EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
bb) Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die verwendete Terminologie
für sich allein auch zur Annahme verleiten könnte, mit der rechtskräftigen
Genehmigung durch den Kantonsrat sei im Falle der Referendumsergreifung
auch die positive Volksabstimmung miteinbezogen, dass
mit anderen Worten die Suspensivbedingung erst eintritt, wenn bei kantonsrätlicher
Genehmigung entweder kein Referendum ergriffen wird
oder bei Referendumsergreifung das Volk der Gesetzesänderung zustimmt.
Massgebend ist aber nicht allein der Wortlaut, sondern wie der
fragliche Vorbehalt im Gesamtzusammenhang und Lichte des öffentlichen
Beschaffungsrechts verstanden werden muss (siehe oben lit. e/aa; Gygi,
Verwaltungsrecht, 1986, 129). Dafür, dass als Suspensivbedingung die
kantonsrätliche Genehmigung mit unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist
gemeint ist, spricht zusätzlich auch nachfolgende Erwägung.
cc) Der wohl in Anlehnung an das Verwaltungsverfahren verwendete
Begriff der «rechtskräftigen Genehmigung durch den Kantonsrat» ist –
soweit überblickbar – im Gesetzgebungsverfahren nicht üblich. Huwyler
spricht im Zusammenhang mit fakultativen Verordnungsreferenden vielmehr
von Rechtsverbindlichkeit (Huwyler, Gesetz und Verordnung im
Kanton Schwyz, S. 130f.). Er führt konkret aus:
«Mit Giacometti ist anzunehmen, dass bis zum Ablauf dieser Referendumsfrist die normative
Rechtsverbindlichkeit der Verordnung suspensiv bedingt ist und erst nach unbenütztem
Ablauf diese Frist eine unbedingte wird. Wird dagegen das Referendum ergriffen,
dann fällt die (suspensiv) bedingte Rechtsverbindlichkeit einer Vorlage dahin.»
Der gleiche Autor verwendet beim obligatorischen Gesetzesreferendum
auch den Begriff der «Rechtsgültigkeit». Er differenziert zudem, eine Annahme
der Vorlage habe zumindest zur Folge, dass sie «virtuell rechtsverbindlich»
sei. Sie erhalte dadurch in der Regel formelle Gesetzeskraft.
Werde über die «aktuelle Rechtsverbindlichkeit» im Erlass nichts ausgesagt,
trete sie mit der Inkraftsetzung durch den Regierungsrat ein (Huwyler,
a.a.O., S. 86).
Ersetzt man nun den Begriff «rechtskräftig» mit «rechtsverbindlich»
und ist man sich gewahr, dass mit dem Ergreifen des Referendums die
suspensiv bedingte Rechtsverbindlichkeit nicht andauert, sondern dahinfällt,
so kann es in diesem Falle gar keine rechtsverbindliche Genehmigung
der Gesetzesänderung durch den Kantonsrat mehr geben. Vielmehr
ist es nunmehr Sache des Volkes, ob eine rechtsverbindliche Gesetzesänderung
zustande kommt oder nicht. Einen Vorbehalt der rechtsverbindlichen
Genehmigung der Gesetzesänderung durch das Volk enthält die
fragliche Arbeitsvergabe aber nicht. Mit anderen Worten ist mit der Referendumsergreifung
der Eintritt der Suspensivbedingung nicht mehr
möglich, weshalb die Arbeitsvergabe dahinfällt. Dem verfügten Widerruf
kommt in diesem Sinne nur deklaratorische Bedeutung zu.
Wie die Suspensivbedingung mit Blick auf die virtuelle Rechtsverbindlichkeit
und die Inkraftsetzung (aktuelle Rechtsverbindlichkeit) auszule-
122