auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 6- Nr. 11/2009 4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung) - Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung 5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung. § 8 Beigeordnete (1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates. (2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung wahr. § 9 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere Regelung trifft die Geschäftsordnung. § 10 Entschädigungen (1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen monatlichen Sockelbetrag von 26,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 16,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden. (2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. (3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. (4) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden monatlichen Aufwandsentschädigungen: der ehrenamtliche Bürgermeister 770,00 EUR. der ehrenamtliche Beigeordnete 100,00 EUR. § 11 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Bösleben-Wüllersleben vom 09.07.2009 Beschluss-Nr. : 01/2009 Hauptsatzung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben Der Gemeinderat der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben mit den eingearbeiteten Änderungen § 5 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich (nur nach Bedarf) eine Einwohnerversammlung ein, § 10 Entschädigungen Wegfall Abs. 2, Satz 2, 3 und 4 Wegfall Abs. 4 und gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 § 12 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichungen im „Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates , eines Ausschusses werden durch Veröffentlichung an den Verkündungstafeln bekannt gemacht. Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel in 1. Bösleben Ortsmitte, vor dem Grundstück Erfurter Straße 20 2. Wüllersleben Ortsmitte, vor dem Grundstück Arnstädter Straße 44 (3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist mit Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. § 13 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 05.01.2004 in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.11.2004 außer Kraft. Hinweis Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 ThürKO. Gemeinde Bösleben-Wüllersleben Bösleben, 14.09.2009 - Siegel - gez. Matthias Wacker Bürgermeister BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Ja-Stimmen: .............................................................................. 9 Nein-Stimmen: .......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 02/2009 Geschäftsordnung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben Der Gemeinderat der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben mit folgender Änderung: § 1, Abs. 2 Satz 2 - Einberufung des Gemeinderates Zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und dem Tag der Sitzung müssen 7 volle Kalendertage liegen. und gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen: .............................................................................. 9 Nein-Stimmen: .......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 0
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 7- Nr. 11/2009 Beschluss-Nr.: 03/2009 Bestellung von einem Mitglied und dessen Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung: Gemeinderat Bernhard Ernemann Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung: Für das Mitglied Bernhard Ernemann folgenden Stellvertreter Mario Heinricht Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen: ............................................................................. 8 Nein-Stimmen: ......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 1 Beschluss-Nr.: 04/2009 Deckungsbeschluss zur Ausreichung eines Zuschusses zur Sanierung der Kirche in Bösleben Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben stimmt der Ausreichung eines Zuschusses zur Sanierung der Kirche in Bösleben (Verputzung Kirchturm) wie folgt zu: HH-Stelle / außerplanmäßige Bezeichnung Mittelbereitstellung Mehrausgabe: 2.3700002.987000 Sanierung Kirche Bösleben + 5.000,00 EUR Deckung durch: Mehreinnahme: 2.91000001.310000 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage + 5.000,00 EUR Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:............................................................................... 9 Nein-Stimmen:.......................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 05/2009 Austausch des Investitionsrahmens aus dem Konjunkturprogramm II Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben erhält aus dem Konjunkturpaket II nachstehende Bundesmittel zugewiesen: für den Bereich Bildung 16.512,00 EUR (Mitleistungsanteil 5.504,00 EUR) für den Bereich Infrastruktur 14.674,00 EUR (Mitleistungsanteil 4.891,00 EUR) Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben beabsichtigt, den ihr zur Verfügung gestellten Investitionsrahmen im Bereich Infrastruktur innerhalb der Antragsfrist nicht auszuschöpfen. Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben beschließt deshalb, dass die Mittel aus dem Förderbereich Infrastruktur gegen Mittel der Gemeinde Witzleben aus dem Förderbereich Bildung getauscht werden, die 18.173,00 EUR betragen. Den Mitleistungsanteil in Höhe von 6.058,00 EUR übernimmt die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben. Der Beschluss 124/2009 vom 02.04.2009 wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:.............................................................................. 9 Nein-Stimmen:.......................................................................... 0 Stimmenthaltung:...................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 06/2009 Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO Kreisverband Arnstadt für die Jugendarbeit in der VG „Riechheimer Berg“ Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:............................................................................... 9 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 07/2009 Bestätigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Witzleben und der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben bezüglich der einmaligen Beteiligung an Unterhaltungskosten der Turnhalle Witzleben Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben bestätigt den Entwurf der Vereinbarung der Gemeinden Witzleben und Bösleben-Wüllersleben zur Nutzung der Turnhalle Witzleben und der einmaligen Beteiligung an den Unterhaltungskosten. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und ist entsprechend bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: .................................. 9 Ja-Stimmen: .............................................................................. 9 Nein-Stimmen: .......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 08/2009 Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Baumaßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben bevollmächtigt zur raschen Realisierung der Konjunkturmaßnahme der Gemeinde „Sanierung der Sanitäreinrichtung der KITA Wüllersleben“ den Bürgermeister der Gemeinde zur Vergabe des Auftrages an den günstigsten Bieter. Der Gemeinderat ist in den kommenden Sitzung über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung und die Vergabe zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen: .............................................................................. 9 Nein-Stimmen: .......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 09/2009 Grundsatzbeschluss zur Erneuerung Straßenbeleuchtungsanlage und Auftragsvergabe zur Mitverlegung Straßenbeleuchtungserdkabel in verschiedenen Straßenbereichen des Ortes Bösleben Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben beschließt grundsätzlich die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen in den Bereichen der Straßen „Auf dem Berge“, „Friedhofsweg“, „Kirchbach“ und der „Erfurter Straße“ durchzuführen. Die Vergabe des Auftrages zur Mitverlegung der entsprechenden Erdkabel erfolgt an die E.ON Thüringer Energie AG Schwerborner Straße 30 99087 Erfurt. Die Auftragssumme beträgt gemäß dem Angebot vom 24.06.2009 17.364,71 EUR. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch eine Entnahme des Betrages aus der allgemeinen Rücklage. Im Zusammenhang mit Erstellung des notwendigen Nachtragshaushaltes sind diese Mittel zuzüglich der nötigen Mittel für die Lieferung und Montage der Masten und Beleuchtungskörper in Höhe von insgesamt 25.500,00 EUR zur Sicherung des Gesamtvorhabens bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen: .............................................................................. 9 Nein-Stimmen: .......................................................................... 0 Stimmenthaltung: ...................................................................... 0
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