ZUG aus». Die Bezugnahmen auf das ZUG im erwähnten RRB betreffen
nicht die Auslegung des Begriffes des Unterbringerkantons. Sie
beziehen sich zum einen nur auf den Verzicht gemäss Art. 3 Abs. 3 IHV,
Kostenersatzansprüche gegenüber dem Heimatkanton im Sinne von
Art. 16 ZUG geltend zu machen. Zum andern betreffen sie die Qualifi-
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