EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.1
schlossen. Mit Kaufvertrag vom x.x.2001 veräusserte A. die landwirtschaftlichen
Grundstücke an die Genossame Z. Das Volkswirtschaftsdepartement
verweigerte jedoch in der Folge die Erteilung einer Bewilligung
zum Erwerb der beiden Grundstücke durch die Genossame. Eine
von der Genossame dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht
mit Entscheid 872/01 vom 30. Oktober 2001 insofern gut, als
dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme vom
Selbstbewirtschafterprinzip bejaht wurde, die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Frage, ob ein Verweigerungsgrund
nach Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB vorliegt (übersetzter Preis), ans
Volkswirtschaftsdepartement zurückgewiesen wurde. Daraufhin stimmte
das Volkswirtschaftsdepartement mit Verfügung vom 12. Dez. 2001 dem
Erwerb der Grundstücke durch die Genossame unter Auflagen zu. Diese
Verfügung hat das Volkswirtschaftsdepartement auch N.N. zugestellt. Mit
Eingabe vom 14. März 2002 liess N.N. beim Verwaltungsgericht ein Revisionsbegehren
einreichen mit dem Antrag, der Entscheid 872/01 vom
30. Okt. 2001 sei aufzuheben und die Sache betreffend BGBB (Bewilligung
zum Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke) nach Beiladung des
Gesuchstellers und vollumfänglicher Gewährung dessen rechtlichen
Gehörs neu zu beurteilen.
Aus den Erwägungen:
3. In § 61 VRP werden die Parteien als Gesuchsteller für die Durchführung
einer Revision bezeichnet, d.h., das Revisionsbegehren kann
durch eine am früheren Verfahren beteiligte Partei gestellt werden. In casu
war der Gesuchsteller unstreitig nicht Partei des ursprünglichen Verfahrens.
Es ist jedoch gerechtfertigt, neben den Parteien zumindest auch
denjenigen Personen die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsbegehrens
zu gewähren, welche im ursprünglichen Verfahren zu Unrecht nicht
zugelassen wurden und denen damit das rechtliche Gehör verweigert wurde.
Es stellt sich damit die Frage, ob dem Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren
vor Verwaltungsgericht zu Unrecht keine Parteistellung eingeräumt
wurde bzw. ob das Gericht ihn im Beschwerdeverfahren von sich
aus (und ohne Antrag von Seiten des Gesuchstellers) hätte ins Verfahren
beiladen und ihm dadurch Parteistellung zuerkennen müssen.
a) Die kantonale Bewilligungsbehörde hat ihren Entscheid über Ablehnung
oder Gutheissung eines Gesuches um Erwerb eines landwirtschaftlichen
Grundstückes den Vertragsparteien, dem Grundbuchverwalter,
der kantonalen Aufsichtsbehörde, dem Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs-
oder Zuweisungsberechtigten mitzuteilen (Art. 83 Abs. 2 BGBB).
Gegen die Verweigerung der Bewilligung können die Vertragsparteien,
gegen die Erteilung der Bewilligung die kantonale Aufsichtsbehörde, der
Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte bei der kantonalen
Beschwerdeinstanz Beschwerde führen (Art. 83 Abs. 3 BGBB).
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