EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 10.2<br />
872/01 wiedergegebenen Rechtsprechung stelle der Verkauf eines Nichtselbstbewirtschafters<br />
an einen Nichtselbstbewirtschafter nur zusammen<br />
mit anderen Umständen, die insgesamt dem privaten Interesse am Erwerb<br />
durch einen Nichtselbstbewirtschafter grösseres Gewicht geben als dem<br />
öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Selbstbewirtschafterprinzips,<br />
einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 64 BGBB dar. Dabei komme<br />
es auch darauf an, ob beim nichtselbstbewirtschaftenden Erwerber solche<br />
wichtigen Gründe vorlägen (vgl. Bandli/Stalder, a.a.O., Art. 64 N 5).<br />
c) Vorliegend sind keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche eine Ausnahme<br />
vom Selbstbewirtschafterprinzip rechtfertigen würden.<br />
Zunächst ist fraglich, ob vorliegend – wie die Beschwerdeführerin geltend<br />
macht – von einer Übertragung der Liegenschaft von einem Nichtselbstbewirtschafter<br />
an einen Nichtselbstbewirtschafter gesprochen werde.<br />
Der bisherige Eigentümer, (...), hat die Liegenschaft bis und mit dem<br />
Jahr 2000 unstreitig selber landwirtschaftlich bewirtschaftet. Erst im Jahr<br />
2001 hat er die Liegenschaft an einen Dritten (soweit ersichtlich an den<br />
Schwager) verpachtet. D.h. die Verpachtung erfolgte erst zu einem Zeitpunkt,<br />
als zumindest der überwiegende Teil der Forderungen, welche zu<br />
den Betreibungen und schlussendlich zur Versteigerung führte, entstanden<br />
und die Versteigerung wohl absehbar war. Bei dieser Sachlage und in<br />
Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zwischen Aufgabe der Selbstbewirtschaftung<br />
und Versteigerung ist es nicht gerechtfertigt, von einer Veräusserung<br />
durch einen Nichtselbstbewirtschafter zu sprechen.<br />
Aus dem Argument, die Korporation bilde beste Gewähr für eine langfristige<br />
landwirtschaftliche Nutzung des Bodens, kann die Beschwerdeführerin<br />
ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein landwirtschaftliches<br />
Grundstück kann von jedem Eigentümer grundsätzlich nur landwirtschaftlich<br />
genutzt werden. Eine andere Nutzung wäre schon vom<br />
Raumplanungsrecht her nicht möglich. Indem die Beschwerdeführerin<br />
geltend macht, sie sei bereit, das Grundstück weiterhin an einen Selbstbewirtschafter<br />
zu verpachten, beruft sie sich im Übrigen gerade auf die<br />
Wahrung des Selbstbewirtschafterprinzips, von dem sie eine Ausnahme<br />
verlangt und welchem durch die Übertragung des Grundstückes an einen<br />
Selbstbewirtschafter klarerweise besser Rechnung getragen werden kann.<br />
Soweit die Beschwerdeführerin auf den bestehenden Pachtvertrag verweist,<br />
der einer Selbstbewirtschaftung durch einen Neuerwerber entgegenstehe,<br />
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss den Akten offenbar<br />
auch der Pächter am Erwerb der Liegenschaft interessiert war und an<br />
der Steigerung mit Angeboten mitgewirkt hat (Vi-act. 8). Bei einem Erwerb<br />
durch den Pächter steht der Pachtvertrag der Selbstbewirtschaftung<br />
klarerweise nicht entgegen. Aber auch bei einem Erwerb durch einen anderen<br />
Selbstbewirtschafter kann der bestehende Pachtvertrag nicht als<br />
wichtiger Grund für die Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip herangezogen<br />
werden. Andernfalls könnte das Selbstbewirtschafterprinzip<br />
durch den Abschluss eines Pachtvertrages kurz vor der Veräusserung<br />
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