EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.2
Das gesetzliche Vorkaufsrecht gewährt in diesem Sinne dem Berechtigten
einen Rechtsschutz, der es ihm auch ohne Beteiligung am Bewilligungsverfahren
erlaubt, seine Interessen zu wahren. Unter diesem Gesichtspunkt
stellte sich auch bei Anerkennung der Beschwerdelegitimation
des Gesuchstellers im Bewilligungsverfahren die Frage, ob das
Rechtsschutzbedürfnis im Revisionsverfahren bejaht werden könnte,
nachdem den Rechtsschutzinteressen auch im Rahmen der ordentlichen
Ausübung der Rechte Genüge getan werden kann.
(VGE 842/02 vom 19. Juli 2002).
10.2 Landwirtschaft
– Genossame gilt nicht als Selbstbewirtschafterin im Sinne des BGBB
(Erw. 1).
– Wann liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB für die Bewilligung
zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken trotz fehlender
Selbstbewirtschaftung vor Zusammenfassung der Rechtsprechung
(Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1.b) Die Vorinstanz hat vorliegend die Erwerbsbewilligung mit der Begründung
verweigert, die Genossame ... sei nicht Selbstbewirtschafterin
im Sinne des BGBB und es liege damit ein Verweigerungsgrund im Sinne
von Art. 63 Abs. 1 lit. a vor. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber
geltend, ihr käme sehr wohl die Stellung einer Selbstbewirtschafterin
zu. Sie sei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, deren Zweck
seit Jahrhunderten in der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichem Boden
liege und sie lasse auch heute noch eine Vielzahl von landwirtschaftlichen
Grundstücken bewirtschaften.
c) Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBB ist Selbstbewirtschafter, wer den landwirtschaftlichen
Boden selber bearbeitet und das landwirtschaftliche Gewerbe
persönlich leitet. Es wird damit der Einsatz der eigenen Arbeitskraft
verlangt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften können klarerweise
nicht Selbstbewirtschafter sein, denn sie können den landwirtschaftlichen
Boden nicht selber bearbeiten und das landwirtschaftliche Gewerbe nicht
selber leiten (vgl. Hofer, Kommentar BGBB, Art. 9, Rz. 22; Zimmerli,
Das neue bäuerliche Bodenrecht – Die Grundzüge der Gesetzesrevision,
ZBGR 73, S. 150). Davon geht auch das Bundesgericht in dem von der
Beschwerdeführerin zitierten Entscheid BGE 122 III 287ff. aus, in welchem
der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes durch eine
Korporation unter dem Gesichtspunkt des Erwerbs durch einen Nichtselbstbewirtschafter
geprüft wurde.
2.a) Für den Fall, dass eine Qualifizierung als Selbstbewirtschafterin
verneint wird, macht die Beschwerdeführerin geltend, es könne eine Ausnahme
vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung anerkannt werden.
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