EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 11.1<br />
problematik zu strapazieren (im Falle einer weiteren Offertpreisbindung)<br />
bot sich deshalb als sinnvolle und rechtmässige Zwischenlösung eine Arbeitsvergabe<br />
unter Vorbehalt der Genehmigung durch den <strong>Kanton</strong>srat an<br />
(siehe oben Erw. 3 lit. e in fine). Dieses Vorgehen vermag sich auf den<br />
Zweck des öffentlichen Beschaffungsrechts bzw. die mit der Hauptanordnung<br />
in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen Interessen abzustützen.<br />
Insbesondere hat die Vergabebehörde damit versucht, dem Gebot<br />
der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel nachzuleben (keine<br />
bzw. nur geringe Bauverzögerung; keine zugespitzte Festpreisbindungsproblematik)<br />
(Art. 1 Abs. 2 lit. d IVöB). Aus damaliger Sicht bestand<br />
durchaus die Hoffnung, dass nicht nur der <strong>Kanton</strong>srat den Nachtragskredit<br />
genehmigen, sondern auch das fakultative Referendum nicht ergriffen<br />
werden wird. Dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte, macht das Vorgehen<br />
nachträglich nicht rechtswidrig.<br />
e) Zu prüfen bleibt, welches künftige ungewisse Ereignis mit «dem Vorbehalt<br />
der rechtskräftigen Genehmigung der Gesetzesänderung durch den<br />
<strong>Kanton</strong>srat» umschrieben wurde. Verstand man darunter allein die Zustimmung<br />
des <strong>Kanton</strong>srates mit unbenützt abgelaufener Referendumsfrist<br />
(Standpunkt Vorinstanz) oder die Zustimmung des <strong>Kanton</strong>srates mit unbenützt<br />
abgelaufener Referendumsfrist bzw. bei Referendumsergreifung<br />
mit zusätzlich positiver Volksabstimmung Allein von der gewählten Terminologie<br />
her lässt sich nicht zwingend auf eine der beiden Varianten<br />
schliessen.<br />
aa) Der Umstand, dass nur vom <strong>Kanton</strong>srat die Rede ist, spricht für die<br />
erstere Variante. In Bericht und Vorlage an den <strong>Kanton</strong>srat führt denn<br />
auch der Regierungsrat aus, die ersten Arbeitsvergebungen müssten beim<br />
vorliegenden Zeitplan «unter dem Vorbehalt der Zustimmung des <strong>Kanton</strong>srates<br />
zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfolgen» (RRB Nr. 639/<br />
<strong>2002</strong> v. 22. Mai <strong>2002</strong>; vgl. oben Erw. 3 lit. e in fine). Wenn in der Arbeitsvergabe<br />
dann von der «rechtskräftigen» Genehmigung gesprochen wird,<br />
so ist anzunehmen, dass der Regierungsrat damit vor allem verhindern<br />
wollte, dass unmittelbar mit der Genehmigung der Gesetzesänderung<br />
durch den <strong>Kanton</strong>srat der Eintritt der Suspensivbedingung erfolgt, dass<br />
mit anderen Worten nach der kantonsrätlichen Genehmigung die Referendumsfrist<br />
abgewartet werde muss und die Suspensivbedingung erst<br />
nach unbenütztem Ablauf dieser Referendumsfrist eintritt. Diese Vermutung<br />
findet indirekt ihre Bestätigung im anlässlich der Arbeitsvergabe aktuellen<br />
Terminplan, nach welchem der Baubeginn im August <strong>2002</strong> vorgesehen<br />
war (vgl. oben Erw. 3 lit. e in fine). Die Referendumsfrist ist am<br />
4. August <strong>2002</strong> abgelaufen, so dass der angestrebte Baubeginn im August<br />
<strong>2002</strong> bei Nichtergreifung des Referendums und nur in diesem Falle realistisch<br />
gewesen wäre. Im Weiteren gilt es zu bedenken, dass dieser Terminplan<br />
im Konnex mit der Festpreisbindung zu sehen ist, welche insbesondere<br />
die Vergabebehörde veranlasste, den Zuschlag «in einen noch<br />
vertretbaren und absehbaren Zeitrahmen zu setzen» (vgl. oben Erw. 2c).<br />
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