EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.2
geschäft zu keiner Benachteiligung von Selbstbewirtschaftern führe und
keine Änderung in Bezug auf Bestand und Umfang von Boden, der
Selbst- und Nichtselbstbewirtschaftern gehöre, mit sich bringe und weil
insgesamt der Tausch zu einem erheblichen Zuwachs an landwirtschaftlichem
Boden für die Korporation führe und dieser Boden letztendlich wieder
Selbstbewirtschaftern zur Verfügung stehe.
Das Verwaltungsgericht hat in einem neueren Entscheid (VGE 872/01
v. 30.10.01) zu dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten,
dass die Anwendung von Art. 64 BGBB sehr grosszügig erfolgte und die
als wichtigen Grund für eine Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip
anerkannten Umstände grundsätzlich auch einen anderen Schluss zuliessen.
So wurde dem Argument, das Erwerbsgeschäft führe zu keiner Änderung
in Bezug auf Bestand und Umfang von Boden von Selbst- und
Nichtselbstbewirtschaftern, entgegengehalten, dass sich landwirtschaftlich
genutzte Grundstücke – auch wenn sie im Eigentum von Nichtselbstbewirtschaftern
stehen – zumeist direkt oder indirekt in der Hand von
Selbstbewirtschaftern befinden und das BGBB die Stärkung aller Selbstbewirtschafter,
d.h. auch diejenige des Pächters, bezweckt (Art. 1 Abs. 1
lit. b BGBB; Studer, AJP 1996, S. 1300). Letztendlich könnten mit dieser
Argumentation sämtliche Veräusserungen von Nichtselbstbewirtschaftern
an Nichtselbstbewirtschafter vom Selbstbewirtschafterprinzip ausgenommen
werden. In Bezug auf den Hinweis, der Boden der Korporation stehe
letztendlich wieder Selbstbewirtschaftern zur Verfügung, wurde festgehalten,
dass diese Folgerung wohl zutreffe, aber auch zu berücksichtigen
sei, dass die Korporationen – zumindest im Kanton Schwyz – ihre Tätigkeit
seit langem schon auf den nichtlandwirtschaftlichen Immobilienbereich
ausgedehnt haben und sie demgemäss ein erhebliches Interesse am
Besitz und Erwerb von Bauerwartungsland haben. In Berücksichtigung
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht im
zitierten Fall jedoch die Veräusserung einer in der Landwirtschaftszone
gelegenen Liegenschaft von einem Nichtselbstbewirtschafter an eine Korporation
als bewilligungsfähig anerkannt, wobei neben den oberwähnten
Umständen in Betracht gezogen wurde, dass es sich um ein kleines landwirtschaftliches
Grundstück (insgesamt ca. 10 000 m 2 , wobei ca. 6000 m 2
landwirtschaftlich genutzt) handelte, dass das Grundstück nur begrenzt
landwirtschaftlich genutzt wurde (mit einem Wohnheim überbaut) und
dass die Eigentümerin infolge der besonderen Situierung des Grundstückes
ein erhebliches Interesse daran hatte, das Grundstück als Einheit
zu veräussern und andererseits auch ein Erwerber, dem es in erster Linie
um das Wohnheim geht, ein erhebliches Interesse daran hat, dass das
Grundstück nicht aufgeteilt wird.
Im Entscheid VGE 845/02 vom 28. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht
im Weiteren festgehalten, dass der Umstand, dass bereits der Veräusserer
Nichtselbstbewirtschafter ist, für sich allein noch keinen wichtigen
Grund im Sinne von Art. 64 BGBB darstelle. Im Sinne der in VGE
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