EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 8.1<br />
kann nicht zweifelhaft sein, dass die angefochtene Gewährung der Erschliessungshilfe<br />
für eine Land sparende und zweckmässige technische<br />
Lösung notwendig ist.<br />
g) Zu prüfen bleibt mithin noch die Frage der Zumutbarkeit. Diese<br />
Voraussetzung bezieht sich auf die Auswirkungen der Erschliessungsmitbenutzung,<br />
also auf die Frage, ob das zusätzliche Verkehrs- und Fussgängeraufkommen<br />
für die Beschwerdeführer zumutbar ist. Diese Frage ist<br />
klar zu bejahen. Die Erschliessungshilfe bezieht sich auf einen (zum grössten<br />
Teil) bestehenden Weg. Es bedarf keiner Wegverbreiterung (vgl. auch<br />
Baureglement, Anhang D). Das zusätzliche Verkehrs- und Fussgängeraufkommen<br />
für die Überbauung der ... m 2 grossen Liegenschaft in der Zone<br />
W2 bei einer Ausnützungsziffer von 0,45 verursacht mit ca. 4 Wohneinheiten<br />
und 9 Abstellplätzen (vgl. Art. 19 BauR) nur einen geringfügigen<br />
und mithin zweifelsfrei zumutbaren Mehrverkehr.<br />
Die Kritik der Beschwerdeführer richtet sich denn auch nicht gegen die<br />
Auswirkungen des Mehrverkehrs, sondern gegen den Aussichtsentzug des<br />
geplanten Terrassenhauses. Die Beschwerdeführer wollen mit anderen<br />
Worten über das Kriterium der Zumutbarkeit das in Frage stellen, was mit<br />
der Erschliessungshilfe gerade erreicht werden soll, nämlich die Baureife<br />
der beschwerdegegnerischen Liegenschaft. Dass die Liegenschaft KTN B<br />
überbaut werden kann, und zwar auch in der Weise, dass den Beschwerdeführern<br />
Aussicht entzogen wird, ist letztlich nicht in der Tatsache begründet,<br />
dass die Erschliessungshilfe gewährt wird, sondern darin, dass<br />
der Gemeindesouverän in Beachtung übergeordneten Rechts dem Nutzungsplan<br />
und den Bauvorschriften, die diese Überbauung erst ermöglichen,<br />
zustimmten. Müsste der Beschwerdegegner die Erschliessungshilfe<br />
nicht beanspruchen, stünden den Beschwerdeführern auch nur Einwendungen<br />
im Baueinspracheverfahren zur Verfügung. Die Zumutbarkeitsvoraussetzung<br />
über die unmittelbaren Auswirkungen der Erschliessungsmitbenutzung<br />
hinaus auszudehnen, widerspricht dem Zweck der Erschliessungshilfe,<br />
die vom Souverän festgelegte Raumordnung umzusetzen.<br />
Inwiefern diese Raumordnung im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie<br />
verletzen soll, ist nicht nachvollziehbar. Es muss deshalb<br />
genügen, wenn die unmittelbaren Auswirkungen der Erschliessungsmitbenutzung,<br />
also der Mehrverkehr, unter dem Titel der Zumutbarkeit in<br />
Betracht gezogen werden.<br />
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang mithin auch die Argumentation,<br />
dass analog zur Ausnahmebewilligung eine Interessenabwägung<br />
vorzunehmen sei. Bei der Ausnahmebewilligung wird eine Baute in (teilweiser)<br />
Abweichung der Bauvorschriften erstellt, was die spezielle<br />
Berücksichtigung der privaten Interessen rechtfertigt. In casu steht eine<br />
solche Abweichung nicht zur Diskussion. Sie wäre abgesehen davon im<br />
Baubewilligungsverfahren zu beurteilen.<br />
Soweit eine privatrechtliche Baubeschränkung vorliegen sollte, wäre<br />
darüber ebenfalls nicht im vorliegenden Verfahren zu befinden. Höchs-<br />
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