Verhandlungsschrift - Puchenau

Verhandlungsschrift 

über die öffentliche Sitzung des Gremiums Gemeinderat am Mittwoch, 12.03.2008 im Seniorentreff, 

Wilheringerstr.2 

Beginn: 20:40 Uhr 

A n w e s e n d e 

BGM,GV,GR Wolfgang Haderer (ÖVP) 

GR,GV,1-V Bakk. phil. Günther Stefan Achleitner (ÖVP) 

GR,GV,FO Dipl.Ing. Dr.nat.techn. Martin Kastner (ÖVP) 

GR Josef Peter Hammer (ÖVP) 

GR Friedrich Gruber (ÖVP) 

GR Mag.Dr. Helmut Gugerbauer (ÖVP) 

GR Doris Stuhlberger (ÖVP) 

GR Alois Ganser (ÖVP) 

GR Dipl.Ing. Johann Felber (ÖVP) 

GR Andreas Falkner (ÖVP) 

GR Franz Schierz (ÖVP) 

GR,GV,2-V Mag. DDr. Peter Schürz (SPÖ) 

GR,GV,FO Johann Haitzinger (SPÖ) 

GR Andrea Mahringer (SPÖ) 

GR Ursula Klemmer (SPÖ) 

GR Florian Zwettler (SPÖ) 

GR Mag.Dr. Peter Franz Dumpfhart (SPÖ) 

GR Walter Kumpfmiller (SPÖ) 

GR Gerhard Dummer (SPÖ) 

GR Johann Freudenthaler (SPÖ) 

GR,GV Johann Anton Müller (SPÖ) 

GR Gerhard Schaufler (SPÖ) 

GR,GV,FO Mag.arch. Helmut Tischler (GRÜNE) 

GR Mag.phil. Günter Gaisbauer (GRÜNE) 

GR Dipl.Ing. Helmut Weidinger (GRÜNE) 

GR Dr.med. Clemens Sigart (GRÜNE) 

GR Renate Tischler (GRÜNE) 

GR Johann Zwittlinger (FPÖ) 

Anwesende Ersatzmitglieder: 

ER Dipl.Ing. Mostler Hubert (ÖVP) für Buchgeher Friedrich 

ER Schierz Notburga (ÖVP) für Fritz Gerlinde 

AL Manfred Arnezeder 

Bewohner vom Pöstlingberg 

Weitere Anwesende: 

Von der ÖVP-Fraktion sind nur 13 Gemeinderäte anwesend.

Sitzungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2008 2 

Der Schriftführer gemäß § 55(5) OÖ. GemO: Oberleitner Alexandra – vom Bürgermeister 

beauftragt 

Der Vorsitzende eröffnet um 20:40 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; 

b) laut den vorliegenden Zustellnachweisen gemäß dem nach § 55(2) OÖ. GemO erstellten 

Sitzungsplan und mittels rechtzeitiger Verständigung mit dem Inhalt der Tagesordnung 

(ohne RSb-Zustellung) erfolgte 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12.12.2007 während der Sitzung 

noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen 

eingebracht werden können. 

Zur FRAGESTUNDE gibt es folgende Wortmeldungen: 

- Herr Ing. Kmenta erläutert als Vertreter der Anrainer vom Hackerweg die Bedenken 

hinsichtlich Immissionen durch die zentrale Gasheizungsanlage und Autoabgase 

durch das Bauvorhaben am Eschenbachweg (Reitergründe). Weiters weist er darauf 

hin, dass keine alternativen Heizungsarten in Erwägung gezogen wurden. 

Bgm. Haderer verweist auf das in Auftrag gegebene Gutachten des Amtssachverständigen 

für Luftreinhaltung, wonach die zu erwartende Immissionsbelastung weit 

unter dem Grenzwert liegt. Alternative Heizungsarten können rechtlich nicht bindend 

vorgeschrieben werden. 

- Weiters meldet sich Herr Dipl.Ing. Heinzl betreffend dem geplanten Erlebnispark 

Freiseder zu Wort und bittet um umsichtige Behandlung. 

- Vor Eingang in die Tagesordnung präsentiert Herr Abschnittsfeuerwehrkommandant 

Dr. Kronsteiner und Kommandant Grubmüller den Ablauf der Großübung am 

Samstag, 29.3.2008 unter dem Arbeitstitel „Impuls 08“. Beide ersuchen die GR- 

Mitglieder um Teilnahme. 

- Mag. Lang informiert die GR-Mitlgieder über das Gemeindeintranet. 

Die Fragestunde bzw. Information der FF-Puchenau und Mag. Holger Lang endet um 20.40 

Uhr.


TAGESORDNUNG 

Beratungsverlauf und Beschlüsse 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

1 Nachwahlen 

2 Rechnungsabschluss 2007 - Beratung und Beschlussfassung 

3 Voranschlag 2008 - Prüfung durch die BH Urfahr-Umgebung - Kenntnisnahme 

4 Behandlung des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 27.11.2007 - 

Kenntnisnahme 

5 Grundstück 36/5, EZ 1049, im Ausmaß von 1947 m2, Eigentümer Neue 

Heimat, Gärtnerstraße 9, 4020 Linz; Genehmigung des Grundabtretungsvertrages; 

Beratung und Beschlussfassung 

6 Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 - Kanalsanierungen - Annahme des 

Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 

04.12.2007, Beratung und Beschlussfassung 

7 Verordnung betreffend die Verhängung eines Neuplanungsgebietes über 

die neu gewidmete Baulandfläche am Derndorferweg, Teilflächen der 

Grundstücke Nr. 505/2, 510/2 und 509/1, - Beratung und Beschlussfassung 

8 Hartl Eva, Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend 

Grundstück 452/7, Schloßholzweg - Beratung und Beschlussfassung 

9 Berufung des Herrn Dr. Friedrich Lichtenberger, Eschenbachweg 3, 4048 

Puchenau, gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz - Beratung und 

Beschlussfassung 

10 Berufung des Ing. Franz Kmenta, Hackerweg 3, 4048 Puchenau, gegen den 

Bescheid der Baubehörde I. Instanz - Beratung und Beschlussfassung 

11 Ansuchen um Gastbeitrag zum Besuch des Kindergartens Pöstlingberg an 

die Marktgemeinde Gramastetten - Beratung und Beschlussfassung 

12 Allfälliges 

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte erfolgte in der Reihenfolge 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 

1. Nachwahlen


Vorsitzender und Berichterstatter: Bgm. Haderer 

Antragsteller: GR Haitzinger 

Herr Ing. Reinhard Doppler (SPÖ) hat mit Wirkung 1.1.2008 auf seine Ersatzmitgliedschaft 

im Gemeinderat verzichtet. Er scheidet somit auch als Ersatzmitglied im Ausschuss für Umwelt 

und Abfallwirtschaft aus. Eine entsprechend Nachbesetzung ist zu beschließen. 

Es handelt sich hierbei um eine Fraktionswahl der SPÖ. 

Gemäß § 52 OÖ. GemO 1990 sind Wahlen grundsätzlich geheim durchzuführen, es sei 

denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der Abstimmung. 

