auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 22 - Nr. 11/2009 zu Punkt 8 (Festlegung 2) Der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes Ilm-Kreis kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden: Bei der Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei einem Kreditinstitut handelt es sich zivilrechtlich um ein Rechtsgeschäft im Sinne der §§ 607 ff. BGB. Der Kassenkredit ist jedoch kein Kredit im Sinne des § 63 ThürKO (siehe auch § 87 Nr. 24 Thür- GemHV), weshalb die Kreditverträge für Kassenkredite haushaltsrechtlich nicht mit denen nach § 63 ThürKO verglichen werden können. Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung darf im Laufe des Haushaltjahres laufend ausgeschöpft werden; eine Überschreitung dieses Höchstbetrages ist jedoch nicht zulässig. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die VG Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen. „Aufnehmen“ im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung mit § 87 Nr. 24 ThürGemHV bedeutet alleine die Ausschöpfung der Kassenkreditermächtigung (tatsächliche Aufnahme) und nicht die Grenze des Höchstbetrages in einem Kassenkreditvertrag. Die auf Bedarf (meist zu Beginn eines Haushaltjahres) abgeschlossenen Kassenkreditverträge sollen im Allgemeinen auch der Vermeidung von Überziehungsprovisionen dienen, was dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 53 Abs. 2 ThürKO gerecht wird. Bei der Inanspruchnahme (tatsächliche Aufnahme) des Kassenkredites ist hinsichtlich der Konditionen das Wirtschaftlichkeitsgebot der Haushaltsführung nach § 53 Abs. 2. ThürKO zu beachten. Der Abschluss von Kassenkreditverträgen mit mehreren Kreditinstituten jeweils bis zum (möglichen) Höchstbetrag ist aus vorstehenden Gründen zulässig, entscheidend alleine ist deren Ausschöpfung. Ein Missbrauch durch Überschreitung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung oder sogar eine mehrfache Inanspruchnahme hätte strafrechtliche, dienstrechtliche bzw. disziplinarische Konsequenzen. zu Punkt 9 (Festlegung 3) Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist immer vor der Entscheidung, die die Überschreitung zur Folge hat, einzuholen.Die Entscheidung sowie die entsprechenden Verfahrensschritte sind zu dokumentieren. zu Punkt 10 (Festlegung 4) Die Rücklage ist aus der Verwahrung herauszulösen, separat nachzuweisen und bei den haushaltsfremden Mitteln in der Vermögensübersicht zu führen. zu Punkt 10 (Festlegung 5) Die Bewirtschaftung (Inanspruchnahme) und Anlage der Rücklagemittel wurde in der neuen Hauptsatzung vom 06.08.2009 geregelt. zu Punkt 11 (Festlegung 6) Umschuldungen sind künftig im Haushalt zu veranschlagen und zu buchen. zu Punkt 14.1 (Festlegung 7) Die Entschädigungssatzung über Auslagenersatz für Mitglieder der Wahlausschüsse ist zu überarbeiten. zu Punkt 14.2 (Festlegung 8) Die Verwaltung hat Bestandsverzeichnisse und Auslagennachweise für alle Objekte in der Gemeinde zu erstellen. Dazu sind Inventuren durchzuführen, Inventarnummern zu vergeben und bewegliche Sachen zu kennzeichnen. Zu prüfen ist, ob Teilbereiche als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden müssen. zu Punkt 14.3 (Festlegung 9) Für gemeindeeigene Objekte, die durch Dritte genutzt werden, sind Nutzerordnungen zu erlassen. zu Punkt 14.4 (Festlegung 10) Bei der Durchführung von Vergabeverfahren sind die Festlegungen des Vergabehandbuches des Bundes in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß für die Verfahren der Verwaltungsgemeinschaft und der Mitgliedsgemeinden anzuwenden. Die Verdingungsunterlagen sind so zu gestalten, dass keine Rückschlüsse auf die mit dem Bauvorhaben beauftragten Planungs- bzw. In- genieurbüros erkennbar sind. Die Unterlagen sind durch die Verwaltung zu versenden. zu Punkt 14.5 (Festlegung 11) Festnetzanschlüsse in der Gemeinde sind auf ihre Rentabilität zu überprüfen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 13/2009 1. Nachtragshaltssatzung / Nachtragshaushaltsplan 2009 Der Gemeinderat der Gemeinde Witzleben beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2009 der Gemeinde Witzleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 14/2009 Finanzplan des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009 Der Gemeinderat Witzleben beschließt den Finanzplan zum 1. Nachtragshaushalt 2009 der Gemeinde Witzleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 