EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 10.1<br />
schlossen. Mit Kaufvertrag vom x.x.2001 veräusserte A. die landwirtschaftlichen<br />
Grundstücke an die Genossame Z. Das Volkswirtschaftsdepartement<br />
verweigerte jedoch in der Folge die Erteilung einer Bewilligung<br />
zum Erwerb der beiden Grundstücke durch die Genossame. Eine<br />
von der Genossame dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht<br />
mit Entscheid 872/01 vom 30. Oktober 2001 insofern gut, als<br />
dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme vom<br />
Selbstbewirtschafterprinzip bejaht wurde, die angefochtene Verfügung<br />
aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Frage, ob ein Verweigerungsgrund<br />
nach Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB vorliegt (übersetzter Preis), ans<br />
Volkswirtschaftsdepartement zurückgewiesen wurde. Daraufhin stimmte<br />
das Volkswirtschaftsdepartement mit Verfügung vom 12. Dez. 2001 dem<br />
Erwerb der Grundstücke durch die Genossame unter Auflagen zu. Diese<br />
Verfügung hat das Volkswirtschaftsdepartement auch N.N. zugestellt. Mit<br />
Eingabe vom 14. März <strong>2002</strong> liess N.N. beim Verwaltungsgericht ein Revisionsbegehren<br />
einreichen mit dem Antrag, der Entscheid 872/01 vom<br />
30. Okt. 2001 sei aufzuheben und die Sache betreffend BGBB (Bewilligung<br />
zum Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke) nach Beiladung des<br />
Gesuchstellers und vollumfänglicher Gewährung dessen rechtlichen<br />
Gehörs neu zu beurteilen.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3. In § 61 VRP werden die Parteien als Gesuchsteller für die Durchführung<br />
einer Revision bezeichnet, d.h., das Revisionsbegehren kann<br />
durch eine am früheren Verfahren beteiligte Partei gestellt werden. In casu<br />
war der Gesuchsteller unstreitig nicht Partei des ursprünglichen Verfahrens.<br />
Es ist jedoch gerechtfertigt, neben den Parteien zumindest auch<br />
denjenigen Personen die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsbegehrens<br />
zu gewähren, welche im ursprünglichen Verfahren zu Unrecht nicht<br />
zugelassen wurden und denen damit das rechtliche Gehör verweigert wurde.<br />
Es stellt sich damit die Frage, ob dem Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren<br />
vor Verwaltungsgericht zu Unrecht keine Parteistellung eingeräumt<br />
wurde bzw. ob das Gericht ihn im Beschwerdeverfahren von sich<br />
aus (und ohne Antrag von Seiten des Gesuchstellers) hätte ins Verfahren<br />
beiladen und ihm dadurch Parteistellung zuerkennen müssen.<br />
a) Die kantonale Bewilligungsbehörde hat ihren Entscheid über Ablehnung<br />
oder Gutheissung eines Gesuches um Erwerb eines landwirtschaftlichen<br />
Grundstückes den Vertragsparteien, dem Grundbuchverwalter,<br />
der kantonalen Aufsichtsbehörde, dem Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs-<br />
oder Zuweisungsberechtigten mitzuteilen (Art. 83 Abs. 2 BGBB).<br />
Gegen die Verweigerung der Bewilligung können die Vertragsparteien,<br />
gegen die Erteilung der Bewilligung die kantonale Aufsichtsbehörde, der<br />
Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte bei der kantonalen<br />
Beschwerdeinstanz Beschwerde führen (Art. 83 Abs. 3 BGBB).<br />
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