EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 4.1
richt würdigt die Weigerung der Mitwirkung nach freier Überzeugung
(§ 124 ZPO).
Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess-
und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift,
deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf.
Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände, d.h. die gesamte
wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu
würdigen. Zudem ist auch zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher
Frist aufzubringen sind. Es ist also einerseits sämtlichen finanziellen
Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind andererseits
nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenslage des
Gesuchstellers beachtlich (BGE 120 Ia 181 E. 3a). Dabei gilt der Effektivitätsgrundsatz,
d.h., das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen
muss im Zeitpunkt der Entscheidfindung effektiv vorhanden und verfügbar
oder wenigstens realisierbar sein. Demnach ist jede hypothetische
Einkommens- oder Vermögensaufrechnung unzulässig, und zwar auch unter
dem Gesichtspunkt des Selbstverschuldens des Gesuchstellers an seiner
Bedürftigkeit sowie des Verzichts auf Einkommen oder Vermögen.
Vorbehalten bleiben Fälle von Rechtsmissbrauch, wenn auf Einkünfte
verzichtet oder Vermögen ohne adäquate Gegenleistung veräussert wird
in der Absicht, dadurch in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege
zu gelangen (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi
[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche
Prozessführung, Bern 2001, S. 137f.).
(Beschluss vom 28. Oktober 2002; KG 449/01 RK 1).
4. Strafrecht
4.1 Fahrlässige Tötung
– Verantwortung des Betreibers von Wintersportanlagen.
Aus dem Sachverhalt:
A. Am 15. Februar 1999 fuhr Y. zusammen mit einer Kollegin um ca.
15.30 Uhr mit den Skis auf der an diesem Tag geöffneten Abfahrtsroute
Rigi Klösterli–Fruttli nach der Brücke beim «Malchus» in direkter Linie
auf die Fruttli-Brücke zu. Y. verpasste die Einfahrt, stürzte links der
Brücke in das steilabfallende Tobel der Rigiaa und verletzte sich dabei
derart schwer, dass sie am 27. Februar 1999 im Spital starb.
B. Das Bezirksamt Schwyz erhob aufgrund dieses Skiunfalles am 4. Oktober
2000 beim Bezirksgericht Schwyz gegen X. wegen fahrlässiger Tötung
(Art. 117 StGB) Anklage, weil er
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