GR Haitzinger stellt den Antrag, die Wahl durch offene Abstimmung mittels Handerheben 

durchzuführen. 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch 

Handerheben abstimmen. 

Beschluss: einstimmig angenommen 

Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion wird entgegengenommen, geprüft, bekannt gegeben 

und als richtig eingebracht bestätigt. Sodann führt der Vorsitzende die Fraktionswahl durch. 

Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft 

Ersatzmitglied: Karl Heinz Zwettler (bisher Reinhard Doppler) 

Der Vorsitzende stellt den Wahlvorschlag zur Diskussion und nachdem keine Wortmeldungen 

erfolgen, lässt er die SPÖ-Fraktion offen durch Handerheben abstimmen. 


2. Rechnungsabschluss 2007 - Beratung und Beschlussfassung 

Bgm. Haderer übergibt den Vorsitz an 1. Vzbgm. Achleitner 

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer 

Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2007 mit seinen integrierenden Bestandteilen, 

insbesondere dem Erläuterungsbericht, ist in der Zeit vom 26. Februar 2008 bis zum 11. 

März 2008 öffentlich aufgelegen und es wurden dagegen keine Erinnerungen eingebracht. 

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2008 

den Rechnungsabschluss geprüft. Aufgrund der Beratungen des Gemeindevorstandes am 

27. Februar 2008 wird dem Gemeinderat empfohlen, den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 

2007 zu genehmigen. 

Weiters liegt nunmehr auch die endgültige Abrechnung der OÖ. Hilfswerk GmbH für das Finanzjahr 

2007 vor. Diese sieht mit Einnahmen von € 68.545,-- und Ausgaben von € 

109.933,-- einen endgültigen Gemeindebeitrag von € 41.388,-- vor, der gleichzeitig mit dem 

Rechnungsabschluss genehmigt werden soll. 

„Gemäß §§ 43 und 92 Abs. 1 OÖ. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat 

wolle aufgrund der Beratungen im Gemeindevorstand vom 27. Februar 2008 und unter 

Zugrundelegung des Ergebnisses der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 19. Feb-


ruar 2008 den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2007 einschließlich der Abrechnung 

2007 des OÖ. Hilfswerkes für das Kindernest, wie folgt genehmigen: 

Im ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen von € 6,785.256,42 (NVA € 

6,607.700,--) und Ausgaben von € 6,818.358,63 (NVA € 6,956.500,--) ein Fehlbetrag von 

€ 33.102,21 (NVA € 348.800,--). Zur Abdeckung dieses Fehlbetrages wird sich die Gemeinde 

um Bedarfszuweisungsmittel bemühen. 

Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich bei Einnahmen von € 397.782,78 (NVA € 

903.200,--) und Ausgaben von € 1,093.486,12 (NVA € 1,131.200,--) ein Fehlbetrag von € 

695.703,34 (NVA € 228.000,--). Für die zu Buche stehenden Abgänge bei den Kanalsanierungen 

BA 01-04, Wildbachverbauungen, Kanalbau BA 09 (Regenwasserbehandlung), 

Einrichtung Seniorentreff, Ankauf Feuerwehrfahrzeug TLF, Mietwohnhaus 

Großambergstraße 6 (Abbruch/Verkauf), Wasserleitungsbau Sanierung Hochbehälter 

und Straßenbauprojekte 2006-2010 langen noch Landesmittel, Bedarfszuweisungsmittel, 

Interessentenbeiträge und sonstige Mittel im Jahr 2008 und den Folgejahren ein. 

Weiters stelle ich den Antrag, die Abrechnung 2007 für das Kindernest mit Einnahmen 

von € 68.545,-- und Ausgaben von € 109.933,--, somit ein Abgang von € 41.388,-- (NVA 

€ 43.900,--) zu genehmigen.“ 




3. Voranschlag 2008 - Prüfung durch die BH Urfahr-Umgebung - Kenntnisnahme 

Vorsitzender: 1. Vzbgm. Achleitner 


Der vom Gemeinderat am 12. Dezember 2007 beschlossene Voranschlag für das Finanzjahr 

2008 wurde nunmehr von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung geprüft. Das Ergebnis 

dieser Prüfung wurde der Gemeinde mit Schreiben vom 4. Februar 2008 mitgeteilt 

und ist neuerdings laut § 99 OÖ. GemO 1990 dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. 

Das Ergebnis dieser Prüfung kann dem beiliegenden Bericht entnommen werden. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand 

vom 27.02.2008 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht der Bezirkshauptmannschaft 

Urfahr-Umgebung betreffend die Prüfung des Voranschlages 2008 

zur Kenntnis nehmen.“ 



Beschluss: einstimmig angenommen (GR Renate Tischler (GRÜNE) ist nicht im Sitzungssaal)


4. Behandlung des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 27.11.2007 - 

Kenntnisnahme 

1. Vzbgm. Achleitner übergibt den Vorsitz an Bgm. Haderer 

Berichterstatter und Antragsteller: GR Kumpfmiller 

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Puchenau hat am 27. November 2007 die Steuern 

und Abgaben der Gemeinde geprüft. Vor Eingang in die Tagesordnung hat eine unvermutete 

Kassaprüfung stattgefunden, bei welcher es keinerlei Beanstandungen gegeben hat. 

Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt Steuern und Abgaben wurde festgestellt, dass die 

aushaftenden Abgaben 1,26% der vorgeschriebenen Abgaben ergab. Bemerkt hiezu wird 

jedoch, dass es sich bei den meisten Rückständen lediglich um die Vorschreibung des 4. 

Quartals der Hausbesitzabgaben gehandelt hat. Der Prüfungsausschuss empfiehlt, die vereinzelt 

älteren Rückstände vordringlich einzufordern. 


vom 27.02.2008 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht des Prüfungsausschusses 

vom 27. November 2007 zur Kenntnis nehmen.“ 




5. Grundstück 36/5, EZ 1049, im Ausmaß von 1947 m2, Eigentümer Neue Heimat, 

Gärtnerstraße 9, 4020 Linz; Genehmigung des Grundabtretungsvertrages; 

Beratung und Beschlussfassung 

Bgm. Haderer übergibt den Vorsitz an 1. Vzbgm. Achleitner 


Mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.Dezember 2007 wurde der Grundsatzbeschluss für die 

Verlegung der Golfplatzstraße Richtung Norden gefasst. Bereits mit Schreiben vom 14. Juni 

2007 hat die Neue Heimat erklärt, das Grundstück kostenlos an die Gemeinde zu übergeben. 

Auf dem Grundstück 36/5, im Ausmaß von 1.947 m2, befinden sich derzeit Parkplätze der 

Neuen Heimat, ein Altstoffsammelplatz, sowie ein versperrbares Müllhaus, das ausschließlich 

vom Spar genutzt wird. 

Aus steuerlichen Gründen schlägt Herr Dr. Mitschanek, Neue Heimat, vor, einen Grundabtretungsvertrag 

abzuschließen. Als Entschädigung für die entgeltliche Abtretung wird ein Betrag 

von € 1,-- vereinbart. Die Gemeinde hat die mit der Verbücherung verbundenen Kosten zu 

tragen. Die Abwicklung beim Grundbuch übernimmt die Neue Heimat. 

