EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.1
Indem das Volkswirtschaftsdepartement die entsprechenden Verfügungen
vorliegend dem Gesuchsteller zugestellt hat, kann ihm unstreitig keine
Verletzung dieser Bestimmung vorgeworfen werden.
In Bezug auf das Verfahren vor der kantonalen Beschwerdeinstanz enthält
das BGBB nur insofern eine Verfahrensregelung, als dass in Art. 88
Abs. 2 BGBB die Mitteilung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide an
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement verlangt wird. Art. 83 BGBB hat
jedoch insofern Reflexwirkung auf Art. 88 BGBB bzw. auf das kantonale
Beschwerdeverfahren, als dass die Legitimationsvoraussetzungen nach
Art. 83 BGBB auch im kantonalen Beschwerdeverfahren gelten (vgl.
Stalder in Kommentar BGBB, Art. 83 N 3).
Die Mitteilungspflicht an den Pächter und andere Dritte im Sinne von
Art. 83 Abs. 2 BGBB regelt grundsätzlich noch nicht die Stellung dieser
Dritten im Bewilligungsverfahren. Nachdem die Beschwerdebefugnis jedoch
nur dann wahrgenommen werden kann, wenn der Berechtigte
Kenntnis vom Entscheid hat, muss aus der Mitteilungspflicht und der Beschwerdebefugnis
auch auf die Parteistellung im Bewilligungs- und im
anschliessenden Beschwerdeverfahren geschlossen werden.
Wenn dem Pächter somit ausgehend von Art. 83 und Art. 88 BGBB
Parteistellung im Bewilligungsverfahren zuzuerkennen ist, so ist seine Legitimation
auch im vorliegenden Revisionsverfahren anzuerkennen. Es
stellt sich damit die Frage nach der Parteistellung des Gesuchstellers im
Bewilligungsverfahren.
b) Der Gesuchsteller leitet seine Parteistellung aus dem Umstand ab,
dass er mit der Gemeinde ... einen Pachtvertrag abgeschlossen hatte.
Die Gemeinde ... hat die gesamte streitige Liegenschaft per 1992 von
der Eigentümerin gemietet, und sie nutzt sie seitdem für die Unterbringung
von Asylbewerbern. Die Liegenschaft verfügt – wie bereits erwähnt
– über grosszügiges Umgelände, welches in früheren Jahren noch der
Selbstversorgung und als Erholungsraum (Gemüsegarten, Obstgarten,
Spielflächen) diente, spätestens aber seit der Aufgabe des Wohnheimes
von den Bewohnern der Liegenschaft nurmehr teilweise genutzt wird. Zur
Nutzung und Pflege dieses Umgeländes hat die Gemeinde ... mit dem Gesuchsteller
am 26. März 1992 einen Pachtvertrag abgeschlossen, von welchem
die Eigentümerin – wie sie anlässlich des Augenscheins vom 24. August
2001 darlegte – erst nach Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis erhielt.
Diese Sachverhaltsdarstellung wird von der Genossame ... im
vorliegenden Verfahren in der Vernehmlassung vom 13. Juni 2002 wiederholt
und blieb unbestritten.
Es stellt sich die Frage, ob der Gesuchsteller aufgrund des Pachtvertrages
mit der Gemeinde ... als Pächter im Sinne von Art. 83 BGBB zu qualifizieren
ist.
Durch den Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter
eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum
Bezug der Früchte oder Erträgnisse zu überlassen, und der Pächter, dafür
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