EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 13.1<br />
diese Bestimmung mit SGGVP 1999, Nr. 88, Erw. 3.c auch auf Kinder ausgedehnt,<br />
die gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ZGB (in Kraft seit<br />
dem 1. Januar 1988, d.h. erst nach Inkrafttreten der IHV) am Aufenthaltsort,<br />
d.h. am Heimort, zivilrechtlichen Wohnsitz begründen. Diese Bestimmung<br />
bzw. Lückenfüllung wäre zum einen nicht erforderlich, wenn der<br />
Unterbringerkanton ein für alle Mal vergütungspflichtig bliebe, zum andern<br />
ergibt sich daraus gleichzeitig im Sinne eines qualifizierten Schweigens,<br />
dass die Wohnsitznahme in einem Drittkanton zur Beendigung der<br />
Vergütungspflicht des früheren Wohnsitz- (und Unterbringer-)kantons<br />
bzw. zum Übergang der Vergütungspflicht auf den Drittkanton führt. Dies<br />
steht auch im Einklang mit der Zielsetzung der IHV, nämlich diejenigen<br />
<strong>Kanton</strong>e von der Tragung des Betriebsdefizits zu entlasten, welche über<br />
Heiminstitutionen verfügen, welche im Unterbringerkanton entweder in<br />
quantitativer oder qualitativer Hinsicht (vgl. Art. 2 IHV) nicht vorhanden<br />
sind. Umgekehrt kann eine Sonderbelastung einzelner Drittkantone ausgeschlossen<br />
werden, darf doch ohne weiteres davon ausgegangen werden,<br />
dass sich die Wohnsitzwechsel von Drittkantonen (Unterbringerkantone)<br />
zu Drittkantonen insgesamt ausgleichen.<br />
b) Der zivilrechtliche Wohnsitz von Unmündigen bestimmt sich nach<br />
Art. 25 ZGB. Bei nicht bevormundeten Kindern wird er grundsätzlich<br />
vom Wohnsitz der Eltern oder eines Elternteils abgeleitet (Art. 25 Abs. 1<br />
erster Satz ZGB). Da verbeiständete Personen – im Gegensatz zu Bevormundeten<br />
– ebenfalls einen selbständigen Wohnsitz zu begründen vermögen,<br />
richtet sich auch der zivilrechtliche Wohnsitz eines verbeiständeten<br />
Kindes nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern / des Elternteils, solange<br />
diesen/diesem die elterliche Sorge nicht entzogen ist (BGE 109<br />
Ib 76, Erw. 1). Ein Wechsel des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist bei nicht<br />
bevormundeten Unmündigen aufgrund des abgeleiteten Wohnsitzes folglich<br />
jederzeit möglich.<br />
c) In casu sind die Eltern von R. geschieden. Die elterliche Sorge liegt<br />
bei seiner Mutter R. Trotz der Verbeiständung R.s richtet sich sein Wohnsitz<br />
nach demjenigen seiner Mutter. Damit ist auch von einem Wechsel<br />
der Unterbringergemeinde bzw. des Unterbringerkantons auszugehen.<br />
Der zivilrechtliche Wohnsitz und somit die Unterbringergemeinde von R.<br />
richtet sich demzufolge nach demjenigen seiner Mutter, ... .<br />
d/aa) Der Beschwerdeführerin kann demgegenüber nicht gefolgt werden,<br />
wenn sie vorbringt, der Regierungsrat verweise bereits mit RRB<br />
Nr. 1452 vom 22. August 1984 «auf Parallelen mit dem ZUG» und lege<br />
«die Interkantonale Heimvereinbarung richtigerweise im Einklang mit<br />
dem ZUG aus». Die Bezugnahmen auf das ZUG im erwähnten RRB betreffen<br />
nicht die Auslegung des Begriffes des Unterbringerkantons. Sie<br />
beziehen sich zum einen nur auf den Verzicht gemäss Art. 3 Abs. 3 IHV,<br />
Kostenersatzansprüche gegenüber dem Heimatkanton im Sinne von<br />
Art. 16 ZUG geltend zu machen. Zum andern betreffen sie die Qualifi-<br />
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