„Gemäß § 43 der OÖ. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle nachstehenden 

Grundabtretungsvertrag mit der Neuen Heimat, Gemeinnützige Wohnungsund 

SiedlungsgesmbH, Linz, betreffend das Grundstück 36/5, EZ 1049, im Ausmaß 

von 1.947 m2, beschließen:


abgeschlossen zwischen: 

G R U N D A B T R E T U N G S V E R T R A G 

1. "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in O- 

berösterreich, Gesellschaft m.b.H., Gärtnerstraße 9, 4020 Linz, im folgenden 

kurz "Neue Heimat" genannt, einerseits und 

2. der Gemeinde Puchenau, Kirchenstraße 1, 4048 Puchenau, als Verwalterin des 

öffentlichen Gutes, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, andererseits 

wie folgt: 

I. 

Die "Neue Heimat" ist alleinige grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft 

EZ 1049 Grundbuch 45619 Puchenau, zu deren Gutsbestand u.a. das Grundstück 

36/5 im Flächenausmaß von 1.947 m² gehört. 

Die Liegenschaft EZ 551 Grundbuch 45619 Puchenau ist öffentliches Gut der 

Gemeinde Puchenau. 

II. 

Das vertragsgegenständliche Grundstück 36/5 dient derzeit als Parkplatz. Im Zuge 

der Neugestaltung des Ortszentrums Puchenau soll dieses Grundstück zur 

Verlegung der Golfplatzstraße dienen. 

Die „Neue Heimat“ tritt daher das Grundstück 36/5 entgeltlich in das öffentliche 

Gut der Gemeinde Puchenau ab. 

III. 

Die Entschädigung für die entgeltliche Abtretung des Grundstückes 36/5 wird mit 

€ 1,00 vereinbart und ist binnen zwei Wochen gerechnet ab dem Tage der Unterfertigung 

dieses Vertrages durch den zuletzt fertigenden Vertragsteil auf das auf 

die "Neue Heimat" lautende Konto-Nr. 0000-620948 bei der O.ö. Landesbank, BLZ 

54000, zu überweisen. 

IV. 

Die „Neue Heimat“ übernimmt keinerlei Gewähr für ein bestimmtes Flächenausmaß, 

Beschaffenheit oder Kulturzustand des vertragsgegenständlichen Grundstückes, 

wohl aber dafür, dass das vertragsgegenständliche Grundstück von 

allen bücherlichen und außerbücherlichen Lasten sowie von Bestandsrechten 

frei ist. 

V. 

Die Übergabe und Übernahme des vertragsgegenständlichen Grundstückes erfolgt 

am Tage der Unterfertigung dieses Vertrages durch den zuletzt fertigenden 

Vertragsteil, sodass ab diesem Tage Gefahr und Zufall sowie Last und Vorteil auf


die Gemeinde Puchenau übergehen. Alle mit dem kaufgegenständlichen Grundstück 

verbundenen Steuern und Abgaben gehen gleichfalls ab diesem Tage zu 

Lasten der Gemeinde Puchenau. Bis zu diesem Tage hat jedoch die „Neue Heimat“ 

alle mit dem kaufgegenständlichen Grundstück verbundenen Steuern und 

Abgaben zu tragen. 

VI. 

Die Vertragspartnerinnen erklären hiemit an Eides statt, Deviseninländer im Sinne 

der österreichischen Devisengesetzgebung zu sein. 

Die „Neue Heimat“ erklärt überdies, ein österreichisches Unternehmen mit Sitz 

und Vermögen im Inland zu sein, deren Gesellschaftskapital sich in inländischem 

Besitz befindet. 

Die Gemeinde Puchenau erklärt gemäß § 16 (1) lit. 3. Oö. Grundverkehrsgesetz 

1994 i.d.F. der Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2002 (LGBl. 85/2002) hiemit 

schriftlich, dass der Rechtserwerb nach diesem Landesgesetz genehmigungsfrei 

zulässig ist. Der Unterzeichneten (Gemeinde Puchenau) sind im vollen Umfang 

die Strafbestimmungen des § 35 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allfällige 

zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes, 

Rückabwicklung) bekannt. 

VII. 

Sämtliche mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages verbundenen 

Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben aller Art - einschließlich der Grunderwerbsteuer 

- werden zur Gänze von der Gemeinde Puchenau alleine getragen. 

Die Gemeinde Puchenau verpflichtet sich, die „Neue Heimat“ diesbezüglich klagund 

schadlos zu halten. 

Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung hat jede Vertragspartnerin 

selbst zu tragen. 

Für Gebührenbemessungszwecke wird festgestellt, dass die Gemeinde Puchenau 

den Vertrag selbst erstellt hat. 

VIII. 

Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, welche der Gemeinde Puchenau 

verbleibt. Die „Neue Heimat“ erhält auf Kosten der Gemeinde Puchenau eine 

beglaubigte Abschrift. 

Die „Neue Heimat“ hat für die Vergebührung und Verbücherung dieses Vertrages 

Sorge zu tragen. 

Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind auf die jeweiligen 

Rechtsnachfolger zu überbinden. 

IX. 

Dieser Kaufvertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau 

vom 12. März 2008 genehmigt und beschlossen. Er bedarf keiner aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung.


X. 

Die "Neue Heimat" erteilt somit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund 

dieses Vertrages das Grundstück 36/5 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 

1049 Grundbuch 45619 Puchenau lastenfrei ab- und dem Gutsbestand der Liegenschaft 

EZ 551 Grundbuch 45619 Puchenau zugeschrieben wird. 

Linz, am 

Puchenau, am“ 

Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag 

offen durch Handerheben abstimmen. 

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (gesamte ÖVP, gesamte SPÖ ohne GR Klemmer, FPÖ) 

5 Gegenstimmen (gesamte GRÜNE) 

1 Enthaltung (GR Klemmer (SPÖ)) 

6. Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 - Kanalsanierungen - Annahme des 

Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 

04.12.2007, Beratung und Beschlussfassung 

1. Vzbgm. Achleitner übergibt den Vorsitz an Bgm. Haderer 

Berichterstatter und Antragsteller: GR Dipl.Ing. Weidinger 

Mit Schreiben des Bundesministers Josef Pröll hat die Gemeinde Puchenau den Original- 

Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH von 04.12.2007, Auftragsnummer 

A701360, für den Kanal BA 10 erhalten. Um in den Genuss dieser Förderung zu 

kommen, hat der Gemeinderat den Förderungsvertrag laut beiliegender Annahmeerklärung 

zu beschließen. Die Annahmeerklärung sieht folgende Mittelaufbringung vor: 

Anschlussgebühren € 0,-- 

Eigenmittel € 95.000,-- 

Landesmittel € 0,-- 

Fremdfinanzierung € 600.000,-- 

sonstige Mittel (Rücklagenentnahme) € 255.000,-- 

Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 950.000,-- 

Laut dem Förderungsvertrag wird eine Gesamtförderung der Kommunalkredit Public Consulting 

GmbH in Höhe von € 88.169,-- in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen 

gewährt. 

