EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 10.1
Nach der grundsätzlichen Duldungsverpflichtung gemäss Absatz 1 (im
Sinne einer suspensiv-bedingten Enteignungsverfügung) hat der Gemeinderat
vielmehr den Beteiligten die Gelegenheit einzuräumen, sich zu einigen
(§ 41 Abs. 2, 1 Satzteil PBG; EGV-SZ 1993, Nr. 14, S. 36). Wenn
einmal feststeht, dass eine Duldungsverpflichtung besteht, ist es durchaus
möglich, dass sich die Parteien auf der Basis der behördlichen Verpflichtung
einigen können. Dieser Zwischenschritt dient mithin einerseits der
Befriedung nachbarlicher Differenzen und anderseits der Vermeidung
unnützen Aufwands (siehe auch EGV-SZ 1999, Nr. 14, S. 47). Für den
Fall, dass keine Einigung möglich wird, kommt die suspensiv-bedingte
Enteignung zum Tragen. Anschliessend ist die Entschädigung festzusetzen
(§ 41 Abs. 3 PBG). Nach Bezahlung der Entschädigung veranlasst der Gemeinderat
die Eintragung im Grundbuch (§ 41 Abs. 2 PBG). Eine vorzeitige
Mitbenützung der Erschliessungsanlage und die Besitzeseinweisung
bewilligt die zuständige Schätzungskommission, wenn die Enteignungsverfügung
des Gemeinderates rechtskräftig ist und die mutmassliche
Entschädigungssumme hinterlegt oder sichergestellt wird sowie die erforderlichen
Beweise erhoben sind (§ 28 Abs. 1 VVzPBG).
(VGE 1024/01 vom 15. Februar 2002).
10. Schule, Gastgewerbe, Gesundheit, Jagd / Fischerei,
Landwirtschaft
10.1 Landwirtschaft
– Wer mit dem Mieter einer landwirtschaftlichen Liegenschaft einen Pachtvertrag
abgeschlossen hat, ist nicht Partei im Sinne von Art. 83 BGBB
und damit nicht Partei im Beschwerdeverfahren betr. die Bewilligung des
Erwerbs einer landwirtschaftlichen Liegenschaft durch einen Nichtselbstbewirtschafter
(Art. 64 BGBB) (Erw. 3).
– Ein allfälliges Vorkaufsrecht des Pächters muss nicht im Bewilligungsverfahren
nach Art. 64 BGBB geltend gemacht werden. Der zivilrechtliche
Rechtsschutz genügt der Interessenwahrung des Vorkaufsberechtigten
(Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
A. ist Eigentümerin zweier landwirtschaftlicher Grundstücke mit nichtlandwirtschaftlichen
Wohnbauten in der Gemeinde X. Die beiden Grundstücke
sind an die Gemeinde X. vermietet. Die Gemeinde X. hat für das
eine Grundstück mit dem Landwirt N.N. im Jahre 1992 einen Pachtvertrag
zur landwirtschaftlichen Nutzung des Umgeländes der Wohnbauten abge-
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