EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 10.2<br />
Das gesetzliche Vorkaufsrecht gewährt in diesem Sinne dem Berechtigten<br />
einen Rechtsschutz, der es ihm auch ohne Beteiligung am Bewilligungsverfahren<br />
erlaubt, seine Interessen zu wahren. Unter diesem Gesichtspunkt<br />
stellte sich auch bei Anerkennung der Beschwerdelegitimation<br />
des Gesuchstellers im Bewilligungsverfahren die Frage, ob das<br />
Rechtsschutzbedürfnis im Revisionsverfahren bejaht werden könnte,<br />
nachdem den Rechtsschutzinteressen auch im Rahmen der ordentlichen<br />
Ausübung der Rechte Genüge getan werden kann.<br />
(VGE 842/02 vom 19. Juli <strong>2002</strong>).<br />
10.2 Landwirtschaft<br />
– Genossame gilt nicht als Selbstbewirtschafterin im Sinne des BGBB<br />
(Erw. 1).<br />
– Wann liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB für die Bewilligung<br />
zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken trotz fehlender<br />
Selbstbewirtschaftung vor Zusammenfassung der Rechtsprechung<br />
(Erw. 2).<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1.b) Die Vorinstanz hat vorliegend die Erwerbsbewilligung mit der Begründung<br />
verweigert, die Genossame ... sei nicht Selbstbewirtschafterin<br />
im Sinne des BGBB und es liege damit ein Verweigerungsgrund im Sinne<br />
von Art. 63 Abs. 1 lit. a vor. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber<br />
geltend, ihr käme sehr wohl die Stellung einer Selbstbewirtschafterin<br />
zu. Sie sei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, deren Zweck<br />
seit Jahrhunderten in der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichem Boden<br />
liege und sie lasse auch heute noch eine Vielzahl von landwirtschaftlichen<br />
Grundstücken bewirtschaften.<br />
c) Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBB ist Selbstbewirtschafter, wer den landwirtschaftlichen<br />
Boden selber bearbeitet und das landwirtschaftliche Gewerbe<br />
persönlich leitet. Es wird damit der Einsatz der eigenen Arbeitskraft<br />
verlangt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften können klarerweise<br />
nicht Selbstbewirtschafter sein, denn sie können den landwirtschaftlichen<br />
Boden nicht selber bearbeiten und das landwirtschaftliche Gewerbe nicht<br />
selber leiten (vgl. Hofer, Kommentar BGBB, Art. 9, Rz. 22; Zimmerli,<br />
Das neue bäuerliche Bodenrecht – Die Grundzüge der Gesetzesrevision,<br />
ZBGR 73, S. 150). Davon geht auch das Bundesgericht in dem von der<br />
Beschwerdeführerin zitierten Entscheid BGE 122 III 287ff. aus, in welchem<br />
der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes durch eine<br />
Korporation unter dem Gesichtspunkt des Erwerbs durch einen Nichtselbstbewirtschafter<br />
geprüft wurde.<br />
2.a) Für den Fall, dass eine Qualifizierung als Selbstbewirtschafterin<br />
verneint wird, macht die Beschwerdeführerin geltend, es könne eine Ausnahme<br />
vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung anerkannt werden.<br />
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