Da der Gemeinde Puchenau keine Eigenmittel zur Verfügung sehen, sollen diese dann entweder 

in Form einer Darlehenserhöhung oder eventuell einer höheren Rücklagenentnahme 

aufgebracht werden. Das Darlehen selbst soll jedoch, je nach Baufortschritt, im Jahr 2009 

aufgenommen werden. Dies wäre dann vom Gemeinderat noch eigens zu beschließen. 


offen durch Handerheben abstimmen.



vom 27.02.2008 den Antrag, der Gemeinderat wolle die vorbehaltslose Annahme 

des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 

04.12.2007, Antragsnummer A701360, betreffend die Gewährung einer Gesamtförderung 

im vorläufigen Nominale von € 88.169,-- für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 

10, beschließen.“ 


7. Verordnung betreffend die Verhängung eines Neuplanungsgebietes über 

die neu gewidmete Baulandfläche am Derndorferweg, Teilflächen der 

Grundstücke Nr. 505/2, 510/2 und 509/1, - Beratung und Beschlussfassung 

Vorsitzender: Bgm. Haderer 

Berichterstatter und Antragsteller: 2. Vzbgm. Dr. Schürz 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2007 den Flächenwidmungsplan Nr. 5 mit 

dem Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2 beschlossen. Im Zuge des aufsichtsbehördlichen 

Genehmigungsverfahren wurde der Gemeinde in Bezug auf den Änderungspunkt Nr. 42 

(Derndorferweg) als Versagungsgrund mitgeteilt, dass diese Änderung aus naturschutzfachlicher 

Sicht nach wie vor negativ gesehen wird. 

Es wird dazu angemerkt, dass es sich beim gegenständlichen Widmungsantrag um eine Erweiterung 

einer bestehenden Baulandwidmung um rd. 600 m² handelt und im Gegenzug 

östlich des Derndorferweges rd. 320 m² in Grünland rückgewidmet werden. 

In einer Besprechung am 17.12.2007 mit Vertretern der Baurechtsabteilung wurde vorgeschlagen 

für den Änderungsbereich ein Neuplanungsgebiet zu verordnen, um die Eingriffswirkung 

künftiger Gebäude im Landschaftsbild möglichst zu reduzieren. 

Es wird daher empfohlen, die im Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 ausgewiesene 

Baulandwidmung zum Neuplanungsgebiet zu erklären und einen Bebauungsplan zu erlassen. 

Die südöstlich der neuen Baulandfläche gelegenen Bauparzellen (Grstk. 509/4 und 

509/8) sind bereits von einem Bebauungsplan erfasst. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO stelle ich aufgrund der Beratungen im Ausschuss für örtliche 

Raumplanung und Bauwesen am 7.2.2008 sowie im Gemeindevorstand am 27.02.2008 

den Antrag der Gemeinderat wolle nachstehende Verordnung beschließen: 

Verordnung 

des Gemeinderates der Gemeinde Puchenau vom 12. März 2008 betreffend die Verhängung 

eines Neuplanungsgebietes. 

§ 1 

Gemäß § 45 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 idgF, werden jene Teilflächen der Grundstücke 

505/2, 510/2, 509/1 die im Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 als Bauland 

„Wohngebiet“ ausgewiesen sind, zum Neuplanungsgebiet erklärt.


§ 2 

Die Grenzen des Neuplanungsgebietes sind aus dem angeschlossenen Änderungsplan–Entwurf, 

der einen Teil dieser Verordnung bildet, ersichtlich. 

§ 3 

Im Gebiet des Neuplanungsgebietes sind folgende Vorgaben beabsichtigt: 

Festlegung von Baufluchtlinien, Höhenangaben, Bebauungsdichte und Aussagen zur 

äußeren Gestalt von Bauten. 

§ 4 

Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass für das angeführte Gemeindegebiet 

Bauplatzbewilligungen (§ 5 O.ö. BauO), Bewilligungen für die Änderung 

von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 O.ö. BauO) und Baubewilligungen – 

ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gem. § 24 (1) Z 4 O.ö. BauO – nur 

ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage 

anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungs- 

bzw. Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert (§ 45 Abs 2 

O.ö. BauO). 

Die gegenständliche Verordnung über die Erklärung zum Neuplanungsgebiet wird 

zwei Wochen nach ihrer Kundmachung rechtswirksam. 

§ 5 

§ 6 

Obige Verordnung über die Erklärung zum Neuplanungsgebiet tritt entsprechend dem 

Anlass, aus dem sie erlassen wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Bebauungsplanes, 

spätestens jedoch nach zwei Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert 

wird. 

Der Gemeinderat kann die Erklärung zum Neuplanungsgebiet durch Verordnung 

höchstens zweimal auf je ein weiteres Jahr verlängern. 

Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann 

durch Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung 

oder Änderung des Flächenwidmungsplanes/Bebauungsplanes ausschließlich deswegen 

verzögert, weil überörtliche Planungen berücksichtigt werden sollen. Eine solche 

Verordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die zu erteilen ist, 

wenn mit einer Fertigstellung und Berücksichtigung der überörtlichen Planung innerhalb 

der weiteren Verlängerungsfrist gerechnet werden kann. Auch im Fall einer Verlängerung 

tritt die Verordnung mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder 

der Änderung des Plans außer Kraft. 

Der Bürgermeister: 

W. Haderer“ 

GR Stuhlberger erklärt sich als befangen.




Beschluss: 18 Ja-Stimmen (gesamte ÖVP-Fraktion ohne GR Stuhlberger, gesamte 

GRÜNE-Fraktion, FPÖ) 

11 Enthaltungen (gesamte SPÖ-Fraktion) 

8. Hartl Eva, Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend 

Grundstück 452/7, Schloßholzweg - Beratung und Beschlussfassung 



Frau Hartl Eva hat einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück 

452/7, Schlossholzweg, im Ausmaß von 300 m² gestellt. Dieses Grundstück ist im derzeit 

rechtswirksamen Flächenwidmungsplan mit einer Grünlandwidmung ausgewiesen. 

Frau Hartl beabsichtigt diesen Grünlandstreifen mit der südlich anschließenden Bauparzelle 

zu vereinigen um dann gemeinsam zu verkaufen. Da rd. 250 m² des Baugrundstückes im 

Flächenwidmungsplan als „Schutzzone im Bauland“ ausgewiesen ist und diese Fläche von 

einer Bebauung freizuhalten ist, soll durch eine Umwidmung des nördlich anschließenden 

Grünlandstreifen die bebaubare Fläche erweitert werden. 

In einer Besprechung mit der Baurechtsabteilung, ob die beantragte Umwidmung im Sinne 

der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen genehmigungsfähig wäre, wurde mitgeteilt, 

dass dies von den Sachverständigen der Abt. Raumordnung zu beurteilen sei, ob im vorliegendem 

Fall mit einer geringfügigen Abrundung des Siedlungsgebietes argumentiert werden 

könne. 

Nach Rücksprache mit der Abt. Raumordnung, Herrn DI Maier, wird diese Umwidmung nicht 

als geringfügige Abrundung gesehen und es ist daher sowohl eine Überarbeitung des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes erforderlich, als auch eine Änderung der Regionalen Grünzone. 

