EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 8.1
setz vorgesehene Möglichkeit steht durchaus auch im Interesse des
Stimmvolkes (pro populo), zumal eine vom Gemeinderat gestützt auf § 8
Abs. 2 GOG angeordnete Ungültigerklärung einer Initiative als befristete
Denkpause in einer bestimmten Materie zu verstehen ist. In diesem Sinne
hilft das Kürzel «in dubio pro populo» (vgl. dazu VGE 651 + 654/92 vom
24. Nov. 1992, Erw. 3a mit Verweis auf ZBl 1989, S. 269) hier nicht weiter.
(VGE 892/02 vom 30. Oktober 2002).
8. Planungs- und Baurecht; Natur-, Landschaftsund
Heimatschutz
8.1 Planungs- und Baurecht
– Erschliessungshilfe (§ 41 PBG).
– Zweck, Umfang und Zumutbarkeit der Erschliessungshilfe.
– Zweistufiges Verfahren (1. Stufe: Duldungsverpflichtung; 2. Stufe: Festlegung
der Entschädigungssumme).
Aus den Erwägungen:
1. Der Gemeinderat kann die Eigentümer und direkten Anstösser bestehender
privater Erschliessungsanlagen verpflichten, die Mitbenützung
und den Ausbau durch Dritte gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern
dies zumutbar und für eine landsparende oder zweckmässige technische
Lösung notwendig ist. Können sich die Beteiligten nicht einigen, enteignet
der Gemeinderat die erforderlichen Rechte zugunsten des interessierten
Dritten und veranlasst nach Bezahlung der Entschädigung die
Eintragung im Grundbuch. Die Entschädigung wird, sofern sich die Beteiligten
darauf nicht einigen können, auf Begehren des Enteigneten, des
Dritten oder der Gemeinde von der nach dem Enteignungsrecht zuständigen
Schätzungskommission festgesetzt. Sie legt auch den Beitrag des
Dritten an die Kosten des Unterhalts fest (§ 41 PBG).
2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Erschliessungshilfe
gemäss § 41 PBG dürfe «nur in echten Notsituationen
zur Anwendung kommen». Im konkreten Fall heisse dies, der Beschwerdegegner
müsse sich «aufgrund der den Beschwerdeführern zustehenden
Eigentumsgarantie mit dem zufrieden geben, was ihm das bestehende
Wegrecht ermöglicht.» Das sei immerhin noch die Errichtung eines Einfamilienhauses.
Das Wesen der Erschliessungshilfe impliziere «nicht automatisch
die Ermöglichung einer maximalen Ausnützung des zu erschliessenden
Grundstückes.» Die zulässige Nutzung müsse fallbezogen unter
Berücksichtigung der Interessen beider privaten Parteien ermittelt wer-
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