EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
Ca. drei Monate später hat der Regierungsrat diese Arbeitsvergebungen
widerrufen und das Vergabeverfahren abgebrochen. Drei Anbieterinnen
bzw. Anbietergemeinschaften reichten dagegen Beschwerde ein, welche
das Verwaltungsgericht in separaten, jedoch grösstenteils gleich lautenden
Entscheiden abwies.
Aus den Erwägungen:
2.a) Der Regierungsrat begründet den Zuschlagswiderruf und den Abbruch
des Vergabeverfahrens einerseits mit dem Nichteintreten der in
der rechtskräftigen Vergabeverfügung enthaltenen Suspensivbedingung
(rechtskräftige Genehmigung der Gesetzesänderung bzw. der ‹Änderung
des Gesetzes für den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg› durch den Kantonsrat),
anderseits mit dem Nichteinhalten der Ausschreibungsbedingungen
infolge Veränderung der zeitlichen Rahmenbedingungen zur Auftragserteilung.
Er beruft sich konkret auf § 31 und § 32 Abs. 2 lit. b und c
VVzIVöB (SRSZ 430.121).
b) Die Beschwerdeführerinnen bemängeln an diesem Vorgehen im Wesentlichen,
– dass der Grundsatz der Vertraulichkeit verletzt werde (die Mitbewerber
hätten nun Kenntnis vom Angebotspreis der Beschwerdeführerinnen),
– dass die Voraussetzungen für den Zuschlagswiderruf gemäss § 31 IVöB
nicht erfüllt seien,
– dass nicht gleichzeitig ein Zuschlag widerrufen und das Vergabeverfahren
abgebrochen werden könne,
– dass nach dem rechtskräftigen Zuschlag in öffentlich-rechtlicher Hinsicht
nicht mehr von einem laufenden Vergabeverfahren gesprochen
werden könne,
– dass die Voraussetzungen für einen Abbruch aufgrund veränderter
Rahmen- oder Randbedingungen weder behauptet noch vorhanden
seien,
– dass in den Offertunterlagen keine «Genehmigung durch den Kantonsrat»
als Voraussetzung für die Gültigkeit eines Zuschlags erwähnt
werde,
– dass nicht davon auszugehen sei, dass die vergebende Behörde bereits
am 27. Mai 2002 genau gewusst habe, dass das Volk über einen Nachtragskredit
werde abstimmen müssen, ansonsten die Vergabe mehr als
fragwürdig gewesen wäre,
– dass eine zeitliche Verzögerung von etwa einem halben Jahr in der
Norm liege und keinen Verfahrensabbruch rechtfertige,
– dass der Verfahrensabbruch zwei Monate vor der Volksabstimmung absolut
falsch sei,
– dass in keiner Weise feststehe, ob eine wesentliche Änderung des Projektes
tatsächlich erforderlich werde.
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