EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.2
872/01 wiedergegebenen Rechtsprechung stelle der Verkauf eines Nichtselbstbewirtschafters
an einen Nichtselbstbewirtschafter nur zusammen
mit anderen Umständen, die insgesamt dem privaten Interesse am Erwerb
durch einen Nichtselbstbewirtschafter grösseres Gewicht geben als dem
öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Selbstbewirtschafterprinzips,
einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 64 BGBB dar. Dabei komme
es auch darauf an, ob beim nichtselbstbewirtschaftenden Erwerber solche
wichtigen Gründe vorlägen (vgl. Bandli/Stalder, a.a.O., Art. 64 N 5).
c) Vorliegend sind keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche eine Ausnahme
vom Selbstbewirtschafterprinzip rechtfertigen würden.
Zunächst ist fraglich, ob vorliegend – wie die Beschwerdeführerin geltend
macht – von einer Übertragung der Liegenschaft von einem Nichtselbstbewirtschafter
an einen Nichtselbstbewirtschafter gesprochen werde.
Der bisherige Eigentümer, (...), hat die Liegenschaft bis und mit dem
Jahr 2000 unstreitig selber landwirtschaftlich bewirtschaftet. Erst im Jahr
2001 hat er die Liegenschaft an einen Dritten (soweit ersichtlich an den
Schwager) verpachtet. D.h. die Verpachtung erfolgte erst zu einem Zeitpunkt,
als zumindest der überwiegende Teil der Forderungen, welche zu
den Betreibungen und schlussendlich zur Versteigerung führte, entstanden
und die Versteigerung wohl absehbar war. Bei dieser Sachlage und in
Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zwischen Aufgabe der Selbstbewirtschaftung
und Versteigerung ist es nicht gerechtfertigt, von einer Veräusserung
durch einen Nichtselbstbewirtschafter zu sprechen.
Aus dem Argument, die Korporation bilde beste Gewähr für eine langfristige
landwirtschaftliche Nutzung des Bodens, kann die Beschwerdeführerin
ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein landwirtschaftliches
Grundstück kann von jedem Eigentümer grundsätzlich nur landwirtschaftlich
genutzt werden. Eine andere Nutzung wäre schon vom
Raumplanungsrecht her nicht möglich. Indem die Beschwerdeführerin
geltend macht, sie sei bereit, das Grundstück weiterhin an einen Selbstbewirtschafter
zu verpachten, beruft sie sich im Übrigen gerade auf die
Wahrung des Selbstbewirtschafterprinzips, von dem sie eine Ausnahme
verlangt und welchem durch die Übertragung des Grundstückes an einen
Selbstbewirtschafter klarerweise besser Rechnung getragen werden kann.
Soweit die Beschwerdeführerin auf den bestehenden Pachtvertrag verweist,
der einer Selbstbewirtschaftung durch einen Neuerwerber entgegenstehe,
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss den Akten offenbar
auch der Pächter am Erwerb der Liegenschaft interessiert war und an
der Steigerung mit Angeboten mitgewirkt hat (Vi-act. 8). Bei einem Erwerb
durch den Pächter steht der Pachtvertrag der Selbstbewirtschaftung
klarerweise nicht entgegen. Aber auch bei einem Erwerb durch einen anderen
Selbstbewirtschafter kann der bestehende Pachtvertrag nicht als
wichtiger Grund für die Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip herangezogen
werden. Andernfalls könnte das Selbstbewirtschafterprinzip
durch den Abschluss eines Pachtvertrages kurz vor der Veräusserung
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