EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
beantragte damit dem Kantonsrat, den ursprünglichen Kredit von 26.5
Mio. Franken auf 34.96 Mio. Franken zu erhöhen (Zürcher Baukostenindex
vom 1. April 2001). Gemäss detailliertem Kostenvoranschlag vom
8. März 2001 (Bauprojektstand 24. Januar 2002) schlugen sich Mehrleistungen
und Projektoptimierungen im Vergleich zum Referenzobjekt
mit Fr. 5.87 Mio. zu Buche (effektive Mehrkosten). Diese Mehrkosten
setzten sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:
bauliche Massnahmen Sicherheit
Fr. 2.15 Mio.
Anpassung Raumprogramm
Fr. 1.25 Mio.
Verkehrssicherheit
Fr. 0.491 Mio.
Ausstattung
Fr. 0.773 Mio.
Sonstiges (MwSt., NK, 100% Pfählung usw.) Fr. 1.206 Mio.
Unter dem Titel «Weiteres Vorgehen und Termine» führte der Regierungsrat
aus, die Ausführungsplanung und die Ausschreibungen seien so
weit fortgeschritten, dass im Juli 2002 mit den Bauarbeiten begonnen werden
könne. Die ersten Arbeitsvergebungen müssten bei diesem Zeitplan
«unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates zur vorgeschlagenen
Gesetzesänderung erfolgen». Als Baubeginn wird alsdann der August
2002 erwähnt.
f) Gleichzeitig mit der Verabschiedung von Bericht und Antrag an den
Kantonsrat betreffend die Gesetzesänderung vergab der Regierungsrat
am 22. Mai 2002 zwölf Arbeitsgattungen, darunter ..., am 28. Mai 2002
drei weitere Arbeitsgattungen.
Der Arbeitsvergabe ... ist im Zusammenhang mit dem angebrachten
Vorbehalt (vgl. oben Ingress lit. a) folgende Begründung zu entnehmen
(RRB Nr. 644/2002 v. 22.5.02):
«Für das Bauvorhaben weist der Kostenvoranschlag des Architekten gegenüber dem
bewilligten Verpflichtungskredit einen höheren Kostenbedarf aus, der vom Kantonsrat
noch nicht bewilligt ist. Die Vorlage zur diesbezüglichen Änderung des Gesetzes für
den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg wird dem Kantonsrat an seiner Juni-Session zur
Beschlussfassung unterbreitet. Solange dieser Beschluss nicht rechtskräftig vorliegt,
kann mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Die Vergabe der Arbeiten hat deshalb
unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Genehmigung der Gesetzesänderung
durch den Kantonsrat zu erfolgen.»
g) Am 27. Juni 2002 hat der Kantonsrat der Gesetzesänderung zugestimmt
(Abl-SZ Nr. 27 vom 5. Juli 2002, S. 1090f.).
h) Am 13. August 2002 stellte der Regierungsrat fest, dass das Referendum
gegen die Gesetzsänderung zustande gekommen ist. Er setzte
die Volksabstimmung auf den 24. November 2002 an (Abl-SZ Nr. 34 v.
23. August 2002, S. 1378).
i) Am 20. August 2002 hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 1050/2002
die im Jahre 2002 beschlossenen Arbeitsvergaben für den Bau des Sicherheitsstützpunktes
widerrufen und das Vergabeverfahren abgebrochen.
Er begründet diesen Beschluss wie folgt:
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