Da im Zuge der letzten Flächenwidmungsplanüberarbeitung ein Umwidmungsantrag für den 

gegenüberliegenden Bereich sowohl von der Abt. örtliche als auch überörtliche Raumplanung 

negativ beurteilt wurde, ist auch für diese Baulanderweiterung keine positive Stellungnahme 

zu erwarten. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 idgF. i.V.m. § 36 OÖ. ROG 1994 idgF. stelle ich aufgrund 

der Beratungen im Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Bauwesen am 

06.12.2007 und der Sitzung des Gemeindevorstandes am 27.02.2008 den Antrag, der 

Gemeinderat wolle den Antrag der Frau Hartl Eva auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 

ablehnen.“ 



Beschluss: einstimmig angenommen


9. Berufung des Herrn Dr. Friedrich Lichtenberger, Eschenbachweg 3, 4048 

Puchenau, gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz - Beratung und 

Beschlussfassung 


Berichterstatter und Anragsteller: 2. Vzbgm. Dr. Schürz 

Mit Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 25.01.2008 wurde der Fa. Gerstl Bau GmbH., 

Lerchenfelderstraße 74, 1080 Wien die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage 

samt 3 Tiefgaragen und 16 Carports am Eschenbachweg erteilt. 

Gegen diesen Bescheid hat Herr Dr. Lichtenberger, Eschenbachweg 3, 4048 Puchenau, mit 

Eingabe vom 08.02.2008 und 12.02.2008 Berufung eingebracht. Als Begründung wird angeführt, 

dass sich die Baubehörde mit seinen im erstinstanzlichen Verfahren geäußerten Bedenken, 

dass sich das Bauvorhaben negativ auf die künftige Wasserversorgung und Wasserqualität 

seines Teiches auswirken werde, befassen hätte müssen, da das zitierte Erkenntnis 

des Verwaltungsgerichtshofes sich auf den Schutz von Brunnen bezieht und nicht 

auf einen Teich, wie es seine Situation betrifft. 

Im vorangegangenen Verfahren wurde zur Wasserversorgung des Teiches des Herrn Dr. 

Lichtenberger wie folgt Stellung genommen: 

− die Bauwerber haben vor Baubeginn ein mit dem forsttechnischen Dienst für Wildbachund 

Lawinenverbauung abgestimmtes Entwässerungskonzept nachzureichen, 

− die Bauwerber haben in ihrer Stellungnahme zur Bauverhandlung eine einvernehmliche 

Zuleitung von Dach- und Drainagewässern in den Teich des Herrn Dr. Lichtenberger mit 

der Einschränkung, dass für die Wasserversorgung des Teiches keine Gewährleistung 

übernommen werden kann, zugesagt 

− unter Zugrundelegung der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt Herrn 

Dr. Lichtenberger im baubehördlichen Verfahren kein Recht auf Schutz seines Teiches 

hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität zu und solche Rechte können allenfalls 

in einem Wasserrechtsverfahren wahrgenommen werden. 

Wie auch in der Begründung des nachstehenden Bescheides angeführt, kann im Wege der 

Erteilung einer Baubewilligung dem Nachbarn kein Wasserbezugsrecht bzw. eine wasserrechtliche 

Bewilligung eingeräumt werden. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle folgenden 

Bescheid beschließen: 

Bescheid 

Der Gemeinderat hat sich mit Ihrer oben angeführten Berufung in seiner Sitzung am 

12.03.2008 beschäftigt und es ergeht aufgrund des dabei gefassten Gemeinderatsbeschlusses 

folgender 

Spruch 

Gemäß § 66 AVG iVm § 95 (1) Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie auf Grund des § 35 

Oö. Bauordnung 1994 i.d.g.F. wird Ihre Berufung vom 8. Februar 2008 und Ergänzung 

vom 12. Februar 2008 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau 

vom 25.01.2008, Zahl 131-009-000-1957-2007 abgewiesen. 

Begründung


Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau 

vom 25.01.2008, Zahl: 131-009-000-1957-2007 wurde die baubehördliche Bewilligung 

für das Bauvorhaben „Errichtung einer Wohnanlage mit 39 Wohnungen samt 3 Tiefgaragen 

und 16 Carports“ auf den Grundstücken Nr. 1302/7, 1309/1, 1309/2 und 1481/4 

KG Puchenau unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. 

Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters haben Sie mit Schriftsätzen vom 

08.02.2008 und 12.02.2008 Berufung erhoben. 

In Ihrer Stellungnahme zur Bauverhandlung am 18.12.2007 haben Sie aufgrund der 

Größe der Verbauung auf dem Nachbargrundstück (3 Reihenhäuser) erhebliche Bedenken 

hinsichtlich der Wasserversorgung und Wasserqualität Ihres Teiches geäußert 

und die Bauwerberin ersucht, im Zuge des Baugrubenaushubes auftauchende Quellen 

sowie Drainagewässer auf Kosten der Bauwerberin zu fassen und Ihrem Teich einvernehmlich 

zuzuleiten. Gleichzeitig haben Sie gefordert, dass die Entwässerung der 

Gästeparkplätze und der Zufahrtstraße von der Teichzuleitung sorgfältig zu trennen 

ist. 

Die Vertreter der Bauwerberin haben in der Niederschrift zur Bauverhandlung zu Protokoll 

gegeben, dass Dach- und Drainagewässer einvernehmlich zugeleitet werden, 

jedoch für die künftige Wasserversorgung Ihres Teiches keine Gewährleistung übernommen 

werden kann. 

Zu Ihrer Stellungnahme hat die Baubehörde I. Instanz ausgeführt, dass bezüglich der 

Ableitung der Dach- und Oberflächenwässer der Bauwerberin die Erstellung eines 

Entwässerungskonzeptes vorgeschrieben wurde, welches vor Baubeginn mit dem 

forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung abzustimmen ist. In 

Bezug auf Wasserversorgung und Wasserqualität Ihres Teiches kam die Baubehörde I. 

Instanz unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (hier: 

Schutz von Brunnen) zu dem Ergebnis, dass der Nachbar im Baurecht kein derartiges 

Recht besitzt und daher diese Einwendung der Erteilung der Baubewilligung nicht 

entgegensteht. 

Dazu wird angemerkt, dass nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung 

als zuständige Wasserrechtsbehörde, zwischenzeitig ein Antrag auf 

Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das aufgetragene Entwässerungskonzept 

gestellt wurde. 

An Berufungsgründen führen Sie mit Schriftsatz vom 08.02.2008 aus, dass sich das 

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf Brunnen und nicht auf Teiche, wie es 

Ihre Situation betrifft, bezieht und die Baubehörde sich mit dieser Sachlage befassen 

hätte müssen. Weiters führen Sie an, dass Sie mit der Bauwerberin über die Wasserversorgung 

Ihres Teiches einen privatrechtlichen Vertrag abschließen möchten und 

ein Gesprächstermin vorgesehen ist. 