15/2009 Bestätigung der Vereinbarung zwischen dem WAZV und der Gemeinde zur investiven Kostenbeteiligung bezüglich der Straßenoberflächenentwässerung „Töpfermarkt“ Witzleben Der Gemeinderat Witzleben bestätigt die Vereinbarung zwischen dem Wasser-/Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung zur prozentualen Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Erneuerung des Entwässerungssystems für die Straßenoberflächenentwässerung im Zuge der Realisierung der Straßenbaumaßnahme „Töpfermarkt“ Witzleben. Die Beteiligungskosten der Gemeinde betragen dementsprechend vorläufig 11.518,24 EUR. Der Bürgermeister wird zur Gegenzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 17/2009 Änderung der Satzung der Gemeinde Witzleben zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Der Gemeinderat Witzleben beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Witzleben vom 16.09.1999 (Straßenausbaubeitragssatzung) gemäß beiliegender Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 18/2009 Satzung über den Beitragssatz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Maßnahme „Töpfermarkt Witzleben“
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 23 - Nr. 11/2009 Der Gemeinderat Witzleben beschließt die Satzung über den Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für die in 2008 getätigte Investitionsmaßnahme „Grundhafter Straßenbau Töpfermarkt Witzleben“ gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Oma und Opa Tag der Kita „Die lustigen Frösche“ Und wieder fand, zur Freude aller Kinder der Kindertagesstätte „Die lustigen Frösche“, ein Zusammentreffen der Familien statt. Dieses Mal handelte es sich um den Oma und Opa Tag. Mit einem tollen Programm wurden alle Großeltern, die zahlreich erschienen sind, begrüßt. Die Kinder konnten mit spaßigen Liedern und Tanzeinlagen ihr Publikum begeistern. Voller Stolz wurde ganz gespannt dem Gesang mit Gitarrenbegleitung gelauscht oder zum Tanz geklatscht, wobei manches Auge nicht trocken blieb. Nach der Vorstellung wurde herzlich zu einem Kaffeekränzchen geladen, welches die Erzieherinnen zusammen mit den Kleinen vorbereitet haben. Die Großeltern wurden mit einem liebevoll Angebote Herbstferien 2009 Kurzfreizeit in Gräfenroda In den kommenden Herbstferien gibt es wieder einen Kurzausflug in den Thüringer Wald. Ziel ist diesmal die Gräfenrodaer Jugendherberge, die am Ortsrand direkt am Wald liegt. Also mal wieder „Natur pur“! Es gibt zahlreiche Ausflugsmölichkeiten, die wir entsprechend der Wetterlage natürlich nutzen werden (z. B. Lütschetalsperre). Das Highlight des Ausflugs aber wird mit Sicherheit der Besuch der Biathlontrainingsstrecke in Frankenhain sein. Hier dürft ihr wie die Weltmeister in die Loipe (Natürlich mit Skirollern!) und euch mit dem Lasergewehr am Schießstand ausprobieren. Termin: 13. bis 15. Oktober 2009 Kosten: 45,- EUR zzgl. 15,- EUR Programmkosten-Anteil Wer an dieser Fahrt teilnehmen möchte, kann sich ab sofort (bis zum 29.09.09!) bei mir anmelden! Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 geschmückten Tisch voller frisch gepflückter Blumen überrascht. Bei den verschiedensten, frisch gebackenen Kuchen der Erzieherinnen, konnte man sich bei einem Kaffeekränzchen näher kennenlernen und sich auf der Terrasse der Kita austauschen. Zum Abschluss bekam noch jedes Großelternteil von seinem Enkel ein selbstgebasteltes Geschenk zur Erinnerung als Überraschung. Das waren für alle ein paar tolle Stunden. Das Erzieherteam der Kita „Die lustigen Frösche“ Tagesausflüge / Ferienbetreuung NICHTAMTLICHER TEIL VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT „RIECHHEIMER BERG“ JUGEND Dienstag, 20.10.09: Kinobesuch in Erfurt Kosten: 5,- EUR Mittwoch, 21.10.09: Maxxi’s Spieleparadies Emleben Kosten: 5,- EUR Donnerstag, 22.10.09: Der Kirchheimer Jugendclub ist ab 11.00 Uhr geöffnet. 13.00 Uhr: Kino im Club! Freitag, 23.10.09: Jugendclub Osthausen (Angebot / Ausflug und Zeiten werden mit den Teilnehmern bei Anmeldung abgesprochen) Anmeldeschluss für die Kurzfreizeit und die Ferienbetreuung ist am 29.09.09!!! Anett Grass Tel.: 0174/4628029 AWO-Jugendpflege VG „Riechheimer Berg“
Seite 1 und 2: AMTS- UND NACHRICHTENBLATT der Verw
Seite 3 und 4: Nachrichtenblatt der VG „Riechhei
Seite 21: Nachrichtenblatt der VG „Riechhei

auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?