EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 8.1
kann nicht zweifelhaft sein, dass die angefochtene Gewährung der Erschliessungshilfe
für eine Land sparende und zweckmässige technische
Lösung notwendig ist.
g) Zu prüfen bleibt mithin noch die Frage der Zumutbarkeit. Diese
Voraussetzung bezieht sich auf die Auswirkungen der Erschliessungsmitbenutzung,
also auf die Frage, ob das zusätzliche Verkehrs- und Fussgängeraufkommen
für die Beschwerdeführer zumutbar ist. Diese Frage ist
klar zu bejahen. Die Erschliessungshilfe bezieht sich auf einen (zum grössten
Teil) bestehenden Weg. Es bedarf keiner Wegverbreiterung (vgl. auch
Baureglement, Anhang D). Das zusätzliche Verkehrs- und Fussgängeraufkommen
für die Überbauung der ... m 2 grossen Liegenschaft in der Zone
W2 bei einer Ausnützungsziffer von 0,45 verursacht mit ca. 4 Wohneinheiten
und 9 Abstellplätzen (vgl. Art. 19 BauR) nur einen geringfügigen
und mithin zweifelsfrei zumutbaren Mehrverkehr.
Die Kritik der Beschwerdeführer richtet sich denn auch nicht gegen die
Auswirkungen des Mehrverkehrs, sondern gegen den Aussichtsentzug des
geplanten Terrassenhauses. Die Beschwerdeführer wollen mit anderen
Worten über das Kriterium der Zumutbarkeit das in Frage stellen, was mit
der Erschliessungshilfe gerade erreicht werden soll, nämlich die Baureife
der beschwerdegegnerischen Liegenschaft. Dass die Liegenschaft KTN B
überbaut werden kann, und zwar auch in der Weise, dass den Beschwerdeführern
Aussicht entzogen wird, ist letztlich nicht in der Tatsache begründet,
dass die Erschliessungshilfe gewährt wird, sondern darin, dass
der Gemeindesouverän in Beachtung übergeordneten Rechts dem Nutzungsplan
und den Bauvorschriften, die diese Überbauung erst ermöglichen,
zustimmten. Müsste der Beschwerdegegner die Erschliessungshilfe
nicht beanspruchen, stünden den Beschwerdeführern auch nur Einwendungen
im Baueinspracheverfahren zur Verfügung. Die Zumutbarkeitsvoraussetzung
über die unmittelbaren Auswirkungen der Erschliessungsmitbenutzung
hinaus auszudehnen, widerspricht dem Zweck der Erschliessungshilfe,
die vom Souverän festgelegte Raumordnung umzusetzen.
Inwiefern diese Raumordnung im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie
verletzen soll, ist nicht nachvollziehbar. Es muss deshalb
genügen, wenn die unmittelbaren Auswirkungen der Erschliessungsmitbenutzung,
also der Mehrverkehr, unter dem Titel der Zumutbarkeit in
Betracht gezogen werden.
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang mithin auch die Argumentation,
dass analog zur Ausnahmebewilligung eine Interessenabwägung
vorzunehmen sei. Bei der Ausnahmebewilligung wird eine Baute in (teilweiser)
Abweichung der Bauvorschriften erstellt, was die spezielle
Berücksichtigung der privaten Interessen rechtfertigt. In casu steht eine
solche Abweichung nicht zur Diskussion. Sie wäre abgesehen davon im
Baubewilligungsverfahren zu beurteilen.
Soweit eine privatrechtliche Baubeschränkung vorliegen sollte, wäre
darüber ebenfalls nicht im vorliegenden Verfahren zu befinden. Höchs-
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