EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
«Der bevorstehende Volksentscheid zu dieser Gesetzesänderung verzögert den Beginn
der Bauarbeiten um mindestens acht Monate und ist mit der Ungewissheit über dessen
Ausgang verbunden. Für die Angebote waren in den Ausschreibungsunterlagen Fixpreise
bis Bauende verlangt worden. Die dreimonatige Gültigkeitsdauer der Angebote
wurde bereits einmal um drei Monate verlängert.
Einerseits wurde nun durch die Referendumsergreifung die Bedingung für die Vergabe,
nämlich die rechtskräftige Genehmigung durch den Kantonsrat, nicht erfüllt. Anderseits
haben sich die zeitlichen Rahmenbedingungen zur Auftragserteilung dermassen
verändert, dass sie nicht mehr den Ausschreibungsbedingungen entsprechen.
Die Aufrechterhaltung des Zuschlages bzw. der Submission ist aus diesen submissionsrechtlichen
Gründen nicht in Betracht zu ziehen. Auch aus vertraglichen Gründen ist
von der Aufrechterhaltung des Zuschlages abzusehen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung
wären nämlich vertragsrechtliche Auseinandersetzungen hinsichtlich des Teuerungsausgleichs
zu erwarten.
Der Zuschlag bzw. das Vergabeverfahren ist deshalb gestützt auf § 31 und § 32 Abs. 2
lit. b und c Vollzugsverordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen vom 25. Juni 1996 (VVzIVöB, SRSZ 430.121) zu widerrufen bzw.
abzubrechen. Das Vergabeverfahren ist nach positivem Ablauf der Volksabstimmung
zu wiederholen.»
4.a) Die mit dem Vorbehalt der rechtskräftigen Genehmigung des Kantonsrates
versehene Arbeitsvergabe vom 22. Mai 2002 ist unangefochten
in Rechtskraft erwachsen. Auf den Vorbehalt dürfte mithin nur dann nicht
abgestellt werden, wenn er nichtig wäre, wobei sich dann noch die Frage
stellen würde, ob von einer Teilnichtigkeit auszugehen oder die gesamte
Verfügung nichtig wäre. Bei letzterem wäre der Widerruf zum vornherein
obsolet und das vom Regierungsrat mit dem Widerruf angestrebte Ziel
bereits eingetreten. Es würde sich nurmehr die Frage des Verfahrensabbruches
stellen.
b) Der angebrachte Vorbehalt stellt eine sog. Nebenbestimmung dar.
Nebenbestimmungen sind vor allem bei der Erteilung von Baubewilligungen
von grosser Bedeutung. Statt einen Bauabschlag zu verfügen,
kann die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 1998,
3. A., Rz. 720).
Nebenbestimmungen sind grundsätzlich aber auch in anderen Sachbereichen
zulässig, wenn sie das Legalitätsprinzip beachten. Bei Fehlen einer
ausdrücklichen Norm muss sich eine Nebenbestimmung auf den
Zweck des Gesetzes bzw. die mit der Hauptanordnung in Sachzusammenhang
stehenden öffentlichen Interessen abstützen können (Rhinow/Krähenmann,
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 39
B IIIb).
Eine Nebenbestimmung in Form einer Bedingung liegt vor, wenn die
Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis
abhängig gemacht wird. Wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung
erst eintritt, wenn die Bedingung erfüllt ist, spricht man von einer
Suspensivbedingung. Endigt dagegen die Rechtswirksamkeit der Verfügung
mit Eintritt der Bedingung, liegt eine Resolutivbedingung vor.
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