Im Schriftsatz vom 12.02.2008 weisen Sie die Gemeinde daraufhin, dass aufgrund einer 

Besprechung mit einem Vertreter der Bauwerberin und einem von Ihnen eingeladenen 

Sachverständigen Ihres Erachtens ein wasserrechtliches Verfahren notwendig 

sei, da Dach- und Drainagewässer vom Grundstück der Bauwerberin über Ihren Teich 

in den Reinwasserkanal der Gemeinde eingeleitet werden. Eine Zuleitung dieser Wässer 

in Ihren Teich wäre auch im Sinne eines allgemeinen öffentlichen Interesses. 

Hierüber hat der Gemeinderat der Gemeinde Puchenau in seiner Eigenschaft als zuständige 

Berufungsbehörde folgendes erwogen: 

Gegenstand der Baubewilligung ist, ob das Bauvorhaben nach den baurechtlichen 

Bestimmungen und gegebenenfalls durch die Vorschreibung von Bedingungen und 

Auflagen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zulässig ist. Andere öffentliche Interessen 

(z.B. Wasserrecht oder zivilrechtliche Ansprüche) werden durch die Erteilung der 

Baubewilligung nicht berührt (vgl. dazu H. Neuhofer, OÖ. Baurecht, 6. Auflage auf S. 

290).


Ihrer Berufungsbehauptung, wonach die Baubehörde I. Instanz sich mit der Wasserversorgung 

Ihres Teiches befassen hätte müssen, kann sich die Berufungsbehörde 

nicht anschließen. Das im Erstbescheid zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 

stellt zwar auf eine Einwendung zum Schutz einer Dorfbrunnenanlage hinsichtlich 

Wasserversorgung und Wasserqualität ab, ist aber dennoch für die Begründung 

der erstinstanzlichen Entscheidung geeignet. Wenn dem Nachbarn im baubehördlichen 

Verfahren kein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz von Brunnen hinsichtlich 

Wasserversorgung und Wasserqualität eingeräumt werden kann, so ist für die Berufungsbehörde 

schlüssig, dass auch kein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn 

auf Schutz eines Teiches hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität abgeleitet 

werden kann. 

Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Bauverfahren nicht geeignet ist, ein 

Wasserzuleitungsrecht vom Grundstück der Bauwerberin bzw. eine wasserrechtliche 

Bewilligung durchzusetzen. Dies wäre allenfalls, wie von Ihnen auch beabsichtigt, 

durch eine privatrechtliche Vereinbarung bzw. im Rahmen eines wasserrechtlichen 

Verfahrens durchzusetzen. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

Vorstellungsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von zwei Wochen 

nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der bei der 

Gemeinde vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, 

mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen 

technisch möglichen Weise bei der Gemeinde eingebracht werden kann. Die Vorstellung 

hat den bekämpften Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten Antrag 

zu enthalten. 

Der Bürgermeister 

i.A. M. Reisinger“ 

Bgm. Haderer erklärt sich als befangen. 



Beschluss: einstimmig angenommen (ohne Bgm. Haderer) 

10. Berufung des Ing. Franz Kmenta, Hackerweg 3, 4048 Puchenau, gegen den 

Bescheid der Baubehörde I. Instanz - Beratung und Beschlussfassung 



Mit Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 25.01.2008 wurde der Fa. Gerstl Bau GmbH., 

Lerchenfelderstraße 74, 1080 Wien, die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage 

samt 3 Tiefgaragen und 16 Carports am Eschenbachweg erteilt. 

Gegen diesen Bescheid hat Herr Ing. Kmenta, Hackerweg 3, 4048 Puchenau, mit Eingabe 

vom 08.02.2008 Berufung eingebracht. Als Begründung wird angeführt, dass die Baubehör-


de im erstinstanzlichen Bescheid die Einwendung der vorhersehbaren Immissionsbelastung 

als Rechtsfrage nicht ausräumen konnte. 

Im vorangegangenen Verfahren wurde zur Stellungnahme des Herrn Ing. Kmenta zur Forderung 

von Schall-, Sicht- und Geruchsschutzeinrichtungen an der östlichen Grundgrenze wie 

z.B. Strauchpflanzungen, Wände udgl. Folgendes ausgeführt: 

„Bestandteil des eingereichten Projektes ist auch ein Grünraumplan, der eine Sträucher- und 

Heckenbepflanzung entlang der östlichen Grundgrenze vorsieht. Weiters wurde vom Vertreter 

der Antragstellerin zugesagt, zusätzlich zum Grünraumplan zwischen den beiden östlichen 

Häusern einen Baum zu pflanzen.“ Im Übrigen wurde auf die ständige Rechtssprechung 

des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, dass Immissionen, die sich im Rahmen des 

in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten von den Nachbarn hingenommen 

werden müssen. Eine weitere Stellungnahme des Herrn Ing. Kmenta war die Forderung 

nach einer umweltschonenden Heizung und einer Filteranlage um eine Geruchsbelästigung 

durch Hausbrand zu unterbinden. Dazu hat die Baubehörde I. Instanz ausgeführt, dass die 

Wohnanlage, mit einer Gaszentralheizung bzw. Einzelgasthermen beheizt wird und eine 

fachgerechte Ausführung durch entsprechende Befundvorlagen nachzuweisen ist. 

Da in der Berufung nun konkret die Immissionen aus der zentralen Gasheizungsanlage in 

Verbindung mit Abgasen durch Fahrzeuge eingewendet wurden, wurde vom Sachverständigendienst 

der Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik ein Gutachten zur Feststellung und 

Beurteilung der zu erwartenden Emissionen eingeholt. Zur Ermittlung der erforderlichen Angaben 

für das Gutachten, wurde vom Bauwerber die Ausarbeitung eines Heizanlagenprojektes 

beauftragt, wobei die Heizanlage dahingehend abgeändert wurde, dass nur mehr eine 

zentrale Gasheizungsanlage errichtet wird und auf die Ausführung der Einzelgasthermen 

verzichtet wurde. 

Zusammenfassend kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass „Der Immissionsbeitrag (Zusatzbelastung), 

den das gegenständliche Bauvorhaben auf das Grundstück des Berufungswerbers 

und auch auf die benachbarten Grundstücke am Hackerweg leistet, ……….., als 

vernachlässigbar gering einzustufen, sodass aus Sicht der Luftreinhaltung keine Einwände 

gegen die Erteilung der Baugenehmigung bestehen.“ 

Dieses Gutachten wurde Herrn Ing. Kmenta gemäß § 45 AVG 1991 idgF. zur Kenntnis gebracht 

und eine Frist bis 10.03.2008 zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. 

In seiner Stellungnahme vom 08.03.2008 führt Herr Ing. Kmenta aus, dass aus seiner Sicht 

nicht nachvollziehbar sei, dass durch die geänderten „Beheizungsmodalitäten“ annähernd 

gleiche Immissionsbelastungen gegeben wären. Weiters müsste durch eine derartige Abänderung 

„auch entsprechende Verfahrensänderungen, Verständigungen bzw. Änderungen für 

den rechtsgültigen Bescheid getroffen werden.“ 

Gemäß § 1 (3) Z. 15 in Verbindung mit § 30 OÖ. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 

2002 idgF. bedürfen Heizungsanlagen, die an die Leitungen (Rohrnetz) eines Erdgasunternehmens 

angeschlossen werden weder einer Baubewilligung nach der OÖ. Bauordnung 

1994 idgF. noch einer Bewilligung bzw. Anzeige gemäß §§ 19 und 21 OÖ. Luftreinhalte- und 

Energietechnikgesetz 2002 idgF. 

