EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
problematik zu strapazieren (im Falle einer weiteren Offertpreisbindung)
bot sich deshalb als sinnvolle und rechtmässige Zwischenlösung eine Arbeitsvergabe
unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat an
(siehe oben Erw. 3 lit. e in fine). Dieses Vorgehen vermag sich auf den
Zweck des öffentlichen Beschaffungsrechts bzw. die mit der Hauptanordnung
in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen Interessen abzustützen.
Insbesondere hat die Vergabebehörde damit versucht, dem Gebot
der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel nachzuleben (keine
bzw. nur geringe Bauverzögerung; keine zugespitzte Festpreisbindungsproblematik)
(Art. 1 Abs. 2 lit. d IVöB). Aus damaliger Sicht bestand
durchaus die Hoffnung, dass nicht nur der Kantonsrat den Nachtragskredit
genehmigen, sondern auch das fakultative Referendum nicht ergriffen
werden wird. Dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte, macht das Vorgehen
nachträglich nicht rechtswidrig.
e) Zu prüfen bleibt, welches künftige ungewisse Ereignis mit «dem Vorbehalt
der rechtskräftigen Genehmigung der Gesetzesänderung durch den
Kantonsrat» umschrieben wurde. Verstand man darunter allein die Zustimmung
des Kantonsrates mit unbenützt abgelaufener Referendumsfrist
(Standpunkt Vorinstanz) oder die Zustimmung des Kantonsrates mit unbenützt
abgelaufener Referendumsfrist bzw. bei Referendumsergreifung
mit zusätzlich positiver Volksabstimmung Allein von der gewählten Terminologie
her lässt sich nicht zwingend auf eine der beiden Varianten
schliessen.
aa) Der Umstand, dass nur vom Kantonsrat die Rede ist, spricht für die
erstere Variante. In Bericht und Vorlage an den Kantonsrat führt denn
auch der Regierungsrat aus, die ersten Arbeitsvergebungen müssten beim
vorliegenden Zeitplan «unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates
zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfolgen» (RRB Nr. 639/
2002 v. 22. Mai 2002; vgl. oben Erw. 3 lit. e in fine). Wenn in der Arbeitsvergabe
dann von der «rechtskräftigen» Genehmigung gesprochen wird,
so ist anzunehmen, dass der Regierungsrat damit vor allem verhindern
wollte, dass unmittelbar mit der Genehmigung der Gesetzesänderung
durch den Kantonsrat der Eintritt der Suspensivbedingung erfolgt, dass
mit anderen Worten nach der kantonsrätlichen Genehmigung die Referendumsfrist
abgewartet werde muss und die Suspensivbedingung erst
nach unbenütztem Ablauf dieser Referendumsfrist eintritt. Diese Vermutung
findet indirekt ihre Bestätigung im anlässlich der Arbeitsvergabe aktuellen
Terminplan, nach welchem der Baubeginn im August 2002 vorgesehen
war (vgl. oben Erw. 3 lit. e in fine). Die Referendumsfrist ist am
4. August 2002 abgelaufen, so dass der angestrebte Baubeginn im August
2002 bei Nichtergreifung des Referendums und nur in diesem Falle realistisch
gewesen wäre. Im Weiteren gilt es zu bedenken, dass dieser Terminplan
im Konnex mit der Festpreisbindung zu sehen ist, welche insbesondere
die Vergabebehörde veranlasste, den Zuschlag «in einen noch
vertretbaren und absehbaren Zeitrahmen zu setzen» (vgl. oben Erw. 2c).
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