EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
c) Im vorliegenden Fall qualifiziert die Vorinstanz den fraglichen Vorbehalt
zutreffend als Suspensivbedingung (Vernehmlassung v. 24.9.02, S. 4
oben). Von einer Resolutivbedingung könnte man allenfalls dann sprechen,
wenn die Verfügung insoweit schon rechtswirkam wurde, als bereits
die Werkverträge abgeschlossen werden konnten und der Vorbehalt sich
mithin als sog. Widerrufsvorbehalt darstellt (Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 727.). Eine solche Auslegung der Zuschlagsverfügung wird indes weder
geltend gemacht noch sprechen hiefür – bis auf den in der angefochtenen
Verfügung verwendeten Terminus «Widerruf» – aktenkundige Fakten.
Unbesehen davon ist es für die vorliegende Beurteilung letztlich auch
nicht von Belang, ob der verfügte Zuschlag wegen des Nichteintretens
einer Suspensivbedingung (eine rechtskräftige Genehmigung der Gesetzesänderung
durch den Kantonsrat) oder wegen des Eintretens einer Resolutivbedingung
(keine rechtskräftige Genehmigung der Gesetzesänderung
durch den Kantonsrat) definitiv nicht rechtswirksam bzw. dessen
(Teil)Wirksamkeit aufgehoben wurde.
d) Die Suspensivbedingung war des Weiteren offensichtlich zulässig.
Nichtigkeit ist jedenfalls in keiner Weise erkennbar.
Am 22. Mai 2002, im Zeitpunkt als der Regierungsrat verschiedene Arbeiten
unter Vorbehalt vergab, waren aufgrund der in Erwägung Ziffer 3
dargelegten Sachlage verschiedene Szenarien vorstellbar. Die Vergabebehörde
hätte beispielsweise von den Offerenten eine zweite Verlängerung
der Offertbindung verlangen oder dann den Abbruch des Vergabeverfahrens
in Betracht ziehen können. Nicht in Frage kam aber damals
eine vorbehaltlose Arbeitsvergabe.
Die nochmalige Verlängerung der Offertbindung um weitere drei Monate
bis Ende Juli 2002 hätte den Nachteil gehabt, dass bei Annahme des
Kantonsratsbeschlusses ohne Referendumsergreifung anfangs August
2002 zunächst noch verschiedene Arbeiten hätten vergeben werden müssen
und sich der Baubeginn somit weiter verzögert hätte. Damit hätte sich
auch die Frage zugespitzt, ob und wie lange eine Ausdehnung der Festpreisbindung
zulässig gewesen wäre. Vorteil dieses Vorgehens wäre gewesen,
dass die Arbeiten, sofern kein Referendum ergriffen worden wäre,
später vorbehaltlos hätten vergeben werden können.
Für den Abbruch des Vergabeverfahrens Ende Mai 2002 hätte – unbesehen
der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bereits damals
ein Abbruch zulässig gewesen wäre – gesprochen, dass klare Verhältnisse
geschaffen, keine Vergaben unter Vorbehalt erforderlich und keine Zuspitzung
der Festpreisbindungsproblematik bewirkt worden wären. Anderseits
hätte der Verfahrensabbruch bei positivem Kantonsratsbeschluss
ohne Referendumsergreifung dem Kanton die Möglichkeit genommen,
rasch mit dem Bau des Sicherheitsstützpunktes zu beginnen.
Statt sich nun die Möglichkeit eines raschen Baubeginns zu verbauen
(im Falle des Verfahrensabbruchs und bei einer raschen Nachtragskreditgenehmigung
ohne Referendumsergreifung) oder die Festpreisbindungs-
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