§ 39 (3) OÖ. Bauordnung 1994 idgF. bestimmt, dass vom bewilligten Bauvorhaben ohne 

Bewilligung abgewichen werden darf, wenn 

1. die Abweichung solche Änderungen betrifft, zu deren Vornahme auch bei bestehenden 

baulichen Anlagen eine Bewilligung nicht erforderlich ist, sowie 

2. Auflagen und Bedingungen des Baubewilligungsbescheides hievon nicht berührt 

werden. 

Im Übrigen liegt den Berechnungen des Gutachtens die Beheizung mit einer zentralen Gasheizungsanlage 

zugrunde.


„Gemäß § 43 O.ö. GemO 1990 idgF. sowie aufgrund der Beratungen in der Sitzung des 

Gemeindevorstandes am 27.02.2008 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle folgenden 

Bescheid beschließen: 

Bescheid 

Der Gemeinderat hat sich mit Ihrer oben angeführten Berufung in seiner Sitzung am 

12.03.2008 beschäftigt und es ergeht aufgrund des dabei gefassten Gemeinderatsbeschlusses 

folgender 

Spruch 

Gemäß § 66 AVG iVm § 95 (1) Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie auf Grund des § 35 

Oö. Bauordnung 1994 i.d.g.F. wird Ihre Berufung vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid 

des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau vom 25.01.2008, Zahl 131-009- 

000-1957-2007 abgewiesen. 

Begründung 

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau 

vom 25.01.2008, Zahl: 131-009-000-1957-2007 wurde die baubehördliche Bewilligung 

für das Bauvorhaben „Errichtung einer Wohnanlage mit 39 Wohnungen samt 3 Tiefgaragen 

und 16 Carports“ auf den Grundstücken Nr. 1302/7, 1309/1, 1309/2 und 1481/4 

KG Puchenau unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. 

Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters haben Sie mit Schriftsatz vom 08.02.2008 

Berufung erhoben. 

In Ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Bauverhandlung am 18.12.2007 haben Sie unter 

Punkt 3 gefordert, aufgrund der wesentlichen Beeinflussung der subjektiven öffentlichen 

Rechte hinsichtlich des zu erwartenden Autolärms, Abgase udgl. Schall-, 

Sicht- bzw. Geruchsschutzeinrichtungen im Osten des geplanten Bauprojektes anzuordnen 

und zwar in Form von „Strauchpflanzungen, Wände udgl.“ Weiters haben Sie 

unter Punkt 9 die Baubehörde I. Instanz aufgefordert, „umweltschonende Heizungen“ 

zur Vermeidung des Hausbrandes vorzuschreiben, und um eine besondere Geruchsbelästigung 

zu unterbinden, entsprechende Filteranlagen anzuordnen. 

Die Vertreter der Bauwerberin haben in der Niederschrift zur Bauverhandlung zu Ihrer 

Stellungnahme zu Protokoll gegeben, dass das Bauvorhaben entsprechend den Bestimmungen 

der OÖ. Bautechnikverordnung und dem OÖ. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 

ausgeführt wird. 

Zu Ihrer Forderung nach Schall-, Sicht- und Geruchsschutzeinrichtungen hat die Baubehörde 

I. Instanz ausgeführt, dass Bestandteil des eingereichten Projektes auch ein 

Grünraumplan ist, der eine Sträucher- und Heckenbepflanzung entlang der östlichen 

Grundgrenze vorsieht und vom Vertreter der Antragstellerin zugesagt wurde, zusätzlich 

zum Grünraumplan zwischen den beiden östlichen Häusern einen Baum zu pflanzen 

und darüber hinaus auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen 

dass Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen 

Ausmaßes halten von den Nachbarn hingenommen werden müssen. 

Zu Ihrer weiteren Forderung nach umweltschonender Heizung und einer Vorschreibung 

von Filteranlagen, um eine besondere Geruchsbelästigung durch Hausbrand zu 

unterbinden, wurde im Erstbescheid darauf hingewiesen, dass die fachgerechte Ausführung 

der zur Beheizung vorgesehenen zentralen Gasheizungsanlage sowie der 

Einzelgasthermen durch entsprechende Befundvorlagen nachzuweisen sind. 

An Berufungsgründen führen Sie mit Schriftsatz vom 08.02.2008 aus, dass keine verbindlichen 

Maßnahmen auf die Einhaltung der mittleren Immissionswerte der Projekt-


umgebung in der festgelegten Widmung vorgeschrieben wurden und im Besonderen 

gegen das zentrale Gasheizwerk Berufung ergriffen wird, da in Verbindung mit der 

Anhäufung der Abgase durch Fahrzeuge eine Immissionsdichte bewirkt wird, die dem 

derzeitigen Verbauungscharakter und der gegebenen Flächenwidmung nicht entspricht 

und somit dem „Charakter eines stark belasteten Immissionsgebietes gleicht“. 

Zu Ihrem Berufungsvorbringen wurde ein Gutachten des Amtssachverständigen für 

Luftreinhaltung eingeholt. Im Zuge der Nachreichung von Projektsunterlagen für das 

Gutachten wurde die Beheizung der geplanten Gebäude dahingehend abgeändert, 

dass auf die Ausführung von Einzelgasthermen verzichtet wird und die gesamte 

Wohnanlage über eine zentrale Gasfeuerung versorgt wird. 

Dieses Gutachten wurde Ihnen zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. 

In Ihrer Stellungnahme vom 08.03.2008 führen Sie aus, dass die Abänderung der Beheizung 

der Wohnanlage auch entsprechende Verfahrensänderungen, Verständigungen 

bzw. Änderungen für den rechtsgültigen Bescheid nach sich ziehen müsste und 

für Sie nicht nachvollziehbar sei, dass durch die Änderung eine annähernd gleiche 

Immissionsbelastung gegeben wäre. 

Weiters sprechen Sie sich nun dafür aus, dass die ursprünglich geplante Beheizung 

mit einer zentralen Gasheizungsanlage und Einzelgasthermen, gegen die sich Ihre 

Berufung richtet, beibehalten werden sollte, da keine alternative Energieversorgung in 

Erwägung gezogen wurde. 

In Anlehnung an das Gutachten und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat 

der Gemeinderat der Gemeinde Puchenau in seiner Eigenschaft als zuständige Berufungsbehörde 

folgendes erwogen: 

Das subjektive Nachbarrecht auf Immissionsschutz wird nach § 31 (4) OÖ. Bauordnung 

1994 (letzter Satz) beschränkt: Ein nach dem Flächenwidmungsplan zulässiges 

Bauvorhaben kann nicht dazu führen, dass die Baubewilligung wegen des Immissionsschutzes 

der Nachbarschaft grundsätzlich versagt wird. 

Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie im Erstbescheid auch angeführt, mehrfach ausgesprochen, 

dass die in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen Immissionen 

von den Nachbarn hingenommen werden müssen. Ein allfälliger Immissionsschutz 

des Nachbarn besteht nur bei einer besonderen Immissionsbelastung. 

Mit der zu erwartenden Immissionsbelastung hat sich der Sachverständige gründlich 

in seiner Stellungnahme auseinandergesetzt. Die Behörde zweifelt nicht an seiner 

Aussage und schließt sich der Feststellung an, dass der zu erwartende Immissionsbeitrag 

des geplanten Bauvorhabens auf die Nachbargrundstücke sich in dem für das 

Widmungsmaß üblichen Rahmen hält. 

Zu den in Ihrer Stellungnahme vom 08.03.2008 angeführten Verfahrensänderungen 

wird angemerkt, dass gemäß § 1 (3) Z. 15 in Verbindung mit § 30 OÖ. Luftreinhalteund 

Energietechnikgesetz 2002 idgF., Heizungsanlagen, die an die Leitungen (Rohrnetz) 

eines Erdgasunternehmens angeschlossen werden weder einer Baubewilligung 

nach der OÖ. Bauordnung 1994 idgF. noch einer Bewilligung bzw. Anzeige gemäß §§ 

19 und 21 OÖ. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 idgF. bedürfen. 

§ 39 (3) OÖ. Bauordnung 1994 idgF. bestimmt, dass vom bewilligten Bauvorhaben ohne 

Bewilligung abgewichen werden darf, wenn 

3. die Abweichung solche Änderungen betrifft, zu deren Vornahme auch bei bestehenden 

baulichen Anlagen eine Bewilligung nicht erforderlich ist, sowie 

4. Auflagen und Bedingungen des Baubewilligungsbescheides hievon nicht berührt 

werden. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.


Vorstellungsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von zwei Wochen 

nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der bei der 

Gemeinde vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, 

mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen 

technisch möglichen Weise bei der Gemeinde eingebracht werden kann. Die Vorstellung 

hat den bekämpften Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten Antrag 

zu enthalten. 

Der Bürgermeister 

I. A. M. Reisinger“ 

Bgm. Haderer erklärt sich als befangen. 



Beschluss: 27 Ja-Stimmen (gesamte ÖVP-Fraktion ohne Bgm. Haderer, gesamte SPÖ- 

Fraktion, GV Mag. Tischler, GR Dipl.Ing. Weidinger, GR 

Mag. Gaisbauer (GRÜNE), FPÖ) 

2 Enthaltungen (GR Renate Tischler, GR Dr. Sigart (GRÜNE)) 

11. Ansuchen um Gastbeitrag zum Besuch des Kindergartens Pöstlingberg an 

die Marktgemeinde Gramastetten - Beratung und Beschlussfassung 


Berichterstatter und Antragsteller: GR Haitzinger 

Am 25.1.2008 haben die Familien Dr. Rudolf Watschinger, wh. Im Auholz 14, und Sabine 

Dannerer, zukünftig wh. Reisingerweg 13, jeweils ein Ansuchen um Übernahme eines Gastbeitrages 

an die Marktgemeinde Gramastetten zum Besuch des Kindergartens Pöstlingberg 

gestellt. Laut neuem Kinderbetreuungsgesetz darf der Besuch eines gemeindefremden Kindes 

von der Leistung eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes 

abhängig gemacht werden. 

Da die Zahl der Anmeldungen im Kindergarten Pöstlingberg angeblich sehr hoch ist, werden 

gemeindefremde Kinder nur dann aufgenommen, wenn die Gemeinde Puchenau einen entsprechenden 

Gastbeitrag leistet. Dieser beträgt pro Monat und Kind € 120,-- und ist 12-Mal 

im Jahr zu bezahlen (= € 1.440,-- pro Jahr und Kind). 

Die Kinder beider Familien werden später die Volksschule Pöstlingberg besuchen, daher ist 

es für die Eltern auch nahe liegend, dass die Kinder den Kindergarten Pöstlingberg besuchen. 

Ab September 2008 ist ein Kind der Familie Watschinger und ab Oktober 2008 zwei Kinder 

der Familie Dannerer im Kindergarten Pöstlingberg angemeldet und brauchen bis 

29.02.2008 die Zustimmung der Gemeinde Puchenau zur Leistung des Gastbeitrages. 

Folgende Gastbeiträge wären für alle drei Kinder während ihrer gesamten Kindergartenzeit 

aus heutiger Sicht fällig:


Familie Watschinger: 1 Kind 

Kigabesuch Sept. – Dez.2008 Gastbeitrag € 480,-- 

Jan. – Dez.2009 Gastbeitrag € 1.440,-- 


Jan. – Juli 2011 Gastbeitrag € 840,-- 

Summe: € 4.200,-- 

Familie Dannerer: 2 Kinder 

Kigabesuch 1.Kind: 

Okt. – Dez.2008 Gastbeitrag € 360,-- 


Summe: € 1.200,-- 

Kigabesuch 2.Kind: 

Okt. – Dez.2008 Gastbeitrag € 360,-- 




Summe: € 4.080,-- 

Obiger Aufstellung ist zu entnehmen, dass bis zum Austritt der Kinder aus dem Kindergarten 

ein Gesamtbetrag von € 9.480,-- an die Gemeinde Gramastetten zu bezahlen ist. 

Laut § 79 OÖ. GemO 1990 handelt es sich um einen neuen Aufwand während des Haushaltsjahres 

in Höhe von € 1.200,--, der in den Nachtragsvoranschlag aufzunehmen und vom 

Gemeinderat zu beschließen ist. 

“Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 in Verbindung mit § 79 Oö. GemO 1990 stelle ich aufgrund 

der Beratungen im Gemeindevorstand am 27.02.2008 den Antrag, der Gemeinderat 

wolle die Leistung eines Gastbeitrages für den Kindergarten Pöstlingberg für die 

Familien Watschinger und Dannerer in Höhe von € 1.200,-- für das Haushaltsjahr 2008 

genehmigen und in den Nachtragsvoranschlag aufnehmen.” 




12. Allfälliges 

- Bgm. Haderer informiert über die Eröffnung des Biomasseheizwerkes am 28.3.2008 

sowie über die Feuerwehrübung „Impuls 08“ am 29.3.2008. 

- 2. Vzbgm. Dr. Schürz lädt am 12.4.2008 zum free-climbing-Vortrag mit Alexander 

Huber und anschließender Bergsteigerparty ein. 

Ende der Sitzung: 22:00 Uhr


.................................................................................................................................................... 

Vorsitzender 

ÖVP Gemeinderat 

.................................................................. 

SPÖ Gemeinderat 

.................................................................. 

FPÖ Gemeinderat 

.................................................................................................................................................... 

Schriftführer 

GRÜNE Gemeinderat 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende(n) Verhandlungsschrift(en) 

in der Sitzung vom ....................... keine Einwendungen erhoben wurden. 

Puchenau, am ......................... 

Der Bürgermeister: 

Wolfgang Haderer

Verhandlungsschrift - Puchenau

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