EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
gen wäre, kann bei diesem Beurteilungsergebnis offen bleiben, zumal
auch zu vermuten ist, dass der Regierungsrat im vorliegenden Fall die Inkraftsetzung
bei unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist umgehend
angeordnet hätte.
f) Die Beschwerdeführerinnen berufen sich im Zusammenhang mit
dem nicht genau formulierten Vorbehalt (vgl. oben Erw. 4e) zu Recht
nicht auf den Vertrauensschutz. Selbst wenn man annehmen wollte, sie
hätten bei in jeder Hinsicht verständlicher Umschreibung der Suspensivbedingung
die Arbeitsvergabe vom 22. Juni 2002 beim Verwaltungsgericht
mit dem Begehren angefochten, der Vorbehalt sei auf eine allfällige Referendumsabstimmung
auszudehnen (welche Hypothese jedoch als unwahrscheinlich
erscheint), wäre dieses Ansinnen ohne Erfolg geblieben,
denn die auf die kantonsrätliche Genehmigung und den unbenützten Ablauf
der Referendumsfrist beschränkte Suspensivbedingung war, wie bereits
dargelegt, zulässig (vgl. oben Erw. 4d).
Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss behaupten, sie hätten
nicht gewusst, der in der Vergabemitteilung erwähnte Vorbehalt stehe im
Zusammenhang mit einem Nachtragskreditbegehren, so können sie daraus
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entscheidend ist, dass die Vergabemitteilung
unmissverständlich «eine rechtskräftige Genehmigung der
‹Änderung des Gesetzes über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg›
durch den Kantonsrat» vorbehalten hatte. Falls die Beschwerdeführerinnen
zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht gewusst haben sollten, dass damit
ein Nachtragskreditbegehren gemeint war (der Bericht und die Vorlage
an den Kantonsrat vom 22. Mai 2002 wurde gemäss Verteiler weit gestreut
und die Traktandierung für den Kantonsrat erfolgte bereits im
Amtsblatt vom 7. Juni 2002) und diese Kenntnis für sie aber wegen eines
allfälligen Weiterzugs der suspensivbedingten Arbeitsvergabe von entscheidender
Bedeutung gewesen war (was sie indes vor Verwaltungsgericht
nicht geltend machen), so hätten sie sich über den genauen Inhalt
des Vorbehalts beim Regierungsrat bzw. Baudepartement kundig machen
müssen. Jedenfalls ginge es nicht an, mit einem entsprechenden Einwand
bis zur Aufhebung der Arbeitsvergabe wegen Eintritts der Suspensivbedingung
zuzuwarten.
g) Offensichtlich unbehelflich ist der sinngemässe Einwand der Beschwerdeführerinnen,
es gehe nicht an, dass der Kantonsrat einer Arbeitsvergabe
zustimmen müsse. Solches verlangte die Vorinstanz nicht,
wie dies die Beschwerdeführerinnen anhand der ins Recht gelegten Mitteilungen
des Baudepartementes vom 27. Mai 2002 und 26. August 2002
ohne weiteres erkennen konnten (...). Die Vorinstanz machte vielmehr in
zulässigerweise die Rechtswirksamkeit der Arbeitsvergabe von der Genehmigung
der Gesetzesänderung durch den Kantonsrat mit unbenütztem
Ablauf der Referendumsfrist abhängig.
5. Ist somit die Arbeitsvergabe wegen Nichteintritts der Suspensivbedingung
hinfällig geworden und zieht man in Betracht, dass die Einhal-
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