EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 11.1<br />
eines landwirtschaftlichen Grundstückes praktisch vollends ausgeschaltet<br />
werden. Der Erwerber, der den Pachtgegenstand zur Selbstbewirtschaftung<br />
erwirbt, kann im Übrigen den Pachtvertrag auflösen (Art. 15 Abs. 1<br />
LPG). Der Erwerber wird aus der vorzeitigen Beendigung der Pacht zwar<br />
schadenersatzpflichtig (Art. 15 Abs. 4 LPG), dies bedeutet aber nicht,<br />
dass eine Selbstbewirtschaftung schlichtweg unmöglich ist. Zudem weist<br />
die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass auch ein (zeitlich befristet) verpachtetes<br />
Grundstück die wirtschaftliche Existenz des Eigentümers langfristig<br />
stärkt. Der Pachtvertrag kann auf jeden Fall auf Ablauf der gesetzlichen<br />
Mindestdauer von 6 Jahren hin ordentlich und ohne Schadenersatzfolgen<br />
gekündigt werden (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 LPG).<br />
Letztendlich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem obzitierten<br />
Verwaltungsgerichtsentscheid 872/01 nichts zu ihren Gunsten ableiten.<br />
Wie die Vorinstanz richtig festhält, weicht der vorliegende Sachverhalt erheblich<br />
vom dort zu beurteilenden Sachverhalt ab. Im Entscheid VGE<br />
872/01 ging es um ein Grundstück gemischter Nutzung, dessen Wert sowohl<br />
für den Eigentümer als auch für einen Erwerber im darauf befindlichen<br />
Wohnheim und damit in der Wohnnutzung lag und dessen landwirtschaftliche<br />
Nutzfläche mehr als sechsmal kleiner war als im vorliegenden<br />
Fall. Des Weiteren musste im obzitierten Fall bei der Abwägung zwischen<br />
öffentlichem Interesse am Selbstbewirtschafterprinzip und privatem Interesse<br />
an der Verhinderung einer Zerstückelung des Grundstückes der<br />
besonderen Situierung des Grundstückes Rechnung getragen werden.<br />
Zusammenfassend ist somit ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64<br />
BGBB für eine Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip nicht gegeben<br />
und die vorinstanzliche Verfügung ist zu bestätigen.<br />
(VGE 862/02 vom 19. Juli <strong>2002</strong>; bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts<br />
5A.22/<strong>2002</strong> vom 7. Februar 2003).<br />
11. Arbeitsvergebung (Submission)<br />
11.1 Arbeitsvergebung<br />
– Abbruch des Vergabeverfahrens/Widerruf eines unter Vorbehalt erteilten<br />
Zuschlages.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Der Regierungsrat hatte verschiedene Arbeiten für den Neubau «Sicherheitsstützpunkt<br />
Biberbrugg» unter Vorbehalt vergeben. Der Vorbehalt<br />
betraf die rechtskräftige Genehmigung der «Änderung des Gesetzes<br />
über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg» durch den <strong>Kanton</strong>srat.<br />
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