EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.1
einen Pachtzins zu leisten (Art. 275 OR). Verpächter ist in der Regel der
Eigentümer des Pachtobjektes; aber auch der Nutzniesser oder der Pächter
können Verpächter sein (vgl. Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche
Pachtrecht, S. 52). Die Gemeinde ... war weder Eigentümerin noch dinglich
berechtigte Nutzniesserin des Pachtobjektes. Sie hat – soweit ersichtlich
– mit der Eigentümerin auch keinen Pachtvertrag abgeschlossen, so
dass sie grundsätzlich auch nicht als Pächterin bezeichnet werden kann.
Indem ihr mit der Miete der Liegenschaft auch das ausgedehnte Umgelände
überlassen wurde und dieses mindestens insofern regelmässig genutzt
werden muss, als dies der normale Unterhalt der Mietsache erfordert,
kann der Mieterin dennoch die Stellung einer Pächterin zuerkannt
werden, auch wenn für sie bei der Nutzung des Umgeländes nicht der
Nutzen an sich, sondern vielmehr die Landschaftspflege im Vordergrund
steht. Von daher ist es angebracht, beim Verhältnis zwischen der Gemeinde
und dem Gesuchsteller von einem Unterpachtverhältnis zu sprechen.
Unstreitig kein Pachtverhältnis besteht jedoch zwischen der Eigentümerin
und dem Gesuchsteller. Auch wenn der Gesuchsteller offenbar
bereits vor der Übernahme der Liegenschaft durch die Gemeinde das
Grasland der Liegenschaft bewirtschaften konnte (in den Parallelverfahren
819/02 und 820/02 wird geltend gemacht, dass von 1985 bis Ende 1991
ein mündlicher Pachtvertrag mit der Eigentümerin bestand, und es sind
Pachtzinszahlungen für die Jahre 1985, 1986 und 1988 belegt), so ist doch
unbestritten, dass seit mindestens Anfang 1992 kein Pachtverhältnis zwischen
dem Gesuchsteller und der Grundeigentümerin mehr besteht. Spätestens
ab diesem Zeitpunkt hat der Gesuchsteller der Grundeigentümerin
auch keinen Pachtzins mehr bezahlt. Ob allenfalls vor der mietweisen
Übernahme der Liegenschaft durch die Gemeinde ein Pachtvertrag zwischen
der Grundeigentümerin und dem Gesuchsteller bestand, kann vorliegend
offen bleiben, da auch der Gesuchsteller davon ausgeht, dass mit
der Übernahme der Liegenschaft durch die Gemeinde als Mieterin ein allfälliges
Pachtverhältnis einvernehmlich beendigt wurde. Besteht nun aber
kein Pachtverhältnis zwischen Grundeigentümerin und Gesuchsteller,
sondern lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen der Mieterin der Liegenschaft
und dem Gesuchsteller, so kann daraus unmittelbar aus Art. 83
bzw. 88 BGBB noch keine Parteistellung abgeleitet werden.
c) Der Unterpächter wird in Art. 83 BGBB nicht als Verfügungsadressat
und beschwerdelegitimiert bezeichnet. Es ist zwar nicht zu verkennen,
dass auch der Unterpächter von der Veräusserung des von ihm gepachteten
Grundstückes betroffen sein kann. Dies genügt jedoch für die Anerkennung
der Parteistellung nicht. Der Kreis der Beschwerdeberechtigten
ist in Art. 83 Abs. 3 BGBB enger gefasst als in den allgemeinen Vorschriften
von Art. 103 lit. a OG und von Art. 48 lit. a VwVG. Bei der Bestimmung
von Art. 83 Abs. 3 BGBB ging es dem Gesetzgeber gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich darum, die Nachbarn, die
Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie die landwirtschaftlichen
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