EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
men sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung IHV;
SRSZ 380.311.1), die seit dem 1. Januar 1987 in Kraft ist und deren Anwendbarkeit
vorliegend unbestritten ist, bezweckt die Erleichterung der
Unterbringung Betreuungsbedürftiger in einem Heim oder einer Einrichtung
ausserhalb des Kantons unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 2).
Mit Ausnahme der Kantone Graubünden und Schaffhausen sind ihr alle
Kantone beigetreten; die Kantone Zürich, Schwyz, Aargau und Genf nur
mit Bezug auf Kinder- und Jugendheime, nicht jedoch für die Erwachseneneinrichtungen.
Die Vereinbarungskantone vergüten einander die Betriebsdefizite
für in einem Heim oder in einer Einrichtung ausserhalb des
Kantons Untergebrachte anteilmässig nach den Bestimmungen der Vereinbarung.
Die Wohnsitznahme eines mündigen Behinderten am Standort
der Einrichtung hebt die Vergütungspflicht nicht auf (Art. 3). Die Bemessung
des Anteils am Betriebsdefizit unterscheidet nach IV-Bezügern
und Nicht-IV-Bezügern. Für Nicht-IV-Bezüger bemisst sich der Anteil am
Betriebsdefizit nach den Netto-Tageskosten abzüglich des Kostgeldes (=
Versorgerbeitrag) und allfälliger anderer Leistungen an die individuellen
Netto-Tageskosten (Art. 14 lit. b). Dieses Betriebsdefizit ist allein Gegenstand
der Heimvereinbarung. Das Kostgeld (resp. der Versorger- oder der
Elternbeitrag) wird, soweit nicht durch den Inhaber der elterlichen Gewalt
bzw. Sorge bezahlt, der Fürsorgerechnung zugeführt und kann
gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG SR 851.1) der
Gemeinde, wo sich der Unterstützungswohnsitz befindet, belastet und allenfalls
dem Heimatkanton weiterverrechnet werden (Rundschreiben der
Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren vom 1. Februar 1994 an die
kantonalen Verbindungsstellenleiter und -leiterinnen; Vi-act. blaues Dossier).
Gemäss Art. 5 IHV bezeichnet jeder Kanton zur Anwendung der
Vereinbarung eine Verbindungsstelle, die mit den Verbindungsstellen der
anderen Kantone verkehrt. Diese Aufgabe der kantonalen Verbindungsstelle
kommt im Kanton Schwyz dem Amt für Gesundheit und Soziales
zu (RRB Nr. 1107 vom 26. Juni 1990; ...).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass das Kostgeld als Unterstützung im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG gilt und sich demzufolge die Übernahme
des Kostgeldes nach dem ZUG richtet. Unbestritten ist, dass R. weiterhin
im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG (fürsorgerechtlichen) Unterstützungswohnsitz
in W. hat. ...
c) Bestritten wird von der Beschwerdeführerin hingegen ihre Kostentragungspflicht
für das Restdefizit, welches .... den Löwenanteil ausmacht.
Unzutreffend sei die Auffassung, dass sich die Übernahme der Heimdefizitbeiträge,
welche Subventionscharakter aufwiesen, nach dem zivilrechtlichen
Wohnsitz bestimmen lasse. Unterbringerkanton gemäss Art. 15
Abs. 1 IHV sei (und bleibe) der Kanton, dessen Gemeinde den Betreuungsbedürftigen
im ausserkantonalen Heim unterbringe, was in casu der
Kanton Z. sei, da W. die Unterbringung veranlasst habe.
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