EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 8.1
den. Die Erschliessungshilfe dürfe nur soweit eingeräumt werden, als es
für den zu enteignenden Nachbarn zumutbar sei. Wegen des Aussichtsentzuges
sei vorliegend die Erschliessungshilfe unzumutbar. Mit dem Kriterium
der Zumutbarkeit werde die Berücksichtigung aller relevanten Interessen
der von der Enteignung betroffenen Grundeigentümer verlangt.
Dazu gehörten selbstverständlich auch die Nachteile, die sich für diese aus
der beabsichtigten Baute ergeben. Wörtlich:
«Etwas ‹schlaumeierhaft› wirkt das Argument des Regierungsrates, wonach die Frage
des Aussichtsentzuges im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sei. Jeder, der mit dem
öffentlichen Baurecht nur einigermassen vertraut ist, weiss, dass die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren
kein Recht auf Aussicht haben, sondern nur einen Anspruch auf
Einhaltung der Grenz- und der Gebäudeabstände sowie der zulässigen Ausnützungsziffer.
Darum können die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren gar nicht mehr geltend
machen, ihnen werde durch das Bauvorhaben, welches erst durch die Enteignung
ihrer Rechte ermöglicht wurde, die Aussicht entzogen.
Insgesamt verlangt das Zumutbarkeitskriterium, dass die Frage, ob durch die Erschliessungshilfe
resp. die dadurch ermöglichte bauliche Nutzung sich ein für die Beschwerdeführer
nicht hinzunehmender Aussichtsentzug ergibt, schon im Erschliessungsverfahren
zu prüfen ist. Die Interessenabwägung, die im Rahmen der Erschliessungshilfe
vorgenommen werden muss, ist durchaus mit jener vergleichbar, die bei der
Erteilung der Ausnahmebewilligungen stattfinden. Ausnahmebewilligungen sind nur zu
erteilen, wenn diese für die Nachbarn nicht mit ‹ins Gewicht fallenden rechtlichen oder
tatsächlichen Nachteilen verbunden ist› (EGV 1986, S. 137). Ein Entzug von Aussicht
(...) ist aber gemäss gängiger und richtiger Praxis und Lehre ein ins ‹Gewicht fallender
Nachteil›, welchen die Beschwerdeführer nicht hinzunehmen haben. Der Umstand, ob
eine Liegenschaft Aussicht auf (...) hat, ist denn auch in (...) ein erheblicher kommerzieller
Faktor geworden und vermindert oder erhöht den Wert von Liegenschaften erheblich.»
3.a) Die Erschliessungshilfe nach § 41 PBG setzt voraus, dass sie zur
Schaffung einer hinreichenden Erschliessung und mithin zur Herbeiführung
der Baureife für ein Drittgrundstück erforderlich ist. Die durch
die Zonenvorschriften eröffneten Überbauungsmöglichkeiten setzen den
entsprechenden Rahmen für die hinreichende Erschliessung. Zusätzlich
ist von der erwarteten Gesamtbeanspruchung der Erschliessungsstrasse
unter Einschluss der Nachbarschaft und der Allgemeinheit auszugehen.
Das Gericht hat im Zusammenhang mit der Ermittlung dieser zu erwartenden
Gesamtbeanspruchung aber entschieden, dass grundsätzlich nur
fahrwegberechtigte Grundstücke miteinzubeziehen sind (EGV-SZ 1999,
Nr. 11, S. 31).
b) Daraus ist zunächst zu folgern, dass die Argumentation, aufgrund
der bestehenden Wegdienstbarkeit für ein Einfamilienhaus (vgl. unten
Erw. 3d) komme die Erschliessungshilfe für eine maximale zonenkonforme
Überbaung nicht mehr in Frage, unzutreffend ist. Was an einer zonenkonformen
Überbauung möglich ist (und mithin auch an einer maximalen,
welche evtl. sogar mit einer Ausnahmebewilligung verbunden ist),
kann die Erschliessungshilfe nach § 41 PBG beanspruchen, sofern alle
Voraussetzungen, insbesondere auch die der Zumutbarkeit, erfüllt sind.
Andernfalls würde der Zweck der Erschliessungshilfe, nämlich die zonen-
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