EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.1
Berufsorganisationen als Beschwerdelegitimierte auszuschliessen. Daraus
hat das Bundesgericht geschlossen, dass Art. 83 Abs. 3 BGBB – entgegen
dem, was die verwendete Formulierung vermuten lassen könnte – nicht
derart verstanden werden dürfe, dass er eine abschliessende Aufzählung
derjenigen Personen enthalte, die berechtigt seien, gegen die Erteilung
der Bewilligung Beschwerde zu führen (Praxis 2000, Nr. 156). In diesem
Sinne wurde die Legitimation eines vertraglichen (freihändigen) Erwerbers
eines landwirtschaftlichen Grundstückes im Verfahren gegen die Erwerbsbewilligung
eines Vorkaufsberechtigten bejaht (Praxis 2000, Nr. 156).
Hingegen wurde die Legitimation des Bewirtschafters eines Grundstückes,
welcher nicht Pächter ist, in ständiger Rechtsprechung verneint
(ZBGR 2001, S. 106f; ZBGR 1998, S. 86).
Auch wenn der Gesuchsteller vorliegend über einen Pachtvertrag mit
der Mieterin der Liegenschaft verfügt, so kann er daraus doch keine unmittelbaren
Rechte gegenüber der Grundeigentümerin ableiten. Weder
kommt ihm ein Vorkaufsrecht zu (Art. 47 BGBB) noch bestehen aus
Pachtvertrag Rechtsbeziehungen zur Grundeigentümerin. Rechte (und
Pflichten) aus dem Pachtvertrag kommen ihm einzig gegenüber der Gemeinde
zu. Es rechtfertigt sich von daher nicht, ihm im Bewilligungsverfahren
eine andere Stellung zukommen zu lassen, als dem blossen Bewirtschafter,
der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Beschwerdebefugnis
im Bewilligungsverfahren hat.
Vorliegend kommt hinzu, dass die Unterpacht gemäss Art. 291 Abs. 1
OR nur zulässig ist, wenn der Verpächter (d.h. der Grundeigentümer) ihr
zustimmt. Eine solche Zustimmung hat die Grundeigentümerin nie gegeben,
was sich aus der Tatsache ergibt, dass die Grundeigentümerin gemäss
eigenen, unbestrittenen Sachverhaltsdarstellungen erst nach dem Abschluss
des Kaufvertrages vom Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und
dem Gesuchsteller Kenntnis erhalten hat.
d) Nachdem der Gesuchsteller nicht als Partei des Bewilligungsverfahrens
zu qualifizieren ist, kommt ihm auch keine Parteistellung im Sinne
von § 61 VRP zu, und auf sein Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.
4. Wenn der Gesuchsteller – wie er geltend macht – von einer Vorkaufsberechtigung
seinerseits ausgeht, wäre es ihm ohnehin möglich bzw.
möglich gewesen, durch Ausübung dieses Rechts das landwirtschaftliche
Grundstück direkt und ausserhalb des Bewilligungs- und Beschwerdeverfahrens
an sich zu ziehen. Gestützt auf Art. 216e OR und Art. 681a ZGB
ist das gesetzliche Vorkaufsrecht innert 3 Monaten seit Kenntnis des Berechtigten
vom Vertrag auszuüben; dies auch nach erfolgter Bewilligung
und noch bis 2 Jahre nach dem Eintrag des neuen Eigentümers im Grundbuch.
Seiner Beschwerdeführung gegen die Erwerbsbewilligung eines
Dritten bedurfte es hierfür nicht (vgl. Stalder, Kommentar BGBB, Art. 83
Rz. 15).
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