EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
c) Vernehmlassend weist das instruierende Baudepartement vor allem
darauf hin, dass die Vergabe durch das Anbringen des Vorbehaltes bzw.
der Suspensivbedingung «in einen noch vertretbaren und absehbaren
Zeitrahmen gesetzt» wurde (S. 3 oben). Die Bedingung sei nicht eingetreten,
weshalb der Zuschlag von sich aus dahinfalle (S. 4). Auch wenn
nicht von einer Suspensivbedingung auszugehen wäre, würde trotzdem ein
Widerrufs- und Abbruchgrund vorliegen. Mit dem Ergreifen des Referendums
würden sich die Ausführungstermine umfassend und wesentlich
verzögern, und zwar der Baubeginn um mindestens 9 Monate auf frühestens
März 2003 (statt Juni 2002). Ebenso würden sich Fertigstellung der
Bauarbeiten (April 2005 statt Juli 2004) und Inbetriebnahme (Oktober
2005 statt Dezember 2004) verzögern. Diese grosse zeitliche Verzögerung
stelle für sich allein schon eine wesentliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen
bzw. des Projektes dar. Sie müsse auch auf dem Hintergrund
der bis Bauende fixierten Preise als zusätzliche wesentliche Änderung
der Randbedingungen angesehen werden. Zwischen der Offerteingabe
und dem neuen frühstmöglichen Baubeginn würden nun mindestens
15 Monate (statt wie geplant 6 Monate) liegen (S. 4).
3. Die Chronologie des geplanten Sicherheitsstützpunktes und des damit
verbundenen Vergabeverfahrens ist – auf die wesentlichen Eckdaten
beschränkt – folgende:
a) Am 13. Juni 1999 nahm der Schwyzer Souverän das Gesetz über den
kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg an (SRSZ 250.110). In § 2
Abs. 1 dieses Gesetzes wurde dem Regierungsrat ein Verpflichtungskredit
von 26,5 Mio. Franken eingeräumt, welcher sich um allfällige teuerungsbedingte
Mehrkosten erhöht. Der Kantonsrat ist befugt, dieses Gesetz
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums im Sinne von § 31 der
Kantonsverfassung abzuändern (§ 8).
b) Die Ausschreibung für BKP ... erfolgte im Amtsblatt Nr. ... .
c) Aus den Offertunterlagen sind folgende Termine zu entnehmen
(S. 16, Ziffer 4.6):
Baubeginn Juni 2002, Bezug Juli 2004.
Des Weiteren ist eine Verbindlichkeit des Angebotes für 3 Monate nach
Eingabetermin und eine Preisbindefrist für Material- und Lohnpreise sowie
Teuerungszuschlag bis Bauvollendung stipuliert (S. 9, Ziff. 2.8 und
2.9).
Die Offerten waren bis zum 4. Dezember 2001 einzureichen.
d) Die Offerentinnen stimmten einer Verlängerung der Offertbindung
bis Ende Mai 2002 zu.
e) Am 22. Mai 2002 verabschiedete der Regierungsrat mit RRB
Nr. 639/02 Bericht und Vorlage an den Kantonsrat für eine Änderung des
Gesetzes über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg. Der Regierungsrat
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