EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
tung der zeitlichen Rahmenbedingungen insbesondere mit Blick auf die
Festpreisbindung bei der Anordnung dieser Suspensivbedingung zu Recht
von massgeblicher Bedeutung war, so ist der Abbruch des Vergabeverfahrens
die weitere logische Konsequenz und ebenfalls rechtmässig. Mit
einer späteren Neuausschreibung können die Unternehmer in zeitlicher
Hinsicht die Preise auf eine neue Basis stellen (teuerungs- und marktbedingte
Anpassungen) und der Kanton vermeidet allfällige Auseinandersetzungen
wegen der durch die Bauverzögerung strapazierten Festpreisbindung.
Anderseits ermöglicht die Neuausschreibung auf eine allenfalls
veränderte Verfügbarkeit der in Frage kommenden Unternehmen zu reagieren,
was sowohl im Interesse des Auftraggebers wie auch der Unternehmer
liegt. Dass den Mitbewerbern nunmehr der Zuschlagspreis der
Beschwerdeführerinnen bekannt ist, ist als systemimmanent hinzunehmen.
Jede Beschwerdegutheissung, welche eine Neuausschreibung bedingt,
verursacht diese Folgen ebenfalls. Deswegen ist weder die Möglichkeit
der Rechtsmittelerhebung noch des Verfahrensabbruches in Frage
gestellt.
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist, was der Regierungsrat nach der
Volksabstimmung genau vorzukehren gedenkt. Hiezu muss er sich im jetzigen
Verfahrensstadium nicht verbindlich festlegen.
6. Erweist sich die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen
und gestützt auf den in der Arbeitsvergabe vom 22. Mai 2002 gemachten
Vorbehalt als rechtens, braucht nicht geprüft zu werden, ob der Entscheid
des Regierungsrates, die Arbeitsvergaben zu widerrufen und das Vergabeverfahren
abzubrechen, auch ohne den fraglichen Vorbehalt rechtmässig
gewesen wäre. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass der Widerruf
eines rechtskräftigen Zuschlages grundsätzlich gestützt auf die allgemeinen
Grundsätze des Widerrufs auch ausserhalb der in § 23 i.V.m. 31
VVzIVöB aufgezählten, in der Person des Bewerbers liegenden Ausschlussgründe
möglich sein muss (§ 34 VRP). Zu denken ist etwa an einen
Verzicht auf die Projektausführung, an wesentliche Projektänderungen
und/oder erhebliche Verschiebungen der zeitlichen Rahmenbedingungen.
Aufgrund des konkreten Widerrufsgrundes wäre dann zu
beurteilen, ob konsequenterweise auch das Vergabeverfahren abzubrechen
ist.
(VGE 1031/02 vom 30. Oktober 2002).
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