EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 8.1
tens in klaren Fällen könnte es aus verfahrensökonomischen Gründen
sinnvoll sein, diesen Aspekt auch im Verfahren nach § 41 PBG mitzuberücksichtigen,
damit nicht Rechte enteignet werden, solange die privatrechtlichen
Voraussetzungen für eine Überbauung gar nicht gegeben
sind. Eine solche Situation ist in casu aufgrund der vorliegenden Akten
nicht anzunehmen. Jedenfalls ist in der fraglichen Wegdienstbarkeit keine
Baubeschränkung zu erkennen.
h) Aufgrund der vorliegenden Erwägungen erweist sich somit die Beschwerde
als unbegründet. Daran vermögen die weiteren Einwände der
Beschwerdeführer nichts zu ändern. Insbesondere ist in der Nichtdurchführung
eines Augenscheins durch den Regierungsrat kein Rechtsfehler
zu erkennen, zumal zur Hauptsache Rechtsfragen umstritten sind. Im
Übrigen wird die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 41 PBG ohne konkretes
Baugesuch nicht mehr in Frage gestellt. Zu Recht, wie aufgrund
der oben gemachten Darlegungen ohne weiteres zu folgern ist. Dass der
Arealüberbauungsplan im Baureglement 1993 aufgehoben wurde, ist
ebenfalls unbestritten.
Auch der erstmals anlässlich der Augenscheinsverhandlung vorgetragene
Einwand, die vom Gemeinderat ... gewährte Erschliessungshilfe leide
an formellen Mängeln, weil die Unterhaltspflicht des Wegberechtigten,
die Kosten der Rampe und die Entschädigungsfrage nicht gleichzeitig geregelt
würden, vermag nicht zu greifen. Im kantonalen Recht wird unmissverständlich
festgehalten, dass die mit der Erschliessungshilfe belasteten
Eigentümer «die Mitbenützung und den Ausbau durch Dritte gegen
volle Entschädigung zu dulden haben» (§ 41 PBG). Damit ergibt sich
zunächst ex lege, dass der Ausbau (in casu die Verlängerung des bestehenden
Weges) der Dritte (= der Grundeigentümer, dem die Erschliessungshilfe
gewährt wird) auf eigene Kosten zu erstellen hat. Er hat zudem
auch die Einräumung des Wegrechtes voll zu entschädigen (soweit das
Recht nicht bereits eingeräumt ist). Schliesslich muss er sich auch angemessen
am Unterhalt beteiligen (§ 41 Abs. 3 letzter Satz PBG). Im Falle
einer vorzeitigen Besitzeseinweisung ist übergangsweise eine Unterhaltsregelung
zu treffen (§ 28 Abs. 1 VVzPBG). Daraus ergibt sich, dass die
das Gesuch gutheissende Verwaltungsbehörde zusätzlich und fallbezogen
insbesondere noch die Art des einzuräumenden Rechts (in casu unbeschränktes
Fuss- und Fahrwegrecht) sowie die Situierung und Ausdehnung
der belasteten (bestehenden und/oder künftigen) Erschliessungsfläche
(in casu Verweis auf beigehefteten Plan) festzulegen hat (vgl. auch
EGV-SZ 1999, Nr. 12, S. 36). Mit diesen Angaben können die belasteten
Grundeigentümer absehen, welche Folgen die gewährte Erschliessungshilfe
für sie zeitigen wird. Eine weitergehende Konkretisierung im Sinne
einer Festlegung der Entschädigungssumme und des Unterhaltskostenverteilers
widerspricht der gesetzlichen Regelung gemäss § 41 PBG (vgl.
auch zweistufiges Verfahren bei anderen Enteignungen, EGV-SZ 1999,
Nr. 14) und ist im vorliegenden Verfahrensstadium auch wenig sinnvoll.
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