auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 8- Nr. 11/2009 Beschluss-Nr.: 10/2009 Deckungsbeschluss zum Straßenausbau „Auf dem Berge“ Straßenbau Friedhofsweg und Sanierung Straßenbeleuchtung Der über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellung nach § 58 Abs. 1 ThürKO für den Straßenbau „Auf dem Berge“, Straßenbau „Friedhofsweg“ und der Sanierung der Straßenbeleuchtung in Bösleben wird wie folgt zugestimmt: HH-Stelle über-/außerplanmäßige Bezeichnung Mittelbereitstellung Mehrausgaben: 2.63000007.940000 Straßenbau „Auf dem Berg“ 79.000,00 EUR 2.63000008.940000 Straßenbau „Friedhofsweg“ 12.900,00 EUR 2.67000001.940000 Sanierung Straßenbeleuchtung 17.400,00 EUR Deckung durch: Mehreinnahmen: 2.91000001.310000 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 109.300,00 EUR Hauptsatzung der Gemeinde Dornheim Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ vom 31.08.2009 (Ausfertigungsdatum) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dornheim in der Sitzung am 09.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name / Gemeindegebiet (1) Die Gemeinde Dornheim führt den Namen Dornheim. (2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Dornheim. § 2 Gemeindewappen / Gemeindesiegel (1) Das Wappen der Gemeinde Dornheim ist blau mit einem silbernen Balken, dieser belegt mit Notenlinien, einem Violinschlüssel sowie den Noten b-a-c-h, und zeigt oben zwei und unten eine goldene Königskrone. (2) Das Dienstsiegel der Gemeinde Dornheim trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Dornheim“ und zeigt die Abbildung des Wappens. § 3 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung. Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden. (2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen: .............................................................................. 9 Nein-Stimmen: .......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 0 GEMEINDE DORNHEIM BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17 b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen. (3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an. Eintragungen sind ungültig, a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nicht wahlberechtigt sind; b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren sind. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden. (5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung beauftragen. (6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten will. (7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. § 4 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der Einwohner über 18 Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich beantragen.
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 9- Nr. 11/2009 (2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie Sachverständige hinzuziehen. (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. § 5 Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 7 ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen. (2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter § 6 Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter). (2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft handelt. (3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung übertragen: 1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe; 2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben; 3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen 4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung) - Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung 5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung. § 7 Beigeordnete (1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates. (2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung wahr. (3) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält eine Aufwandsentschädigung bis zu 25 % der Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters. § 8 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ der Gemeinde. (2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. (3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“. § 9 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere Regelung trifft die Geschäftsordnung. § 10 Entschädigung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung: Ein Sitzungsgeld von 15,00 EUR für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden. (2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs.1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt. (3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. (4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.“ (5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden monatlichen Aufwandsentschädigungen: der ehrenamtliche Bürgermeister 760,00 EUR der ehrenamtliche Beigeordnete des Bürgermeisters 190,00 EUR § 11 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. § 12 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an den Verkündungstafeln bekannt gemacht. Die Gemeinde Dornheim unterhält jeweils eine Verkündungstafel in: 1. Dornheim - Bushaltestelle Ortsmitte 2. Dornheim - Am Rittergut 3. Dornheim - Platz vor der Gemeinde (3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. § 13 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 04.03.2004 in der Fassung der Änderungssatzung vom 06.04.2005 außer Kraft.
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