EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 11.1<br />
gen wäre, kann bei diesem Beurteilungsergebnis offen bleiben, zumal<br />
auch zu vermuten ist, dass der Regierungsrat im vorliegenden Fall die Inkraftsetzung<br />
bei unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist umgehend<br />
angeordnet hätte.<br />
f) Die Beschwerdeführerinnen berufen sich im Zusammenhang mit<br />
dem nicht genau formulierten Vorbehalt (vgl. oben Erw. 4e) zu Recht<br />
nicht auf den Vertrauensschutz. Selbst wenn man annehmen wollte, sie<br />
hätten bei in jeder Hinsicht verständlicher Umschreibung der Suspensivbedingung<br />
die Arbeitsvergabe vom 22. Juni <strong>2002</strong> beim Verwaltungsgericht<br />
mit dem Begehren angefochten, der Vorbehalt sei auf eine allfällige Referendumsabstimmung<br />
auszudehnen (welche Hypothese jedoch als unwahrscheinlich<br />
erscheint), wäre dieses Ansinnen ohne Erfolg geblieben,<br />
denn die auf die kantonsrätliche Genehmigung und den unbenützten Ablauf<br />
der Referendumsfrist beschränkte Suspensivbedingung war, wie bereits<br />
dargelegt, zulässig (vgl. oben Erw. 4d).<br />
Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss behaupten, sie hätten<br />
nicht gewusst, der in der Vergabemitteilung erwähnte Vorbehalt stehe im<br />
Zusammenhang mit einem Nachtragskreditbegehren, so können sie daraus<br />
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entscheidend ist, dass die Vergabemitteilung<br />
unmissverständlich «eine rechtskräftige Genehmigung der<br />
‹Änderung des Gesetzes über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg›<br />
durch den <strong>Kanton</strong>srat» vorbehalten hatte. Falls die Beschwerdeführerinnen<br />
zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht gewusst haben sollten, dass damit<br />
ein Nachtragskreditbegehren gemeint war (der Bericht und die Vorlage<br />
an den <strong>Kanton</strong>srat vom 22. Mai <strong>2002</strong> wurde gemäss Verteiler weit gestreut<br />
und die Traktandierung für den <strong>Kanton</strong>srat erfolgte bereits im<br />
Amtsblatt vom 7. Juni <strong>2002</strong>) und diese Kenntnis für sie aber wegen eines<br />
allfälligen Weiterzugs der suspensivbedingten Arbeitsvergabe von entscheidender<br />
Bedeutung gewesen war (was sie indes vor Verwaltungsgericht<br />
nicht geltend machen), so hätten sie sich über den genauen Inhalt<br />
des Vorbehalts beim Regierungsrat bzw. Baudepartement kundig machen<br />
müssen. Jedenfalls ginge es nicht an, mit einem entsprechenden Einwand<br />
bis zur Aufhebung der Arbeitsvergabe wegen Eintritts der Suspensivbedingung<br />
zuzuwarten.<br />
g) Offensichtlich unbehelflich ist der sinngemässe Einwand der Beschwerdeführerinnen,<br />
es gehe nicht an, dass der <strong>Kanton</strong>srat einer Arbeitsvergabe<br />
zustimmen müsse. Solches verlangte die Vorinstanz nicht,<br />
wie dies die Beschwerdeführerinnen anhand der ins Recht gelegten Mitteilungen<br />
des Baudepartementes vom 27. Mai <strong>2002</strong> und 26. August <strong>2002</strong><br />
ohne weiteres erkennen konnten (...). Die Vorinstanz machte vielmehr in<br />
zulässigerweise die Rechtswirksamkeit der Arbeitsvergabe von der Genehmigung<br />
der Gesetzesänderung durch den <strong>Kanton</strong>srat mit unbenütztem<br />
Ablauf der Referendumsfrist abhängig.<br />
5. Ist somit die Arbeitsvergabe wegen Nichteintritts der Suspensivbedingung<br />
hinfällig geworden und zieht man in Betracht, dass die Einhal-<br />
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