EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 13.1
13. Sozialhilfe
13.1 Kostentragung nach Sozialhilfegesetz, interkantonale Heimvereinbarung
und Verordnung über die Verteilung der Kosten der Sonderschulung
– Die Interkantonale Heimvereinbarung (IHV) unterscheidet zwischen
Kostgeld, dessen Kostenträger sich aufgrund des Bundesgesetzes über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977
(ZUG) bestimmt, und Restdefizit, für welches der Unterbringerkanton
aufzukommen hat (Erw. 1).
– Der «Unterbringerkanton» gemäss der interkantonalen Heimvereinbarung
richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Erw. 2a–c).
– Abgrenzung der IHV vom ZUG (Erw. 2d).
– Mit dem Wohnsitzwechsel wechselt auch die Kompetenz zur Anordnung
von Kindesschutzmassnahmen, womit es die Wohnsitzgemeinde in der
Hand hat, eine Kindesschutzmassnahme auf ihre Angemessenheit zu
überprüfen und allenfalls eine kostengünstigere Lösung vorzusehen
(Erw. 2.e).
– Das Sozialhilfegesetz als kantonales Gesetz kann nur innerkantonal Anwendung
finden (Erw. 3d).
– Unterschiedliche Kostenträger je nach Grund (fürsorgerisch, schulisch),
der zur Heimeinweisung führte (Erw. 5).
– Kostenverteilung im konkreten Fall (Erw. 6).
Aus dem Sachverhalt:
R. wurde von der Stadt W. aus fürsorge- und kindesschutzrechtlichen
Gründen im Kinderheim L. fremdplatziert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die
Mutter und Inhaberin der elterlichen Sorge von R. Wohnsitz in W. Im
Verlaufe des Jahres 2000 nahm die Mutter Wohnsitz in S. Das Kinderheim
L. ersuchte in der Folge über die zuständigen kantonalen Verbindungsstellen
um Kostengutsprache für den Heimaufenthalt. Das Gesuch wurde
an die Gemeinde S. weitergeleitet, da es sich um eine fürsorgerische Massnahme
handle. Die Fürsorgebehörde S. beschloss Ablehnung des Gesuches
um Übernahme der Unterbringungskosten.
Eine vom Kinderheim L. gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde
hiess der Regierungsrat gut unter Verpflichtung der Fürsorgebehörde
zur Übernahme des Restdefizites des Aufenthaltes von R. im Kinderheim
L. Gegen diesen Entscheid erhob die Fürsorgebehörde S. Beschwerde
beim Verwaltungsgericht.
Aus den Erwägungen:
1.a) Die Interkantonale Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite
und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendhei-
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