EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 11.1
eines landwirtschaftlichen Grundstückes praktisch vollends ausgeschaltet
werden. Der Erwerber, der den Pachtgegenstand zur Selbstbewirtschaftung
erwirbt, kann im Übrigen den Pachtvertrag auflösen (Art. 15 Abs. 1
LPG). Der Erwerber wird aus der vorzeitigen Beendigung der Pacht zwar
schadenersatzpflichtig (Art. 15 Abs. 4 LPG), dies bedeutet aber nicht,
dass eine Selbstbewirtschaftung schlichtweg unmöglich ist. Zudem weist
die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass auch ein (zeitlich befristet) verpachtetes
Grundstück die wirtschaftliche Existenz des Eigentümers langfristig
stärkt. Der Pachtvertrag kann auf jeden Fall auf Ablauf der gesetzlichen
Mindestdauer von 6 Jahren hin ordentlich und ohne Schadenersatzfolgen
gekündigt werden (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 LPG).
Letztendlich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem obzitierten
Verwaltungsgerichtsentscheid 872/01 nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Wie die Vorinstanz richtig festhält, weicht der vorliegende Sachverhalt erheblich
vom dort zu beurteilenden Sachverhalt ab. Im Entscheid VGE
872/01 ging es um ein Grundstück gemischter Nutzung, dessen Wert sowohl
für den Eigentümer als auch für einen Erwerber im darauf befindlichen
Wohnheim und damit in der Wohnnutzung lag und dessen landwirtschaftliche
Nutzfläche mehr als sechsmal kleiner war als im vorliegenden
Fall. Des Weiteren musste im obzitierten Fall bei der Abwägung zwischen
öffentlichem Interesse am Selbstbewirtschafterprinzip und privatem Interesse
an der Verhinderung einer Zerstückelung des Grundstückes der
besonderen Situierung des Grundstückes Rechnung getragen werden.
Zusammenfassend ist somit ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64
BGBB für eine Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip nicht gegeben
und die vorinstanzliche Verfügung ist zu bestätigen.
(VGE 862/02 vom 19. Juli 2002; bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts
5A.22/2002 vom 7. Februar 2003).
11. Arbeitsvergebung (Submission)
11.1 Arbeitsvergebung
– Abbruch des Vergabeverfahrens/Widerruf eines unter Vorbehalt erteilten
Zuschlages.
Aus dem Sachverhalt:
Der Regierungsrat hatte verschiedene Arbeiten für den Neubau «Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg» unter Vorbehalt vergeben. Der Vorbehalt
betraf die rechtskräftige Genehmigung der «Änderung des Gesetzes
über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg» durch den Kantonsrat.
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