EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
Mithin stellt sich vorliegend vorab die Frage nach der Definition des
Unterbringerkantons, bzw. ob mit dem Wohnsitzwechsel der Mutter vom
Kanton Z. in den Kanton Schwyz, Gemeinde S., auch ein Wechsel des Unterbringerkantons
nach Art. 15 IHV einhergeht oder nicht.
2.a/aa) Welcher Kanton der Unterbringerkanton ist, wird von der IHV
nicht definiert. Art. 15 Abs. 1 IHV hält nur fest, dass vor einer Unterbringung
bei der Verbindungsstelle des Unterbringerkantons die Gutsprache
für den Betriebsdefizit-Anteil einzuholen ist. Die Verbindungsstelle
des Unterbringerkantons hat auch für die Überweisung des Betriebsdefizit-Anteils,
für den Gutsprache erteilt wurde, zu sorgen (Art. 16
Abs. 1 IHV). In der Praxis wird für die Bestimmung des Unterbringerkantons
der zivilrechtliche Wohnsitz herangezogen (vgl. SGGVP 1999,
Nr. 88, Erw. 2.e). Schon in einem Kreisschreiben der Konferenz der kantonalen
Fürsorgedirektoren an die kantonalen Verbindungsstellenleiter
und -leiterinnen vom 1. Februar 1994 zur «Revision Artikel 7 Absatz 3
Buchstabe c ZUG – Zusammenhang zur Interkantonalen Heimvereinbarung
(IHV)» wurde u.a. ausgeführt (Vi-act. blaues Dossier):
«... Das dauernd fremdplatzierte Kind hat also einen eigenen Unterstützungswohnsitz.
Ein Beschwerdeentscheid des EJPD vom 5. Mai 1993 (i.e. VPB 1994/58, Nr. 84)... hat
diese Auffassung bestätigt.
...
Die IHV beruht auf der Anwendung des zivilrechtlichen Wohnsitzes, soweit es sich
nicht um jugendstrafrechtliche Fälle handelt, der sich im behandelten Falle vom Unterstützungswohnsitz
unterscheidet. Dies bedeutet, dass sich die Nettokosten für einen
Heimaufenthalt in einen Teil mit Subventionscharakter (hier gilt der zivilrechtliche
Wohnsitz) und einen Teil mit Unterstützungscharakter (hier gilt der Unterstützungswohnsitz)
aufteilen. Damit kommt es vor, dass ein Kanton den Unterstützungsteil (=
Kostgeld), ein anderer den subventionierten Teil (= Restdefizit) zu tragen hat.
... Wir bitten Sie, dieser Rechtslage im zwischenkantonalen Verkehr Rechnung zu tragen,
damit künftig zeitaufwendige Differenzbeilegungen zwischen den Kantonen vermieden
werden können.»
(Typographische Hervorhebung gemäss Original)
bb) An der Richtigkeit dieser Lösung gibt es keine Zweifel. Bereits die
als «Kommentar zur Heimvereinbarung» überschriebenen Erläuterungen,
ohne Autoren-, Erscheinungsort- und Datumsangabe (Vi-act. blaues Dossier),
weisen darauf hin, dass in strafrechtlichen Fällen der Urteilskanton
als Unterbringerkanton gilt, der bei Kindern und Jugendlichen in der Regel
mit dem Wohnsitzkanton zusammenfällt (Art. 372 u. 374 StGB). In
den übrigen Fällen sei – unter Verweis auf Art. 315 ZGB – ohnehin der
Wohnsitzkanton auch Unterbringerkanton.
cc) Ein Indiz für die Richtigkeit dieser Lösung lässt sich auch der Regelung
der Vergütung in Art. 3 Abs. 2 IHV entnehmen. Nach dieser Bestimmung
hebt die Wohnsitznahme eines mündigen Behinderten am Standort
der Einrichtung die Vergütungspflicht des unterbringenden vormaligen
Wohnsitzkantons nicht auf. Im Rahmen einer Lückenfüllung wurde
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