EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 8.1<br />
tens in klaren Fällen könnte es aus verfahrensökonomischen Gründen<br />
sinnvoll sein, diesen Aspekt auch im Verfahren nach § 41 PBG mitzuberücksichtigen,<br />
damit nicht Rechte enteignet werden, solange die privatrechtlichen<br />
Voraussetzungen für eine Überbauung gar nicht gegeben<br />
sind. Eine solche Situation ist in casu aufgrund der vorliegenden Akten<br />
nicht anzunehmen. Jedenfalls ist in der fraglichen Wegdienstbarkeit keine<br />
Baubeschränkung zu erkennen.<br />
h) Aufgrund der vorliegenden Erwägungen erweist sich somit die Beschwerde<br />
als unbegründet. Daran vermögen die weiteren Einwände der<br />
Beschwerdeführer nichts zu ändern. Insbesondere ist in der Nichtdurchführung<br />
eines Augenscheins durch den Regierungsrat kein Rechtsfehler<br />
zu erkennen, zumal zur Hauptsache Rechtsfragen umstritten sind. Im<br />
Übrigen wird die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 41 PBG ohne konkretes<br />
Baugesuch nicht mehr in Frage gestellt. Zu Recht, wie aufgrund<br />
der oben gemachten Darlegungen ohne weiteres zu folgern ist. Dass der<br />
Arealüberbauungsplan im Baureglement 1993 aufgehoben wurde, ist<br />
ebenfalls unbestritten.<br />
Auch der erstmals anlässlich der Augenscheinsverhandlung vorgetragene<br />
Einwand, die vom Gemeinderat ... gewährte Erschliessungshilfe leide<br />
an formellen Mängeln, weil die Unterhaltspflicht des Wegberechtigten,<br />
die Kosten der Rampe und die Entschädigungsfrage nicht gleichzeitig geregelt<br />
würden, vermag nicht zu greifen. Im kantonalen Recht wird unmissverständlich<br />
festgehalten, dass die mit der Erschliessungshilfe belasteten<br />
Eigentümer «die Mitbenützung und den Ausbau durch Dritte gegen<br />
volle Entschädigung zu dulden haben» (§ 41 PBG). Damit ergibt sich<br />
zunächst ex lege, dass der Ausbau (in casu die Verlängerung des bestehenden<br />
Weges) der Dritte (= der Grundeigentümer, dem die Erschliessungshilfe<br />
gewährt wird) auf eigene Kosten zu erstellen hat. Er hat zudem<br />
auch die Einräumung des Wegrechtes voll zu entschädigen (soweit das<br />
Recht nicht bereits eingeräumt ist). Schliesslich muss er sich auch angemessen<br />
am Unterhalt beteiligen (§ 41 Abs. 3 letzter Satz PBG). Im Falle<br />
einer vorzeitigen Besitzeseinweisung ist übergangsweise eine Unterhaltsregelung<br />
zu treffen (§ 28 Abs. 1 VVzPBG). Daraus ergibt sich, dass die<br />
das Gesuch gutheissende Verwaltungsbehörde zusätzlich und fallbezogen<br />
insbesondere noch die Art des einzuräumenden Rechts (in casu unbeschränktes<br />
Fuss- und Fahrwegrecht) sowie die Situierung und Ausdehnung<br />
der belasteten (bestehenden und/oder künftigen) Erschliessungsfläche<br />
(in casu Verweis auf beigehefteten Plan) festzulegen hat (vgl. auch<br />
<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1999, Nr. 12, S. 36). Mit diesen Angaben können die belasteten<br />
Grundeigentümer absehen, welche Folgen die gewährte Erschliessungshilfe<br />
für sie zeitigen wird. Eine weitergehende Konkretisierung im Sinne<br />
einer Festlegung der Entschädigungssumme und des Unterhaltskostenverteilers<br />
widerspricht der gesetzlichen Regelung gemäss § 41 PBG (vgl.<br />
auch zweistufiges Verfahren bei anderen Enteignungen, <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1999,<br />
Nr. 14) und ist im vorliegenden Verfahrensstadium auch wenig sinnvoll.<br />
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