EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 11.1<br />
tung der zeitlichen Rahmenbedingungen insbesondere mit Blick auf die<br />
Festpreisbindung bei der Anordnung dieser Suspensivbedingung zu Recht<br />
von massgeblicher Bedeutung war, so ist der Abbruch des Vergabeverfahrens<br />
die weitere logische Konsequenz und ebenfalls rechtmässig. Mit<br />
einer späteren Neuausschreibung können die Unternehmer in zeitlicher<br />
Hinsicht die Preise auf eine neue Basis stellen (teuerungs- und marktbedingte<br />
Anpassungen) und der <strong>Kanton</strong> vermeidet allfällige Auseinandersetzungen<br />
wegen der durch die Bauverzögerung strapazierten Festpreisbindung.<br />
Anderseits ermöglicht die Neuausschreibung auf eine allenfalls<br />
veränderte Verfügbarkeit der in Frage kommenden Unternehmen zu reagieren,<br />
was sowohl im Interesse des Auftraggebers wie auch der Unternehmer<br />
liegt. Dass den Mitbewerbern nunmehr der Zuschlagspreis der<br />
Beschwerdeführerinnen bekannt ist, ist als systemimmanent hinzunehmen.<br />
Jede Beschwerdegutheissung, welche eine Neuausschreibung bedingt,<br />
verursacht diese Folgen ebenfalls. Deswegen ist weder die Möglichkeit<br />
der Rechtsmittelerhebung noch des Verfahrensabbruches in Frage<br />
gestellt.<br />
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist, was der Regierungsrat nach der<br />
Volksabstimmung genau vorzukehren gedenkt. Hiezu muss er sich im jetzigen<br />
Verfahrensstadium nicht verbindlich festlegen.<br />
6. Erweist sich die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen<br />
und gestützt auf den in der Arbeitsvergabe vom 22. Mai <strong>2002</strong> gemachten<br />
Vorbehalt als rechtens, braucht nicht geprüft zu werden, ob der Entscheid<br />
des Regierungsrates, die Arbeitsvergaben zu widerrufen und das Vergabeverfahren<br />
abzubrechen, auch ohne den fraglichen Vorbehalt rechtmässig<br />
gewesen wäre. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass der Widerruf<br />
eines rechtskräftigen Zuschlages grundsätzlich gestützt auf die allgemeinen<br />
Grundsätze des Widerrufs auch ausserhalb der in § 23 i.V.m. 31<br />
VVzIVöB aufgezählten, in der Person des Bewerbers liegenden Ausschlussgründe<br />
möglich sein muss (§ 34 VRP). Zu denken ist etwa an einen<br />
Verzicht auf die Projektausführung, an wesentliche Projektänderungen<br />
und/oder erhebliche Verschiebungen der zeitlichen Rahmenbedingungen.<br />
Aufgrund des konkreten Widerrufsgrundes wäre dann zu<br />
beurteilen, ob konsequenterweise auch das Vergabeverfahren abzubrechen<br />
ist.<br />
(VGE 1031/02 vom 30. Oktober <strong>2002</strong>).<br />
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